Königstein
– Mit seiner Ankündigung, er wolle, dass Königstein sich um die Landesgartenschau 2027 bewerbe, hat Bürgermeister Helm nicht nur die Bürger, sondern auch die Fraktionen der Stadtverordnetenversammlung überrascht, da ist sich die FDP sicher: „In den Gesprächsrunden der kooperierenden Vierergruppe ist davon auch ansatzweise nie die Rede gewesen. Entsprechend groß war der Schreck darüber, dass hier ein neues kostenträchtiges Projekt angekündigt wird“, berichtet der Fraktionsvorsitzende Michael-Klaus Otto. Immerhin sei es der Bürgermeister selbst gewesen, der in der Haushaltsrede darauf hinwies, dass – als Folge der abflauenden Konjunktur – die Steuereinnahmen wohl nicht mehr so wachsen werden wie in den letzten Jahren.
Andererseits stehen bereits zahlreiche Projekte zum Teil schon seit Jahren an, die die Stadt viel Geld kosten werden, beispielhaft zählen die Liberalen auf: den Neubau des Kindergartens am Hardtberg, den Neubau der Grundschule in der Kernstadt samt dazu gehörigen Betreuungsgruppen (selbst wenn hier der Kreis als Schulträger einen Großteil der Kosten tragen muss, die allerdings die Gemeinden über die Kreis- und Schulumlage finanzieren). Weitere teure Projekte sind das Dorfgemeinschaftshaus in Mammolshain, das Feuerwehrhaus in Schneidhain, der Hardtbergturm, ganz zu schweigen von der immer dringender werdenden Sanierung des Kurbads, deren Kosten derzeit gar nicht abzusehen sind.
Da fällt es der FDP „wahrlich schwer“ nachzuvollziehen, wie man auf die Idee kommen kann, sich um eine Landesgartenschau zu bewerben, die nach den Erfahrungen, die andere Städte und zuletzt Bad Schwalbach damit gemacht haben, trotz der Landeszuschüsse regelmäßig zu erheblichen Defiziten in den Haushalten der betreffenden Städte geführt haben. „Zu allem Überfluss soll offenbar auch noch auf Eintrittsgelder verzichtet werden.“ Damit sollen Kosten für Einzäunungen, Kassenhäuschen und Personal eingespart werden.
Dies sind allerdings Kosten, die nur entstünden, wenn die Landesgartenschau nach Königstein käme, bremsen die Liberalen ein, denn sie gehen davon aus, dass die Topographie unserer Stadt die Schaffung eines zusammenhängenden Ausstellungsgeländes, für das Eintritt verlangt werden kann, nahezu unmöglich macht. Dann bleibt allerdings die Frage offen, womit ausreichende Einnahmen generiert werden können.
Bei all dem fragen sich die Kommunalpolitiker, warum eine solche Idee bereits als fester Wunsch verkündet wurde, bevor darüber mit den Fraktionen gesprochen wurde und diesen auch realistische Überlegungen zu den Kosten und zur Finanzierung des ganzen Projektes vorgetragen wurden.
Selbstverständlich erkennt auch die FDP verschiedene Aspekte an, die für ein solches Vorhaben sprechen können. Einige Städte haben als Gastgeber einer Landesgartenschau trotz der letztlichen Defizite dank der Zuschüsse und Einnahmen aus der Gartenschau Projekte umsetzen können, die sonst nicht zustande gekommen wären. In Königstein könnte dies die seit Jahren nicht vorankommende Neugestaltung der Konrad-Adenauer-Anlage sein. Auch die Umgestaltung des Burghains und die bessere Sichtbarmachung der Burg ließe sich einbeziehen.
Ein weiterer positiver Aspekt könnte es sein, wenn im Verbund mit diesem Plan die Sanierung des Kurbads zügig angegangen würde, damit es im Jahr der angedachten Landesgartenschau in Königstein in neuem Glanz erstrahlt. Auch das Gelände um das Kurbad könnte nach Meinung der FDP im Zug der Gartenschau attraktiv gestaltet werden. Das wäre dann auch eine gute Gelegenheit, das fertig hergerichtete Kurbad werblich einer großen Zahl von Menschen bekanntzumachen. „All das passt sicher gut zum Bild unserer Stadt als einer reizvollen Stadt mit attraktiven Angeboten für Menschen, die Erholung suchen oder auch als Tagestouristen hierher kommen. Schließlich lässt sich auch noch anführen, dass Königstein unmittelbar vor den Toren Frankfurts bessere Chancen hätte, größere Besucherscharen anzulocken, die Geld in die Stadt bringen, als das etwas abgelegene Bad Schwalbach.“
Die genannten Gesichtspunkte, die für das Projekt sprechen, vermögen jedoch zunächst nicht die erheblichen Zweifel der Liberalen auszuräumen, wonach die Stadt sich mit einer solchen Bewerbung ein weiteres kostenträchtiges Projekt aufhalsen würde, für das ihr die personellen Kapazitäten fehlen, dessen Kosten nicht überschaubar sind und das der Stadt mit großer Wahrscheinlichkeit erhebliche Defizite bescheren dürfte.
„Man könnte nach all dem fast vermuten, dass Herr Helm – entgegen bestehenden Gerüchten – doch noch eine weitere Amtszeit anstrebt“, für die FDP-Fraktion käme eine solche Bewerbung um die Landesgartenschau 2027 nur dann in Frage, wenn in relativ kurzer Zeit ein detailliertes Konzept vorgelegt und mit den Fraktionen diskutiert würde, das insbesondere alle Kosten und Einnahmemöglichkeiten realistisch einschätzt, wobei auch geklärt werden müsste, welche Einnahmen generiert werden können, wenn auf Eintrittsgelder verzichtet werden soll.
Ferner müsste darlegt werden, dass und wie auch die Kurbadsanierung bis 2027 erfolgt sein kann. Dabei soll nicht verhehlt werden, dass angesichts der Planungsdauer bisheriger Projekte der Stadt seitens der FDP erhebliche Zweifel bestehen, ob die Voraussetzungen für eine verantwortungsvolle Entscheidung für eine solche Bewerbung um die Landesgartenschau 2027 rechtzeitig geschaffen werden können: „Der Erfinder der Idee ist hiermit aufgefordert, transparente Entscheidungsgrundlagen für sein Projekt zu schaffen.“ (hhf)