Straßenanliegerkosten: Sachliche Fakten einfach und klar

Erwin Hasselbach, Hainstraße, Königstein, schreibt zur Diskussion um die Straßenanliegerkosten Folgendes: In Königstein wird heftig über das „Für und Wider“ dieser Zusatzkosten für die Bürger nach Sanierung der jeweiligen Straße diskutiert. Die Argumente sind von beiden Seiten von der Interessenlage bestimmt, was durchaus normal ist. Doch die sachlichen Fakten sind recht einfach und klar. In dieser Stadt gibt es kaum echte Anliegerstraßen. Fast alle Straßen sind Verbindungsstraßen zur nächsten Straße und Wohngebieten. Alle Straßen sind im öffentlichen Eigentum und können von allen Bürgern im Rahmen der STVO genutzt werden. Von den Bürgern, deren Straße zufällig saniert wird, „Anliegerbeiträge“ zu erheben, ist objektiv nicht zu begründen, wird aber leider mit Hilfe landespolitischer Vorgaben von den Kommunen unterschiedlich praktiziert. Zu Recht wird seitens der betroffenen Bürger gesagt, dass die Stadt Königstein auch viele andere Projekte mitfinanziert, von deren Nutzer keine eigenen Beiträge verlangt werden. Echt ärgerlich für die Bürger wird es aber dann, wenn für den Schwerlastverkehr nicht ausgebaute Straßen durch 40/Tonnen Kübelfahrzeuge total ruiniert werden dürfen, weil die Stadt für diese Straßen keine Begrenzungen festlegt und es zur Begründung dann vom Rathaus tönt: „Man kann doch diesen Bauherrn nicht verbieten, ihre Eigentumsinteressen optimal wirtschaftlich nutzen zu wollen“! Aber diese so zerstörerisch genutzten Straßen sollen dann bei Sanierung von den Anliegern dieser Straßen mitfinanziert werden. Es bleibt jedem Leser vorbehalten, diese Kommunalpolitik des Magistrates zu würdigen.



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