SPD enttäuscht über Abstimmung zum sozialen Wohnprojekt

Königstein – In der jüngsten Sitzung des Bau- und Umweltausschusses wurde das geplante soziale Wohnprojekt am Kaltenborn zur Überraschung des die Beschlussvorlage einreichenden Magistrats, des Vorhabenträgers und des städtischen Fachbereichs mit einem 5:5-Patt abgelehnt. In dieser Angelegenheit musste eine CDU-Stadtverordnete wegen Befangenheit den Saal verlassen und konnte deshalb nicht mitstimmen. Das Planungsziel ist die Schaffung bezahlbaren Wohnraums für untere und mittlere Einkommensschichten.

Die Vertreter der Wählergemeinschaft Aktionsgemeinschaft Lebenswertes Königstein (ALK) und die von Bündnis 90/ Die Grünen kritisierten das nunmehr vorliegende Bebauungskonzept vor allem wegen des im Gegensatz zur im Dezember letzten Jahres vorliegenden Planung veränderten Wohnungsmixes. Damals waren ausschließlich 2-Zimmer-Wohnungen im Gespräch.

Aus Sicht der Königsteiner SPD ist das Abstimmungsverhalten von ALK und Bündnis90/Die Grünen nicht nachvollziehbar. „Für uns ist klar, dass wir ein Königstein für Menschen jeder Einkommensgruppe wollen, damit jeder Mensch unserer Stadtgesellschaft auch in unserer Stadt leben kann“, erläutert Dr. Ilja-Kristin Seewald, Fraktionsvorsitzende der SPD im Stadtparlament. „Dafür benötigen wir dringend mehr sozialen und bezahlbaren Wohnraum. Das Projekt am Kaltenborn wäre hierfür aus unserer Sicht ein guter Anfang, auch wenn wir zusätzlich weiteren Wohnraum, möglichst durch öffentlich-rechtliche Genossenschaften und Gesellschaften, schaffen müssen“, so Seewald.

Die Argumentation von ALK und Grünen ist aus Sicht der Sozialdemokraten nicht schlüssig. Begründung für die Ablehnung war einerseits der veränderte Wohnungsmix, der nun 1-, 2-, 3-, und 4-Zimmer Wohnungen, statt die erwähnten 2-Zimmer Wohnungen umfasst. Andererseits eine zu geringe Anzahl an Stellplätzen für Autos.„Aus unserer Sicht sind das keine hinreichenden Gründe, dieses wichtige Projekt abzulehnen. Im Gegenteil, im Einkommenssegment der Menschen, für die dort Wohnraum entstehen soll, ist es nahezu ausgeschlossen, dass ein Haushalt mehr als ein Auto hält. Auch der neue Wohnungsmix entspricht der üblichen Gestaltung von Neubauten im sozial geförderten Wohnungsbau großer Genossenschaften und Gesellschaften und soll den unterschiedlichen Lebenssituationen der Menschen gerecht werden“, unterstreicht Felix Lupp, Fraktionsmitglied der SPD. „Die Argumente gegen das Bauvorhaben sind nach unserem Dafürhalten nicht stichhaltig und wir bedauern es sehr, dass Grüne und ALK der sozialen Frage unserer Zeit so begegnen wollen.“

Die Königsteiner Genossinnen und Genossen hoffen jedoch, dass in der kommenden Sitzung des Stadtparlamentes der Bebauung trotzdem zugestimmt wird und das soziale Wohnprojekt umgesetzt werden kann. (pu)



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