Stadtverordnetenversammlung der Stadt Königstein im Taunus vom 20.11.2025
Die 38. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung begann mit Überreichung von Urkunden des Landes Hessen an Mitglieder der Freiwilligen Feuerwehren für langjährige Dienste in den Einsatzabteilungen. Im weiteren Sitzungsverlauf wurde ein ALK-Antrag zur Überarbeitung der Gebühren beim Wertstoffhof zur Kenntnis genommen, der in der kommenden Sitzungsrunde zu beraten ist. Der von der Verwaltung eingebrachte Wirtschaftsplan 2026 für den Eigenbetrieb Stadtwerke wurde ebenfalls für die kommende Sitzungsrunde zur Beratung an den Haupt- und Finanzausschuss überwiesen. Auch der Beteiligungsbericht der Stadt Königstein für das Geschäftsjahr 2024 wurde den Stadtverordneten zur Kenntnisnahme vorgelegt. Eine Veröffentlichung erfolgt über die städtische Homepage und im Rathaus zur Einsichtnahme für interessierte Bürgerinnen und Bürger.
Als Vertreter der Stadt Königstein in der Verbandsversammlung des Abwasserverbandes Kronberg wurde Thomas Boller (CDU) als Nachfolger von Katja Metz (CDU) einstimmig mit 31 Ja-Stimmen ohne Gegenstimmen bei einer Enthaltung gewählt. Mit dem gleichen Stimmenverhältnis wurde Simon Ulrich Stadler zu seinem Stellvertreter gewählt. Die neue Stellplatzsatzung der Stadt Königstein fand mehrheitlich mit 21 Ja-Stimmen bei 11 Nein-Stimmen ohne Enthaltungen Zustimmung. Zuvor war ein Änderungsantrag von Cordula Jakubowsky (Klimaliste) auf mögliche Ersetzung von Stellplätzen durch Fahrradabstellplätze außerhalb des in der Satzung festgelegten Bereichs mit 4 Ja-Stimmen gegenüber 24 Nein-Stimmen bei 4 Enthaltungen abgelehnt worden.
Der Verkauf von Grundstücken auf Basis einer weiteren Konzeptausschreibung zwecks Erhalt und Finanzierung des Kurbades wurde mit 20 Ja-Stimmen gegenüber 8 Nein-Stimmen bei 4 Enthaltungen beschlossen. Ein FDP-Antrag , im Rahmen der Ausschreibung das Kurbad-Grundstück entweder in Erbpacht zu vergeben oder zum Kauf anzubieten, wurde mit 23 Ja-Stimmen bei 1 Nein-Stimme und 8 Enthaltungen mehrheitlich befürwortet. Ein Antrag von Bündnis 90/DIE GRÜNEN zur Investorensuche wurde mit 28 Ja-Stimmen gegenüber 2 Nein- Stimmen und 2 Enthaltungen angenommen. Damit dürfen nun Teilnehmer an der Ausschreibung bis zu drei Konzepte einreichen, von denen jedes jedoch nur eine Lösung enthalten darf. Auch die von Bündnis 90/Die GRÜNEN beantragte Verringerung der Mindestanforderung für Wohnungsbau in den Auschreibungs-Vorgaben von 15.000 auf 5.000 qm wurde mit 20 Ja-Stimmen gegenüber 2 Nein-Stimmen und 10 Enthaltungen beschlossen. Keine Mehrheit fand dagegen der ALK-Antrag, den Erhalt einer öffentlichen Wegebeziehung zwischen Georg-Pingler-Straße und Klärchenweg bindend in die Vorgaben aufzunehmen. Er erhielt 12 Ja-Stimmen gegenüber 17 Nein-Stimmen und 3 Enthaltungen.
Mehrheitlich stimmten die Abgeordneten mit 20 Ja-Stimmen gegenüber 12 Nein-Stimmen ohne Enthaltungen für den CDU-Antrag zur Anhebung des Bußgeldkatalogs für Umwelt- und Ordnungssünden. Dagegen scheiterte ein Antrag FDP-Fraktion nur knapp: Für die Sichtbarmachung der Königsteiner Burgen als Wahrzeichen der Stadt gab es nur 14 Ja-Stimmen gegenüber 14-Nein-Stimmen bei 2 Enthaltungen.
Die nächste Sitzung der Stadtverordnetenversammlung findet am Donnerstag, dem 18. Dezember 2025 im Haus der Begegnung statt.
Dr. Michael Hesse
Stadtverordnetenvorsteher