Königstein (ee/sura) –„Die Leute haben nicht mehr das Gefühl, ihre Meinung frei äußern zu können.“ Mit diesen Worten fasst Mitri Sirin die vielen Eindrücke seiner ZDF-Doku „Ist unsere Meinungsfreiheit in Gefahr?“ zusammen. Die Organisation Childaid Network, mit Sitz in Königstein, veranstaltete vergangenen Freitag den Königsteiner Salon zum Thema „Freie Rede unter Druck – Wie leben und erleben junge Menschen aktuell Meinungsfreiheit?“. Das gemeinnützige Netzwerk fördert die Bildung, Gesundheit und Einhaltung der Rechte für Kinder aus bedürftigen Verhältnissen und verfolgten Minderheiten in Nepal, Indien, Bangladesch, Nordostindien, Myanmar und Bhutan. Ihr Ziel ist es, Kindern Perspektiven aufzuzeigen, ihre Zukunft selbstbestimmt zu gestalten. Childaid Network feierte zu diesem Anlass das 60-jährige Bestehen. Zudem wurde den ehrenamtlichen Mitgliedern im Publikum zu Beginn die neue, erstmals hauptamtliche Geschäftsführerin Sabine Kalinock vorgestellt, die seit dem 1. September das Amt besetzt. Im Rahmen einer Panel-Diskussion, moderiert von Nicola Schaefer, wurden drei Sichtweisen aus Deutschland, Nepal und Indien im Hinblick auf Meinungsfreiheit untersucht. Mitri Sirin, ZDF-Moderator und Botschafter von Childaid Network, bezog die Erkenntnisse aus seiner Dokumentation mit ein. Dem Publikum wurde die Möglichkeit gegeben, in kleinen Fragerunden vertiefende Fragen zu stellen.
Dr. Martin Kasper, der Childaid Network vor 20 Jahren gemeinsam mit seiner Ehefrau Brigitta Cladders gegründet hatte, begrüßte das Publikum im Haus der Begegnung gut gelaunt. „Das sieht man an meinen grauen Haaren“, scherzte der Gründer mit Blick auf die vergangenen zwei Jahrzehnte. Ziel der Organisation war und ist es, Kindern und Jugendlichen Zugang zu ihrem Recht auf Bildung und damit bessere Entwicklungschancen zu ermöglichen. Auch Sabine Kalinock stellte sich an diesem Abend noch einmal kurz vor und machte deutlich, welche Bedeutung Bildung über den Einzelnen hinaus habe: „Bildung ist der Schlüssel, der ganzen Familien hilft, sozial teilzuhaben.“
Schule der Demokratiebildung
Carmen Bietz, Schulleiterin der Helene-Lange-Schule in Wiesbaden, betonte die Bedeutung der Schule in einer demokratischen Ordnung. Lehrer haben die Aufgabe, den Schülern Fähigkeiten für eine funktionierende Demokratie zu vermitteln. Darunter fallen unter anderem kritisches Denken, Faktenidentifikation, persönliche Meinungsbildung und die Überzeugung, etwas bewirken zu können. Es sei wichtig, Kindern die Bedeutung vielfältiger Meinungen aufzuzeigen und diese aushalten zu können. Bei der demokratischen Grunderziehung setze das Neutralitätsgebot die Lehrerschaft unter Druck, denn dieser obliege die Aufgabe, die Demokratie zu verteidigen. Werden demokratiefeindliche Aussagen besprochen, so sei der Beutelsbacher Konsens zu beachten, der das Überwältigungsverbot (Indoktrinieren einer Ansicht) und das Kontroversitätsgebot (Meinungsvielfalt) beinhaltet. Demokratische Erziehung erfordere somit Feingefühl.
Bietz betonte zudem, dass politische Bildung angesichts der aktuellen Entwicklungen wichtiger sei denn je. Kinder und Jugendliche müssten lernen, zwischen Fakten und Fake News zu unterscheiden, damit sie sich ein eigenes Urteil bilden und eine eigene Position vertreten könnten. Eine zentrale Aufgabe der Schule sei dabei, Vertrauen in Erwachsene zu schaffen – durch Integrität und Vorbildfunktion. Die Erfahrung, „mein Handeln bewirkt etwas“, befähige junge Menschen zur demokratischen Teilhabe. Die Schule müsse deshalb in Bewegung bleiben, echte Aufgaben übernehmen und „nicht so tun als ob“. Besonders wichtig seien dabei analoge Räume, in denen Begegnung und unmittelbarer Austausch möglich seien. „Wir brauchen Optimismus und Kraft, anders kann man Zukunft nicht gestalten“, sagte Bietz. Theater und Film seien ebenso wichtige Bestandteile des Schullebens wie Klassenrat und Streitschlichterprogramme.
„Es ist wichtig, dass die Kinder lernen, Konflikte auszutragen“
Durch soziale Netzwerke werde die Jugend häufig durch Filterblasen und Echokammern in ihren Meinungen bestärkt. Der direkte Austausch müsse gepflegt werden, um andere Sichtweisen sehen und verstehen zu können. Optimistisch stimme Bietz die Toleranz und das Engagement der Jugendlichen, denen sie in der Schule begegne. Ihnen sei es wichtig, von Erwachsenen wahrgenommen zu werden – in demokratische Prozesse integriert zu werden. Junge Menschen seien motiviert, etwas zu verändern und sehen das Verschiedensein als selbstverständlich. Gegenseitige Akzeptanz werde eigenständig in Streitschlichterprogrammen und in Diskussionsrunden durch die Kinder erprobt und erlernt.
„Generation Nepal“ – eine Reform braucht Protest
Peter Dietzel, Experte für Entwicklungszusammenarbeit und ehemaliger Geschäftsführer von NETZ Bangladesch, war in Nepal unterwegs und traf auf die Geschichte eines jungen Demonstranten. Ein Bild seines blutüberströmten Turnschuhs ging viral. Ein Foto, das kurz nach dem Schuss durch die Polizei auf eben jenen Menschen aufgenommen wurde. Es wurde zum Symbol für den Aufruf gegen Gewalt, Korruption und Vetternwirtschaft. Gefordert wurden fairere Bildungschancen für Kinder und Unterstützung bei ihrem Weg in den Beruf. Doch wie reformiert man die Politik und ihr System?
Dietzel, der selbst 40 Jahre in Bangladesch gelebt hatte und sich seit mehr als drei Jahren ehrenamtlich in Nepal engagiert, berichtete von dem Mut junger Menschen, die gegen Korruption und fehlende Chancen protestierten. Teilweise brauche es für politische Versammlungen schon ganz praktische Voraussetzungen – „und manchmal Bustickets, um Versammlungen zu besuchen“. Die Proteste hätten schließlich zu freien und fairen Wahlen und einem neuen Parlament geführt. Nun stelle sich die Frage nach Regeln und Stabilität. Dietzels Überzeugung: „Nur die Demokratie ermöglicht am stärksten Meinungsfreiheit!“
Gewaltfreie Kommunikation
Laut Dietzel kann Kommunikation Konflikte gewaltfreier gestalten. Dies sei zu erreichen, indem man dem Gegenüber zuhört und ihm mit Respekt begegnet. Die Emotionen des Gegenübers wahrzunehmen helfe, einander besser zu verstehen und auf Bedürfnisse eingehen zu können. Unerfüllte Bedürfnisse rufen, im Gegensatz zu erfüllten Bedürfnissen, negative Emotionen hervor, die einer Einigung durch Kompromisse entgegenwirken. Dietzel empfahl demnach zur Konfliktlösung den direkten Austausch, denn „das Zuhören ist der Grundstein der Demokratie“.
Die „Kakerlakenbewegung“ in Indien
Serafin Reiber, der Spiegel-Korrespondent in
Delhi, beschrieb den Arbeitsmarkt in Indien als sehr stark umkämpft. Nach eigenen Angaben gebe es pro Arbeitsplatz 20.000-30.000 Bewerbungen. Der Oberste Richter des indischen Supreme Court bezeichnete junge Arbeitslose als Kakerlaken, die aus Faulheit keinen Arbeitsplatz finden. Die Jugend antwortete auf diese Aussage mit Satire und gründete die Kakerlaken-Volkspartei, die später auch den erfolgreichen Rücktritt des Bildungsministers erwirkte. An diesem Beispiel zeige sich, wie viel Macht eine Gemeinschaft hat, die für ein gemeinsames Ziel protestiert. Politik kann gestaltet werden, wenn sich Zusammenhalt und Veränderungswille vereinen.
Reiber schilderte die Bewegung als Beispiel dafür, wie schnell sich Protest heute über das Internet verbreiten könne. Millionen Menschen hätten sich angeschlossen. Zugleich zeige der Fall, dass digitale Räume nicht nur der Verbreitung von Meinungen dienten, sondern auch politischen Druck erzeugen könnten.
Indiens autokratisches System
Reiber erklärte, dass man sich in Indien als Journalist transparent bewege. Die Regierung wisse alles über potenzielle Informationsträger. Eine Opposition werde nicht gern gesehen und überwacht. Indische Fernsehsender enthielten hauptsächlich Propaganda, Zeitungen blieben so gut es gehe unabhängig und warnten vor dem eigenen politischen System. „Das hat mich wirklich in Indien überrascht“, so Reiber. Die indische Jugendbewegung zeige, wie Gemeinschaftsgefühl durch das Internet erschaffen werden kann und in gesellschaftlichen Reformen mündet. So zeige sich eine positive Entwicklung in der gegenseitigen Wertschätzung. Beispiele seien die männliche Beteiligung an Haushaltsaufgaben und die Bereitstellung von Menstruationsprodukten, die zuvor Tabus darstellten. Es zeige sich, dass politische Themen besprochen und entstigmatisiert werden müssten, um Fragen pragmatisch beantworten zu können.
Reiber berichtete zudem, dass Journalisten in Indien bei ihrer Arbeit mit umfassender Überwachung rechnen müssten. Künstliche Intelligenz und Gesichtserkennung machten es möglich, Menschen auch mitten im alltäglichen Chaos zu verfolgen. Selbst seine Reisen seien minutiös nachvollziehbar gewesen. Für ihn stellt sich deshalb immer wieder die Frage: „Wie gerecht ist die größte Demokratie der Welt?“ Zugang zu Veranstaltungen allein bedeute noch lange nicht, frei berichten zu können.
Dokus am Puls der Zeit
Mitri Sirin produzierte seine Dokumentation über Meinungsfreiheit aufgrund eines Ergebnisses der Allensbach-Studie, nach der über 50 Prozent der Befragten Angst haben, ihre Meinung frei zu äußern. Grund dafür seien Anfeindungen und Benachteiligungen am Arbeitsplatz. Doch dieses Phänomen sei weltweit zu beobachten und nach einem Jahr noch immer aktuell. „Man muss sich erstmal auf eine gemeinsame Wirklichkeit einigen – und da beginnt bereits das Problem.“ Der Medienwandel verstärke den Meinungsdruck. Nachrichtenkonsum in Schlagzeilen biete Populismus Raum, unzählige unterschiedliche Perspektiven prasselten auf die Nutzer ein und zugleich werde durch die ständige Kritik im Netz der Raum für eine Diskussion genommen. Rechtfertigungen seien die Diskussionsebene. Missverständnisse würden durch Online-Kommunikation verstärkt und Meinungen nicht ausgehalten. Sirin riet zu Resilienz und gegenseitigem Respekt und Ausredenlassen, denn Anfeindungen unter Demokraten böten Antidemokraten Möglichkeiten zur Ausbreitung.
Sirin verwies dabei auch auf die weltweite Dimension des Problems. Ein enger werdender Meinungskorridor sei kein ausschließlich deutsches Phänomen. Zugleich gerieten die klassischen Medien selbst unter Druck. „Zu jedem Thema gibt es tausend Meinungen“, sagte Sirin und beschrieb die etablierten Medien als in einer „Monsterkrise“. Früher hätten sie weitgehend das Monopol auf Nachrichten gehabt, heute konkurrierten sie mit einer unüberschaubaren Zahl an Quellen und Perspektiven. Umso wichtiger sei es, dass jeder auch sein eigenes Verhalten als Medienkonsument hinterfrage.
Besonders problematisch sei für ihn, dass anonyme digitale Kommunikation dazu führe, dass Menschen verlernten, andere Meinungen auszuhalten. „Die Meinungen anderer müssen wir aushalten und uns ein dickes Fell zulegen!“ Sein Fazit fällt dennoch nicht resigniert aus: Gerade Journalisten müssten stärker in Schulen gehen und mit Jugendlichen ins Gespräch kommen.
Politiker im Rechtsstreit
In seiner Dokumentation befasst sich Sirin unter anderem mit Reaktionen von Politikern auf Kommentare an ihrer Arbeit. So gingen vermehrt Politiker den Weg der Rechtsklage nach Paragraph 188, teils mit Erfolg, teils nicht. Sirin kritisierte die Vorgehensweise über den Weg der Justiz. „Politiker müssen mehr aushalten als andere.“ Es solle möglich sein, Emotionen und Meinungen aussprechen zu dürfen, ohne mit rechtlichen Konsequenzen rechnen zu müssen. Das schade der Demokratie und dem politischen Partizipationswillen. Es sei wichtig, einen fairen Austausch und gleiche Chancen zu gewährleisten. Wie auch Carmen Bietz bestärkte Sirin die Forderung nach mehr Medienkompetenz für Schüler. Sie müssten über die Auswirkungen der Technik und ihres Konsums aufgeklärt werden.
Mit der Jugend im Gespräch
Sirin betonte die Relevanz einer demokratischen Gesellschaft, die jedes Mitglied wahrnimmt. „Wir müssen den Jungen mehr zuhören, denn wem nicht zugehört wird, der hört irgendwann selbst nicht mehr zu.“ In seiner Recherche sei er auf einen großen politischen Wandel gestoßen – den größten Vertrauensverlust seit Jahren in die Politik. Die Relevanz der Wähler in einer Demokratie und ihre Wünsche und Anregungen sollten wieder an Sichtbarkeit gewinnen. Der Schlüssel zurück zum Vertrauen sei Ehrlichkeit und Verletzlichkeit, eine Bodenständigkeit, die Wähler in der Politik vermissten.
Auch die Frage nach dem Alter des Publikums nahm Sirin an diesem Abend mit Humor auf. Bei einem Altersdurchschnitt von 66 Jahren fragte er: „Wie können wir ganz schnell jung werden?“ Sein Rat richtete sich dabei nicht nur an Institutionen, sondern an jeden Einzelnen: „Reden Sie mal mit jemandem, den Sie wirklich nicht gut finden.“ Der direkte Austausch könne helfen, den eigenen Meinungskorridor wieder zu erweitern.
Abschlussworte des Abends
Nicola Schaefer schloss die Diskussion mit den Worten: „Wir sind alle Vorbilder und müssen im Kleinen unsere Meinungsfreiheit schützen.“ In kleiner Runde wurden anregende fortführende Gespräche mit dem Publikum und den Diskussionsteilnehmern auch nach der offiziellen Veranstaltung geführt. Wie die Erkenntnisse aus der Welt und nah in Deutschland zeigen, ist Demokratie und Meinungsfreiheit ein stets zu schützender, niemals selbstverständlicher Zustand. Wer sie erhalten möchte, muss dafür kämpfen. Ob durch Proteste oder Diskussionen im Alltag – kleine und große Partizipationen machen den Unterschied im großen Ganzen. So kann ein jeder in einer Demokratie seinen Beitrag leisten, um unsere Freiheit und Werte zu schützen und sie an die folgenden Generationen weiterzugeben.
Zum Schluss fasste Moderatorin Nicola Schaefer noch einmal zusammen, was freie Rede im Alltag brauche: „Meinungsfreiheit braucht einen Rahmen: Empathie, Respekt, Zuhören, Werte, Miteinander, Klärung der Bedürfnisse.“ Und auch Sirins Appell blieb im Raum: Meinungsfreiheit bedeute nicht, dass alle einer Meinung sein müssten. Sie bedeute auch, die Meinung des anderen auszuhalten. Denn „das ist die Überlebensfrage der Demokratie“, wie Peter Dietzel es formulierte.
