Königstein (pu) – Aufgrund der hereingebrochenen Covid-19-Pandemie und ihrer Folgen später als ursprünglich vorgesehen, hat das Parlament mit der Stimmenmehrheit von CDU, SPD, FDP und Bündnis90/Die Grünen grünes Licht für den Haushaltsplan für das Rechnungsjahr 2021 gegeben. Die im Ergebnishaushalt bei 47.106.450 Euro für Erträge und Aufwendungen stehende schwarze Null im Saldo konnte im Endeffekt allerdings nur durch das Zurückgreifen auf Rücklagen aus Gewinnen der letzten Jahre erreicht werden. So dankbar Bürgermeister und städtischer Kämmerer Leonhard Helm (CDU) über diese Möglichkeit ist, so gern hätte er sie vermieden.
Zwar hatte er trotz in den letzten Jahren wiederholter Haushalte im Plus schon im Sommer 2019 davor gewarnt, „diese Entwicklung zu überschätzen, denn falls die Einnahmen einbrechen sollten, dann ist dieses Guthaben nur ein Tropfen auf den heißen Stein“, dass es so rasch und misslich kommen würde, damit hätte trotz der laut vorliegenden Wirtschaftsprognosen zu befürchtenden schwächeren Jahree selbst der größte Pessimist in den Reihen von Stadt und Lokalpolitik niemals gerechnet. Die seit etwas mehr als einem halben Jahr den Alltag und die Wirtschaft prägende Corona-Krise setzte der Hoffnung, das Kapital weiter aufstocken zu können, ein jähes Ende. Dennoch sprach Helm davon, bisher „mit einem blauen Auge davongekommen zu sein.“
Mit Blick auf die Rezession in Deutschland legte der Vorsitzende des Haupt- und Finanzausschusses (HFA), Thomas Boller (CDU), in seiner Haushaltsrede dar: „Der von der Verwaltung vorgelegte und vom Haupt- und Finanzausschuss beschlossene zweite Veränderungsnachweis zeigt die Spuren, die der Abschwung hinterlässt, schonungslos auf.
Verantwortungsvoll gehandelt
„Haushalte werden in guten Zeiten ruiniert, nicht in Krisenzeiten“, habe einmal der Präsident des Hessischen Rechnungshofes der Behörde, Walter Wallmann, gesagt. „Legen wir diesen Satz einmal zugrunde“, so Boller weiter, „so haben auch wir in den letzten zwei Legislaturperioden verantwortungsvolles Handeln gezeigt, weil wir der Versuchung widerstanden, noch mehr Geld auszugeben.“ Dass der vorliegende Haushaltsplan voraussichtlich trotz des erstmals seit Jahren ausgewiesenen strukturellen Defizits genehmigt werde, sei ausschließlich auf die Tatsache zurückzuführen, dass die Aufsichtsbehörden angehalten wurden, die Haushaltspläne auch bei einem Defizit zu genehmigen.
Nichtsdestotrotz sei das Gebot der Stunde, die Menschen mit coronabedingten Existenzsorgen durch Kurzarbeit und Abbau von Arbeitsplätzen in der gewerblichen Wirtschaft nicht allein zu lassen. Deshalb sehe auch der Haushaltsplan 2021 umfangreiche Investitionen vor. Boller nannte als Beispiel die von FDP, CDU, Bündnis90/Die Grünen und SPD in einem gemeinsamen Antrag aufgegriffene Anregung aus dem Verein BID, ein Elektromüllsaugerfahrzeug (Kostenpunkt 23.000 Euro) zu beschaffen. Mit dem neuen Gerät sollen Stellen erreicht werden, die eine große Kehrmaschine nicht erreicht. „Wir erhoffen davon, eine weitere Verbesserung des Stadtbildes in puncto Sauberkeit.“ Darüber hinaus sind hohe Investitionen im Straßenbau vorgesehen. In diesem Zusammenhang muss direkt der mit Abstand wichtigste Beschluss genannt werden, der eine langfristige Abschaffung der Straßenbeiträge über den Zeitraum von zehn Jahren vorsieht. Es war ein FDP-Gesetzentwurf in Wiesbaden, der die Voraussetzung für diese Entscheidung schuf.
Zusammenhalt
Scharfzüngiger mahnte FDP-Vorsitzender Ascan Iredi in dieser „besonders schwierigen herausfordernden Zeit“ notwendigen Zusammenhalt an. Im Detail sichtlich in Rage gebracht hatten ihn beleidigende Kommentare in den sozialen Medien zum von Bürgermeister Leonhard Helm und dem Geschäftsführer der Grundstücks- und Verwaltungs-GmbH, Gerd Böhmig, unterschriebenen Bauantrag für den Neubau des Kindergartens am Hardtberg. „Das ist typisch für Facebook, aber nicht für die Kurstadt Königstein!“, verschaffte der liberale Politiker seinem Entsetzen Luft. Auch ein jüngst veröffentlichter Leserbrief, in dem von Blockbildung der Koalitionsparteien die Rede war, hatte ihn erzürnt. Das aktuelle Viererbündnis von CDU, SPD, FDP und Bündnis90/Die Grünen sei von freundlicher Verständigung geprägt, „die ALK ist gerne eingeladen, bei dem Projekt mitzumachen.“ Als eine ihrer Kernaufgaben sehen es die Liberalen, „auf eine solide und verantwortliche Haushaltsführung“ zu achten. „Wir waren in den letzten Jahren diejenigen, die sehr pingelig unnötige Ausgaben identifiziert und den Rotstift angesetzt haben, was vom Bündnis immer dankend aufgenommen wurde“, so Iredi. Investieren mit Augenmaß sei jetzt notwendig. „Deshalb sind unsere zwei wichtigsten Haushaltsänderungen, unsere Zisternen-Projekte, dem Trinkwasser geschuldet.“
Solidarität
„Solidarität vor Umsetzung von Prestigeprojekten“ war laut der Vorsitzenden des SPD-Ortsvereins Königstein, Dr. Ilja-Kristin Seewald, angesichts der Herausforderungen durch die Corona-Krise und der bevorstehenden Kommunalwahlen die Devise, mit der die Sozialdemokraten in die Haushaltsberatungen gegangen seien. „Das Leben muss für alle weitergehen! – Und vor allem dürfen die vielen wichtigen Projekte für die Zukunft unserer Stadt coronabedingt nicht ins Hintertreffen geraten.“ Die Pandemie habe gezeigt, wie wichtig gutes Leben vor Ort ist und wie entscheidend dafür eine intakte Kommune mit ausgebauter Digitalisierung zur Schaffung von mehr Partizipationsmöglichkeiten für Bürger*innen. Als einen ersten Schritt sieht die SPD die Einrichtung einer online Dialogplattform, als weiteren die Erarbeitung einer Königstein-Karte und einer digitalen Kurkarte, mit deren Hilfe nicht nur Eintritte ins Kur- und Freibad organisiert, sondern gegebenenfalls die Umsetzung des Ein-Euro-ÖPNV-Tickets für Königsteiner*innen denkbar ist. Seewald bezeichnete Letzteres ebenso als Meilenstein in Sachen nachhaltige Verkehrsverbesserung wie ein Schulwegkonzept zur Erhöhung der Sicherheit, für das schon Pilotprojekte laufen. Sollten daraus rechtzeitig Schlüsse vorliegen, könnten unter Umständen Gelder für die Planung und Umsetzung in den Haushalt 22 eingestellt werden.