Während der 13. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Königstein im Taunus vom 22.9.2022 wurden folgende Punkte behandelt:
In Ergänzung der Tagesordnung wurde gemäß eines Eilantrages von ALK und CDU die
Aufstellung eines Bebauungsplans „Südlich des Ölmühlweges“
mit 25 Ja-Stimmen bei 3 Nein-Stimmen und 1 Enthaltung beschlossen. Auf Basis eines ALK-Ergänzungsantrages wurde für das Plangebiet eine Veränderungssperre mit 14 Ja-Stimmen bei 13 Nein-Stimmen und 2 Enthaltungen beschlossen.
Mit 28 Ja-Stimmen ohne Gegenstimmen oder Enthaltungen beauftragten die Stadtverordneten einstimmig die Verwaltung mit der
Kündigung der IKZ-Gemeinschaftskasse
zum 31.12.2022. Ebenso einstimmig erfolgten die Beschlüsse für den städtischen
Frauenförder- und Gleichstellungsplan
sowie die
Förderrichtlinie für den Bau von Regenwassersammelanlagen (Zisternen)
im Gebäudebestand.
Einstimmig bei 3 Enthaltungen wurde die Bewerbung für das
Bundes-Förderprogramm „Anpassung Urbaner Räume an den Klimawandel“
beschlossen. Ebenso einhellig votierten 29 Stadtverordnete ohne Gegenstimmen oder Enthaltungen für die ALK-Prüfanträge zum
Erwerb von Grundstücken für den sozialen Wohnungsbau
sowie zur
Begrünung des „Trogs“ zwischen Kreise und der Kreuzung B8/Adelheidstraße
. Der Prüfantrag von Bündnis 90 / DIE GRÜNEN zur
Ausdehnung des öffentlichen Carsharing-Angebotes auf 24/7,
d.h. rund um die Uhr, wurde mit 27 Ja-Stimmen bei 2 Enthaltungen einstimmig beschlossen.
Auch die Mitglieder-Benennung verschiedener Kommissionen erfolgte jeweils einstimmig mit 29 Ja-Stimmen ohne Gegenstimmen oder Enthaltungen: In die
Kommission „Abfallbeseitigung“
wurden Markus Klein (ALK), Helen Dawson (CDU), Dagmar Reuter (FDP), Winfried Gann (Bündnis 90/DIE GRÜNEN) und Tilmann Stoodt (SPD) entsandt. In der
Kommission „Burgen“
werden Hannelore Brill (ALK), Thomas Boller (CDU), Michael-Klaus Otto (FDP), Dr. Bärbel von Römer-Seel ((Bündnis 90/DIE GRÜNEN) und Brigitte Mazurek (SPD) tätig sein. Mitglieder der
Kommission „Bestattungswesen“
sind Markus Klein (ALK), Christoph Scharr (CDU), Dr. Jürgen Bokr (FDP), Peter Völker-Holland (Bündnis 90/DIE GRÜNEN) und Ingrid Reimer (SPD).
Im kommunalen
Präventionsrat
, der im Rahmen der Initiative zur Vorbeugung und Verhütung von Kriminalität und zur Verbesserung des subjektiven Sicherheitsgefühls, KOMPASS, zu bilden ist, wird Martin Orlopp (CDU) die politischen Gremien vertreten.
Mit 17 Ja-Stimmen gegen 13 Nein-Stimmen wurde ohne Enthaltungen eine überplanmäßige Ausgabe von 195.000 Euro zum
Bau eines Wanderparkplatzes auf dem Gelände der ehemaligen Kläranlage
Drosselweg/Wiesbadener Straße in Schneidhain beschlossen. Der ALK-Ergänzungsantrag, die Zusage der Stadt Königstein an die Anlieger vom Oktober 2020 bindend in den Beschluss aufzunehmen, fand mit 21 Ja-Stimmen bei 2 Nein-Stimmen und 7 Enthaltungen Zustimmung. Zuvor war der ALK-Änderungsantrag auf eine Bepflanzung des Geländes für 185.000 Euro mit 12 Ja-Stimmen gegen 17 Nein-Stimmen bei 1 Enthaltung abgelehnt worden.
Im Rahmen der Diskussion zur Umgestaltung der Stadtmitte und des damit verbundenen Verkehrsversuchs setzte sich der FDP-Antrag zur
Beendigung der Testphase „Umkehrung der Busfahrtrichtung“
zum nächstmöglichen Zeitpunkt gegen die von der Verwaltung angeregte Verlängerung der Testphase durch. Mit 16 Ja-Stimmen gegen 14 Nein-Stimmen ohne Enthaltungen votierten die Stadtverordneten für die Vorlage einer Neuplanung innerhalb von sechs Monaten, die ein Durchfahrtverbot für den Individualverkehr zwischen den Parkplatzzufahrten, Alternativen zur Gewährleistung der Barrierefreiheit der Bushalteplätze sowie ausreichende Parkplätze berücksichtigt.
Wegen der fortgeschrittenen Uhrzeit wurden die noch auf der Tagesordnung stehenden Anträge von Frau Jakubowsky (Klimaliste Königstein) zum Thema Wasser und der FDP-Fraktion zum Thema Zisternenbau einvernehmlich zur Beratung und Beschließung auf die nächste Sitzungsrunde verschoben.
Die nächste Sitzung der Stadtverordnetenversammlung findet am Donnerstag, dem 10. November 2022, in der Heinrich-Dorn-Halle in Schneidhain statt.