Königstein (as) – Endlich scheint nach Schnee und Regen am vergangenen Freitag wieder mal die Sonne über Königstein. Es ist Wochenmarkt, der Kapuzinerplatz ist voll, die Autofahrer stehen Schlange um freie Parkplätze. Und die zusätzlichen bunten Schirme zeigen es an: Es ist Wahlkampf, noch gut drei Wochen bis zur Kommunalwahl. Fast alle sind da, die in der Königsteiner Stadtpolitik Rang und Namen haben, um mit den potenziellen Wählerinnen und Wählern ins Gespräch zu kommen, oder wenigstens Wahlprogramm und Kugelschreiber auszuhändigen. Was sind denn so die Themen der Königsteiner, die an die Politiker herangetragen werden?
„Innenstadt und Tiefgarage ist das Thema Nummer eins“, sagt Felix Lupp, der Vorsitzende der SPD-Fraktion in der Königsteiner Stadtverordnetenversammlung. Die in den nächsten Wochen geplanten Baumfällungen für eben jene Tiefgarage und den neuen Busbahnhof in der Konrad-Adenauer-Anlage seien „ein großes Thema“, bestätigt Franz Josef Nick von der FDP. Natürlich ist es das auch bei der ALK, der erklärten Gegnerin dieses Bauprojekts. Die Aktionsgemeinschaft Lebenswertes Königstein verkauft als Gegenprogramm zu fallenden Bäumen wieder – nach eigenen Angaben sehr erfolgreich – Nistkästen und verschenkt kleine Sparstrümpfe in den eigenen Farben Orange und Grau, ein weiterer Wink zur Finanzlage der Stadt, meint Vorsitzende Hedwig Schlachter. „Das ist die Partei, die sich um Königsteiner Themen kümmert“, sagt eine Dame reiferen Alters, die aber nicht namentlich genannt werden möchte. Am Stand wie auch im Internet kursieren Visualisierungen, wie die Tiefgarageneinfahrt von der Hauptstraße aus einmal aussehen könnte. Eine Betonschlucht, so ganz anders als das, was die städtischen Planungsbüros bei ihren Präsentationen des Großprojekts gezeigt haben.
„Dieses Bild ist eine Provokation“, sagt Nick dazu. Die Stadt sei aber durchaus gefordert, die Zufahrt „grün“ zu gestalten. Angst hätten aber viele vor „zehn Jahren Baustelle“ in der Innenstadt, berichtet SPD-Mann Hartmut Paulsen. Ob die Politik das bedacht habe, wenn nach der Stadtmitte auch die Volksbank und die Grundschule neu gebaut werden. Natürlich wisse die Politik das und versuche das Thema mit einem entsprechenden Baustellen- und Verkehrsmanagement zu steuern, habe aber trotz Verhandlungen natürlich keinen Einfluss auf die Baupläne der Volksbank gehabt.
Ein „Evergreen“ der Wähler ist am Stand der FDP die für die Stadt kaum zu stemmende Sanierung des Kurbades, weswegen diese ja auch einen Investor sucht. Bei diesem Thema habe er gesunden Realitätssinn bei den Bürgern gespürt, so die Erfahrung von CDU-Fraktionschef Daniel Georgi. „Dass wir das Kurbad auf Teufel komm raus erhalten müssen, hat keiner gesagt.“
Am Stand von Bündnis 90/Die Grünen bei Parteichefin Bärbel von Römer-Seel sei die Sauberkeit in der Stadt ein großes Thema – vielleicht sieht man ein Umweltthema dort am besten aufgehoben. Selbst die Kritik, dass es nirgends so dreckig sei wie in Königstein, kam bei den Wahlkämpfern an. Insbesondere die Wege zwischen den Schulen und dem Busbahnhof – was bei mehr als 3.000 jungen Menschen aber auch kein großes Wunder ist. Auch das Thema Lärmschutzwand am Wolfsweg, die ja vor der Öffnung der dritten Kreiselspur gebaut werden soll, ploppte bei den Grünen auf. Die Bewohner auf der anderen Seite hätten Bedenken geäußert, dass der Lärm durch die Wand reflektiert statt absorbiert werde und es unter dem Strich sogar lauter wird.
Junge Familien hätten auch stark die U3-Betreuung und -Bezuschussung nachgefragt, so Paulsen: „Viele wollen wissen, wie es da weitergeht, wenn der neue Kindergarten am Hardtberg öffnet.“ Ein Thema, das auch die ALK umtreibt, gerade wo die Schließung der „Kinderträume“ in Schneidhain angekündigt worden ist. Schlachter sieht eine „Ungerechtigkeit gegenüber freien Trägern“, da aktuell nur die städtische U3 bezuschusst werden. Die vom Magistrat angekündigte Gleichstellung hätte längst kommen können, dafür hätte es keinen – letztlich gescheiterten - Runden Tisch bedurft.
Fünf der sechs in Königstein kandidierenden Parteien und Wählergemeinschaften sind am Markttag vertreten, nur die AfD fehlt. „Freitags ist sie nie da“, sagt einer der Wahlkämpfer in Anspielung an einen Mega-Hit der 90er Jahre verschmitzt. Direkten Anfeindungen hat sich im laufenden Wahlkampf im Übrigen noch keiner der Parteivertreter ausgesetzt gesehen, auch wenn das eine oder andere Mal beim Vorbeifahren aus dem Auto – aus sicherem Abstand für beide Seiten – gepöbelt worden sei, wie Nick berichtet.
Bürger reagieren verhalten
Wie gesagt, der Freitag ist ein wunderschöner Tag. Doch die Menschen sind offenbar zum Einkaufen da, viel Zeit für einen Zwischenstopp an dem ein oder anderen Wahlstand nehmen sich nur die wenigsten. „Es ist wenig los heute. Es kommen auch meist die gleichen Leute, man kann sie fast alle schon mit Namen begrüßen“, sagt etwa Winfried Gann (Grüne). Einige würden sich auch durchwinden zwischen den Wahlkämpfern nach dem Motto ‚Bloß nicht angesprochen werden‘. Und wenn doch, heiße es oft, ‚Wir haben schon gewählt‘. Woran Georgi zweifelt: „Die Leute haben vielleicht Briefwahl beantragt, aber die meisten warten bis zum Schluss.“ Soll heißen: Es ist noch einiges drin bei der Wähleransprache, auch beim Straßenwahlkampf, deswegen werden die Wahlkämpfer das jeden Freitag und Samstag zwischen 10 und mindestens 13 Uhr durchziehen, bis zum 14. März.
Da der Stand auf einem zentralen Platz vielleicht auch ein Stück weit ein überholtes Instrument ist, haben sich die Parteien natürlich auch andere Formate einfallen lassen im aktuellen Wahlkampf. Die ALK verstärkt ihre „wALK und tALK“-Rundgänge zu wichtigen Themen, die Grünen sind digital aktiv und veranstalten jeden Montagabend ein Online-Forum zu Finanzen oder „Lebenswertes Königstein“. Noch sei die Beteiligung überschaubar, sagt Gann, aber das Format helfe auch den Parteikollegen, sich nochmal der Themen zu vergegenwärtigen und die eigenen Argumente zu schärfen. Was immer geht, ist trockene Politik mit genussvollen Momenten zu mischen. Man kennt das vom politischen Aschermittwoch, wenn es zu Heringen ähnlich gesalzene Wortsalven gegen die politische Konkurrenz gibt. Bei der Hochtaunus-FDP hat die Veranstaltung Tradition, der Burgblick in Falkenstein sei wieder voll besetzt gewesen, berichtet Nick. Die SPD versucht mit süßen Quarkbällchen zu locken, die Königsteiner CDU trifft sich gerne am Coffee Bike oder im Feinkostladen, und die Glashüttener CDU, ein Blick über die Stadtgrenzen, lädt in allen drei Ortsteilen zu Worscht, Weck und Wein ein.
Und was macht das alles mit den Wählern? Lassen sie sich überhaupt beeinflussen? Da rätseln die Politiker ein wenig. „Kommunalwahlkampf ist so ein bisschen Black Box, weil es keine Umfragen gibt“, sagt Nick. Man habe ein Gefühl, aber wissen könne man es natürlich nicht. Er zitiert aber auch eine Umfrage der FAZ, dass rund 70 Prozent bei der Kommunalwahl genauso gewählt hätten wie bei der Bundestagswahl. Das wäre „schade“, finden alle, weil eine Kommunalwahl ja eben auch eine Personalwahl sei und es durch das Kumulieren und Panaschieren für den Wähler sehr viel weitergehende Möglichkeiten gebe (s. auch Innenteil dieser Ausgabe zum Wahlsystem).
Denn wenn man sich auf das Ergebnis der Bundestagswahl verlässt, bekommen am Ende vielleicht auch die recht, die freitags nicht da sind ...