Königstein – Aus Sicht der SPD Königstein hat sich die Stadt mit dem Haushalt 2020 viel vorgenommen. Allein das Investitionsprogramm in Höhe von über 5 Millionen Euro zeige deutlich, welche Projekte seitens der Stadt im nächsten Jahr zu stemmen seien. Die Sozialdemokraten begrüßen das Signal, wichtige Projekte wie den Bau des neuen Kindergartens oder die Erweiterung der Grundschule voranzubringen, um nur einige Projekte zu nennen. Nach den Worten von SPD-Pressesprecher Felix Lupp betrachtet die Fraktion die Innenstadtgestaltung an sich positiv, dennoch habe man sich angesichts des nach wie vor bestehenden Klärungsbedarfs bei den Parkplätzen und der Verlagerung der Haltestellen für die Busse dazu entschlossen, bei den Positionen für die Innenstadtgestaltung für das Setzen von Sperrvermerken zu plädieren, die im Haupt- und Finanzausschuss aufgehoben werden sollen, sobald die große Linie des Projektes klar ist und alle Fragen mit den zuständigen Institutionen geklärt sind. „Die Vertreter der SPD im Stadtparlament hätten sich gewünscht, dass beim Thema Anliegerbeiträge zur Straßensanierung bei den Haushaltsberatungen auch eine Lösung in Sicht gekommen wäre“, informiert Lupp. Nach seiner Beobachtung wenden sich Bürgerinnen und Bürger immer wieder mit Sorgen an die SPD, weil sie diese Beiträge nicht stemmen können beziehungsweise die hohen Forderungen oftmals in der Höhe überraschend und mit zu kurzer Frist kommen würden. „In den Haushaltsberatungen wurde deutlich, dass wiederkehrende Straßenbeiträge für die Stadtverwaltung einen zu hohen Aufwand darstellen würden und nicht gewünscht sind. Eine Lösung seitens des Landes oder des Bundes, um die Straßenbeiträge vor Ort abzuschaffen, werde von der Mehrheit im Parlament eher befürwortet.“
Da diese Lösung derzeit nicht in Sicht sei, hätten die Vertreter der SPD dafür plädiert und einen entsprechenden Prüfantrag eingebracht, dass die Stadt vorausschauender zum Thema informiert und beispielsweise eine öffentlich einsehbare Liste von Vorhaben vorhält, die die Anlieger mit einer Frist von fünf Jahren vorab über die geplanten Sanierungsmaßnahmen und die ungefähre Höhe der auf sie zu kommenden Beiträge informiert. „Dann können Normalverdiener mit Wohneigentum in Königstein sich wenigstens in einer längeren Ansparphase auf die hohen Forderungen etwas einstellen“, unterstreicht Lupp.
Neben der Weiterentwicklung des Fahrradwegekonzeptes für Königstein beziehungsweise des Ausbaus des öffentlichen Personen-Nahverkehrs – hier unterstützen die SPD Parlamentarier Anträge der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen –, sehen sie auch in der Entwicklung der Kurstadt hin zu einer Fairtrade-Stadt eine Bereicherung und haben einen entsprechenden Prüfantrag gestellt, mit Hilfe dessen untersucht werden soll, ob und wenn ja, wie die Kurstadt die Zertifizierung erhalten kann. Der Landkreis ist bereits zertifiziert, umliegende Kommunen auch. Nach Auffassung der Sozialdemokraten wäre es ein gutes Miteinander von Politik, Gesellschaft und Verwaltung, sich gemeinsam für Fairtrade in Königstein stark zu machen.
Ferner beantragen die Königsteiner Sozialdemokraten, die Arbeit der AG Friedhofskonzept fortzuführen. „Königstein hat sehr schöne – oft parkähnliche – Friedhöfe. Die Bestattungsformen tragen den heutigen gesellschaftlichen Veränderungen jedoch noch nicht genügend Rechnung“, so Lupp abschließend. (pu)