Königstein (pu) –Auf Antrag der Fraktion von Bündnis90/Die Grünen sprach sich während der jüngsten Sitzung der Stadtverordnetenversammlung eine Parlamentsmehrheit von 32 Abgeordneten bei zwei Enthaltungen für die Beibehaltung des bisherigen, seit über zwei Jahrzehnten existierenden Ausländerbeirats aus.
Die Antragsteller hatten Handlungsbedarf gesehen, nachdem der Entwurf für das Gesetz zur Verbesserung der politischen Teilhabe von ausländischen Einwohnerinnen und Einwohner, an der Kommunalpolitik sowie zur Änderung kommunal- und wahlrechtlicher Vorschriften vom 3. Dezember letzten Jahres die Option zur Bildung einer Integrationskommission anstelle eines Ausländerbeirats vorsieht. Nach Überzeugung der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen hat die Stadt Königstein im Taunus jedoch keinen Anlass, von dieser Option Gebrauch zu machen, und sollte vielmehr am etablierten Ausländerbeirat festhalten, um die bisherige gute Zusammenarbeit fortzusetzen. Wie Bündnis90/Die Grünen-Stadtverordnete Patricia Peveling im Antragstext unterstrich, sollen die Tradition und die gewachsenen Strukturen weiter gepflegt werden, denn Beteiligungsmöglichkeiten der ausländischen Einwohnerinnen und Einwohner an der Kommunalpolitik seien gerade in einer Stadt wie Königstein von großer Bedeutung. Die Stadt arbeite mit dem Ausländerbeirat vertrauensvoll zusammen und schätze die Arbeit der Vertreter dieses Gremiums, die mit großem Engagement erfolge. „Es gibt daher in Königstein keinen Grund, eine alternative Form der Wahrnehmung der Interessen der ausländischen Bevölkerung der Stadt zu wählen“, schloss Peveling, deren Argumentation von der Parlamentsmehrheit geteilt wurde.