Haushalt
Unser Leser Berthold Malter, Karlstraße, Königstein, äußert sich zum beschlossenen Haushalt der Stadt Königstein:
Zu Beginn der diesjährigen Haushaltsberatungen konnte man noch die Hoffnung haben, das Drehen an der Steuerschraube und die Kreditverschuldung würden sich in Grenzen halten. Davon kann nach dem Beschluss der Stadtverordnetenversammlung am 21.11.2024, mehrheitlich durch CDU, FDP und SPD so entschieden, keine Rede mehr sein.
Die Freien Demokraten hatten ins Spiel gebracht, heilige Kühe schlachten zu wollen. Fast nichts davon ist wahr geworden, die heiligen Kühe leben weiter. Jetzt zeigt sich, dass trotz aller Ankündigungen ca. 16 Millionen Euro neue Schulden aufgenommen werden. Man nähert sich also einer Gesamtverschuldung inklusive städtischer Gesellschaften von 100.000.000 Euro (Seite 513 Haushalt 2025). Ein Jahr später wird diese Grenze dann überschritten. Dies entspricht einer Pro-Kopf-Verschuldung von ca. 5.800 Euro, ein einzigartiger Wert im Hochtaunuskreis. Der Pfad der Verschuldung wird beharrlich weiterverfolgt.
Seite 46 des Haushalts zeigt dann, welche Konsequenzen dies zeitigt. Bereits 2028 wird mit 2.600.000 Euro Zinsaufwendungen gerechnet. Dies Jahr für Jahr und über einen langen Zeitraum. Der Ergebnishaushalt wird also dauerhaft belastet und lässt den finanziellen Spielraum immer enger werden.
Die Grundsteuer B wird jetzt mit einem Hebesatz von 1.290 Punkten versehen. Eine Steigerung um 36,5 % bezogen auf einen aufkommensneutralen Hebesatz von 945 Punkten, den auch das Hessische Finanzministerium empfohlen hatte. Jetzt aber werden 2,1 Mio Euro zusätzlich eingenommen. Was in Zukunft noch nicht einmal reichen wird, um die Zinsen durch die Erhöhung zu kompensieren. Das Plus an Zinsaufwendungen frisst sozusagen das Plus an Grundsteuereinnahmen auf.
Aber nicht nur die Grundsteuer wird erhöht, auch die Gewerbesteuer ist betroffen. Noch am 17. Oktober schrieb die FDP: „Wir brauchen höhere Einnahmen aus der Ansiedlung von mehr Gewerbe“. Quasi als „Anreiz“ wird aber jetzt die Gewerbesteuer auf 395 Punkte erhöht. Wie absurd ist das denn? Übrigens war diese Gewerbesteuererhöhung noch nicht einmal im Haushaltsentwurf vorgesehen.
Offensichtlich gibt es in der Stadtverordnetenversammlung eine Mehrheit, die die Haushaltsführung der letzten Jahre einfach so fortsetzen will. Die Bürger sollen die Zeche zahlen. In einer wirtschaftlich schwieriger werdenden Zeit fehlt es an der Einsicht, die Belastungen zu reduzieren und umstrittene Groß-Projekte aufzugeben. Nur dies könnte verhindern, dass jede neue Steuererhöhung nur noch steigende Zinsaufwendungen finanziert.
Noch prekärer wird die Situation, wenn die Zinsen wieder steigen oder schon jetzt langfristige Darlehen mit hohem Zinssatz vertraglich abgeschlossen werden sollten.