Königstein
(gs) – Ende vergangener Woche fand die von B90/Die Grünen initiierte Gesprächsrunde „Medizin trifft Politik – Corona und die Auswirkungen auf Königstein“ im Online-Format statt. Abgesehen von dem mehr als interessanten Thema brachte die Veranstaltung auch die Erkenntnis, dass ein Bürgergespräch auf dem Online-Portal nicht ganz so „locker“ verläuft, wie man dieses von Diskussionsveranstaltungen sonst gewohnt ist.
Die GRÜNEN Königstein hatten sich für ihr Diskussionsthema ausgewiesene Fachkompetenz vor den Bildschirm geholt. Im Gespräch befanden sich Patricia Peveling, Fachanwältin für Familien- und Arbeitsrecht und Dr. Christian Albrecht, Internist und Kardiologe aus Königstein. Beide sind aktive Mitglieder der GRÜNEN, Dr. Christian Albrecht in der Kreistagsfraktion der GRÜNEN Hochtaunus, Patricia Peveling im Kreisvorstand und als Fraktionsmitglied im Königsteiner Stadtparlament.
Das Thema „Corona und die Auswirkungen auf Königstein“ war insofern gut gewählt, als dass es sich um eine Thematik handelt, die alle Bürger der Stadt beschäftigen dürfte. In ihrer Eröffnung wies Bärbel von Römer-Seel, Stadtverordnete, Parteisprecherin und Fraktionsvorsitzende der Partei, darauf hin, dass sich die Bürger der Stadt sowohl mit existenziellen und wirtschaftlichen als auch mit gesundheitlichen Fragen konfrontiert sähen. Die Pandemie habe übergreifende Auswirkungen auf das Leben aller Bürger*innen und es wäre an der Zeit, sich Gedanken über die Bewältigung der Folgen der Pandemie zu machen.
Zunächst referierte Dr. Christian Albrecht übergreifend medizinisch über die Gegebenheiten und Auswirkungen der Corona-Pandemie und der Covid-19- Erkrankung. Dabei kam er auch auf die Initiativen der GRÜNEN zu sprechen, die maßgeblich den Ausbau des Testzentrums an den Hochtaunuskliniken und die Verbesserung der Ausstattung an den Gesundheitsämtern auf Kreisebene unterstützt hatten. Momentan, so Dr. Albrecht und Patricia Peveling, sei organisatorisch mehr der Kreis als die Stadt gefragt, da Schul- und Gesundheitsämter im Fokus ständen. Aber auch auf Ebene der Stadt, so Peveling, „ginge einiges“. Hier wäre die Koordination der Impfkampagnen unter Einbeziehung der Hausärzte ein Thema, bei der die Stadt unterstützend tätig werden könne. Viele Fragen, die von den Teilnehmern per Chat gestellt werden konnten, betrafen die Schulen der Stadt. Hier sprach Patricia Peveling die Problematik der Luftreiniger in den Schulen an. Vielfach hätten sich Fördervereine der Schulen bereit erklärt, diese finanziell bei der Anschaffung der Luftreiniger zu unterstützen, seien jedoch „ausgebremst“ worden, da individuelle Lösungen zugunsten einer Gesamtlösung zurückgestellt worden seien. Auch Bürgermeister Leonhard Helm war der Diskussionsrunde zugeschaltet und äußerte sich im Rahmen der Diskussion zu einigen Fragen. Besonders die Fragen zur Sicherheit von Wahllokalen beschäftigten die Chatteilnehmer. Hier konnte Helm zusagen, dass die Stadt ihr Möglichstes tue, um den Wähler*innen eine Stimmabgabe mit maximaler Sicherheit zu gewährleisten. Einem Zwangstest der Wähler vor dem Wahllokal, wie er im Chat angesprochen wurde, erteilte Helm jedoch eine Absage. Man könne niemanden „zwangstesten“ und für das Verfahren, was denn geschehe, wenn jemand positiv getestet würde, gebe es keine Richtlinien. Fakt sei, so Helm, dass man auch mit positivem Test sicher niemanden von der Stimmabgabe ausschließen dürfe. Für die Wahlhelfer am Wahltag werde es wahrscheinlich eine Testmöglichkeit geben, an dem Verfahren werde aktuell noch gearbeitet. Ebenfalls interessant waren die Fragen zu den finanziellen Auswirkungen der Pandemie auf die Finanzen der Stadt und des Kreises. Hier merkte Helm an, dass auf der einen Seite mit Mehrkosten für erhöhten Aufwand (z.B. für die Wahl, Gesundheitsamt) zu rechnen sei, auf der anderen Seite aber auch Einnahmenausfälle auf die Kommunen zukommen würden. Nicht nur die verminderten Steuereinnahmen aufgrund von Kurzarbeit (Einkommensteuer) oder geschlossenen Geschäften (Gewerbesteuer) kämen zum Tragen, sondern auch hohe Rückzahlungsansprüche der Bürger, z.B. bei den Kita-Gebühren, würden sich im Stadtsäckel bemerkbar machen.
Auch der Vorschlag, dass bestimmte Einkaufszeiten exklusiv für Senioren reserviert werden könnten, um diese Personengruppe besonders zu schützen, fand seinen Weg in die Diskussion. Hier müsse jedoch eine Regelung mit dem Einzelhandel gefunden werden, so Helm und Peveling. Gerne unterstütze man dieses Projekt gemeinsam, eine Weisungsbefugnis der Stadt gegenüber dem Handel gebe es allerdings nicht, so Helm.
Betrachtet man die etwa einstündige Online-Diskussionsrunde im Nachgang, so ist festzustellen, dass es viele Themen gibt, die die Bürger beschäftigen und zu deren Inhalten ein Austausch durchaus sinnvoll wäre. Einzig die Hürde zur Teilnahme an Online-Veranstaltungen gälte es dazu zu überwinden. Natürlich wäre es schöner, einer solchen Diskussion „Auge in Auge“ in einem Veranstaltungssaal beizuwohnen, aber dieses ist aktuell leider nicht möglich. Die politische Diskussion und die Kultur der Streitgespräche, die sonst bei entsprechenden Veranstaltungen durchaus ihren Platz finden, fehlten nun leider. Das ist schade, sollte die politisch Verantwortlichen jedoch nicht davon abhalten, ähnliche Formate wie das der GRÜNEN auch in Zukunft zu unterstützen. Politik lebt vom Meinungsaustausch, der Diskussion über Sachthemen und auch vom Streitgespräch – um neue und beste Lösungen für die Anliegen der Bürger finden zu können. Dies bedarf aber auch der Mitgestaltung durch die Bürger.