Die Konstituierung des Parlaments aus GRÜNER Sicht

Königstein
(kw) – Die verabredete Kooperation von ALK und CDU spiegelt sich bislang in der einvernehmlichen Besetzung der führenden Positionen wider. „Es erinnert an Heiratsverhandlungen früherer Zeiten, bei denen man prüft, ob die Interessen beider Familien gewahrt bzw. optimiert werden. Ob die Ehe dann gelingt, ist eine andere Frage,“ schmunzelt Bärbel v. Römer-Seel, die wiedergewählte Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN Königstein.

Die Betonung, dass man sich doch in den letzten Jahren inhaltlich angenähert habe und darin eine gute Grundlage sehe, hält der Überprüfung der vergangenen politischen Beschlüsse im Parlament nach Ansicht der GRÜNEN zwar nicht stand, doch birgt die Absicht einer projektbezogenen Kooperation durchaus Chancen. Ist man sich einig, so kann man wenigstens auf eine solide Mehrheit setzen, die gegen Ende des 4-er Bündnisses so nicht unbedingt immer gegeben war, blicken die GRÜNEN zurück. Die kommende Legislatur wird eine Herausforderung für alle Fraktionen. „So sind die Gestaltung der Innenstadt und eine fußgänger- wie fahrradfreundliche Verkehrsführung von höchster Priorität, die endlich beschlossen und umgesetzt werden müssen,“ fordert Patricia Peveling, die die GRÜNEN wieder im Bau- und Umweltausschuss vertreten wird.

Die Sondierungsgespräche von CDU und ALK mit den GRÜNEN verliefen jeweils überaus positiv. Darin sehen die GRÜNEN durchaus Chancen, mit Unterstützung der Kooperation, dem Querschnittsthema Klimapolitik die angemessene Bedeutung zukommen zu lassen. Dem Antrag der GRÜNEN, die Einrichtung einer Bürgerfragerunde vor den Stadtverordnetenversammlungen für zunächst diese Wahlperiode wieder zu aktivieren, wurde mit großer Mehrheit zugestimmt.

Sie ist zwar in der Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Königstein verankert, war aber im Jahr 2011 abgelaufen und nicht erneuert worden. Damit konnten die GRÜNEN bereits erfolgreich ihr erstes Wahlziel angehen, die Bürgerinformation und Bürgerbeteiligung zu verbessern, ein Thema, dem sich das Neumitglied der Fraktion, Winfried Gann, besonders verpflichtet fühlt.

Während bislang aus Gründen der Fairness darauf geachtet worden war, dass bei der Wahl der Stellvertretenden Stadtverordnetenvorsteher*innen jede Fraktion eine*n Vertreter*in entsenden konnte, so wehte nun ein anderer Wind. Die ALK hatte vorgezogen, mit dem Stadtverordnetenvorsteher und zwei seiner Stellvertreter*innen diese Position gleich dreifach für sich zu sichern, statt für jede Fraktion eine Vertretung zu ermöglichen. Für die GRÜNEN wurde Peter Völker-Holland ein weiteres Mal in diesem Amt bestätigt. Rolf Kerger wurde für die GRÜNEN erneut in den Magistrat gewählt und wird Bürgermeister Helm auch wieder im Vorstand des Verkehrsverbands Hochtaunus (VHT) vertreten.

Bei den überregionalen Gremien der Regionalverbände haben die ALK und die CDU gemeinsame Listen aufgestellt, so dass nur dritte Plätze zu vergeben waren, um die sich FDP, die GRÜNEN und die SPD bewerben konnten. Sie erstellten dazu eine gemeinsame Liste, deren Positionen vom Parlament angenommen wurden.

Das Fell des Bären ist verteilt, jetzt kommt es darauf an, was die große Kooperation daraus macht. „Es wird spannend werden, weil noch nicht voraussehbar ist, wie ALK und CDU sich inhaltlich auf die wichtigsten Projekte verständigen, welche Anregungen sie von außen zulassen werden und welchen finanziellen Spielraum der Haushalt aufgrund der Corona-Krise überhaupt erlaubt“, resümiert Bärbel v. Römer-Seel, doch sei die um einen Sitz vergrößerte Fraktion auch weiterhin hoch motiviert, dazu beizutragen, Königstein für die Zukunft umweltbewusst verantwortlich und attraktiv zu gestalten. Das sehr erfreuliche Wahlergebnis gibt ihr das Mandat dazu.



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