SPD fordert Änderung der Straßenbeitragssatzung

Königstein (kw) – Die SPD Königstein steht ihrem Vorstand zufolge zu dem von der SPD-Landtagsfraktion in den Hessischen Landtag eingebrachten Gesetzesentwurf zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge.

Die aus ihrer Sicht gegenwärtig ungerechten Zustände veranlassen die Königsteiner Sozialdemokraten dazu, die Abschaffung der Ausbaubeiträge zu unterstützen. „Die Übernahme der Kosten für die Abschaffung in Höhe von 60 Millionen Euro durch das Land Hessen wäre möglich und würde die Bürgerinnen und Bürger enorm entlasten“, stellt die SPD Ortsvereinsvorsitzende Dr. Ilja-Kristin Seewald heraus.

Der bedauerlicherweise durch die schwarz- grüne Landesregierung abgelehnte Gesetzesentwurf der SPD-Landtagsfraktion sei für die Königsteiner Sozialdemokraten allerdings kein Grund, die Hände in den Schoß zu legen.

Aus Sicht der Sozialdemokraten sind die bestehenden Straßenbeitragssatzungen eine Ungerechtigkeit. Anlieger von Straßen, die den innerörtlichen und überörtlichen Durchgangsverkehr sowie dem Anliegerverkehr dienen, werden beispielsweise unterschiedlich häufig und prozentual an den Ausbaukosten beteiligt.

Hierbei spielt das Einkommen der Betroffenen keine Rolle, sondern nur die Größe des Grundstücks. Zudem belaufen sich die Ausbaubeiträge oft auf fünfstellige Summen, die für die Anwohner eine unverhältnismäßig hohe finanzielle Belastung darstellen. „Besonders für Eigentümer kleiner Einfamilienhäuser, die oft mühsam ihr Eigenheim zusammengespart haben, sind diese hohen Beiträge nahezu existenzgefährdend. Hinzu kommt, dass die Betroffenen kaum Informationen zu dem Zeitraum oder der jeweiligen Höhe der Beiträge erhalten“, kritisiert die SPD-Ortsvereinsvorsitzende.

Die Königsteiner SPD fordert daher den Magistrat auf, die jetzige Satzung der Straßenausbaubeiträgen zu prüfen. Sofern es bei der Erhebung von Straßenausbaubeiträgen bleibe, sollte der Magistrat den betroffenen Bürgern deutlich zeitlichen Vorlauf einräumen, sodass sie sich in ihren Finanzplanungen darauf besser einstellen können. Die Sozialdemokraten plädieren für die Überprüfung, wie das bestehende Königsteiner System der Straßenausbaubeiträge kommunalpolitisch im Sinne der Bürgerinnen und Bürger verbessert werden kann.

Dabei sollte vor allem eine bessere informationelle Versorgung der Betroffenen gewährleistet werden. „Außerdem muss über eine andere Erhebungsweise nachgedacht werden, beispielsweise in Form eines Fonds, in den alle Königsteinerinnen und Königsteiner einzahlen und auf den bei anfallenden Kosten zurückgegriffen werden kann“, so der Vorschlag der SPDler. Dieses Solidarmodell werde in einigen Kommunen Mittelhessens bereits praktiziert und führe dazu, dass einerseits nicht die fünfstellige Summe in einem Betrag und plötzlich anfalle und andererseits, dass besonders starke Belastungen aufgeteilt werden. „Die jetzige Möglichkeit der Stundung der Kosten bei der Stadt Königstein ist keine gelungene Alternative zu dem Solidarmodell, da hier die ungerechte Erhebungsweise bestehen bliebe. Die SPD Königstein hofft auf eine breite Unterstützung für ihre Vorschläge und wird das Thema Straßenausbaubeiträge weiter voranbringen“, unterstreicht Seewald abschließend. (pu)



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