Kronberg (mw) – Zum jüngsten Stadtparlament lag auch der genehmigte städtische Haushalt für das laufende Jahr 2013 vor. Wie Bürgermeister Klaus Temmen (parteilos) den Stadtverordneten mitteilte, ist die Genehmigung allerdings mit Auflagen verbunden. So muss das Haushaltssicherungskonzept fortgeschrieben werden mit dem Ziel, bis 2016 einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen. Die Modifizierungen und Konsolidierungsmaßnahmen zu diesem Zwecke sollen bereits bis Ende des laufenden Jahres eingearbeitet werden und zum 31. Dezember 2013 mit dem Haushaltsplan für 2014 vorgelegt werden.
Die wesentliche Eckdaten der Genehmigung sind die Erlaubnis einer Kreditaufnahme in Höhe von 605.000 Euro, zweckgebunden für soziale Gemeinschaftseinrichtungen, die Genehmigung der Verpflichtungsermächtigungen in Höhe von 1,657 Millionen Euro, vorbehaltlich der Einzelgenehmigung sowie die Genehmigung der Kassenkredite mit einem Höchstbetrag von 20 Millionen Euro.
Die Haushaltsgenehmigung für 2013 erlaubt weiter keine Ausweitung des Stellenplans und fordert zur Einhaltung der Budgets aus sowie zu kostendeckenden Gebühren und Beiträgen auf, so auch zur Reduzierung der Verluste im Bereich des ÖPNV und zur Umsetzung der für 2014 geplanten Anhebung der Grundsteuer B auf 430 Prozentpunkte. Ist der bis 2016 geforderte Haushaltsausgleich nicht darstellbar, soll die noch bestehende Lücke über eine weitere Erhöhung der Grundsteuer B erfolgen. „Zur Gewerbesteuer weist die Kommunalaufsicht darauf hin, dass der Kronberger Hebesatz unter dem Landesdurchschnitt von 341 Prozentpunkten liegt, macht aber keine konkreten Auflagen“, erläuterte Temmen. Investitionen seien nur für Pflichtaufgaben zu tätigen und diese sollen durch Veräußerungen finanziert werden.
Trotz dieser klaren Vorgaben durch die Kommunalaufsicht entspann sich am Donnerstagabend im Stadtparlament eine Diskussion um die Anhebung der Grundsteuer. Die KfB-Fraktionsvorsitzende Dr. Heide-Margaret Esen-Baur sprach für eine Zurückstellung des Antrags der Anhebung der Grundsteuer bis zu dem Zeitpunkt aus, da ein „verantwortungsvolles Gesamtpaket zur Haushaltskonsolidierung“ vorliege. Damit zielte sie auf die anstehenden Diskussionen der Ergebnisse aus dem Bürgerbeteiligungsprojekt „Kronberg 2016“ an. Es sei ein „formidabler Betrag“, der hier zusätzlich von den Bürgern eingefordert würde. Für viele Bürger sei die Grundsteuer schon jetzt schwer zu stemmen, deshalb sei eine weitere Anhebung nur sinnvoll, wenn den Bürgern gleichzeitig auch an anderer Stelle weitere Einsparungen aufgezeigt würden, damit sie sehen, dass die Anhebung nicht nur zum schnellen „Steuerlöcher stopfen vorgenommen wird, sondern zu einer echten Haushaltskonsolidierung.“
Die Grünen wollten den Antrag dahingehend ändern, dass auch die Gewerbesteuer angehoben wird. „Kronberg 2016“ habe viele Vorschläge gemacht, sagte Grünen-Stadtverordneter Thorsten Keller: den Stadtbus abschaffen, die Bücherei schließen die Schwimmbadgebühren für Ganztagsnutzer sowie die Kitagebühren erhöhen. Auch die Grundsteuer sei als Vorschlag dabei, aber die Unternehmen würden nicht richtig in die Pflicht genommen. „Oder glauben sie daran, dass die Unternehmen, vom Bürgermeister angesprochen, plötzlich freiwillig mehr bezahlen würden? Die Gewerbesteuer liegt derzeit auf 310 Punkte, die Grünen plädierten für 330 Punkte, entsprechend dem Schnitt im Hochtaunuskreis. Ihr Antrag wurde jedoch von der Stadtverordnetenvorsteherin Blanka Haselmann nicht zur Abstimmung zugelassen, da er ein ganz anderes Thema behandele als der Ursprungsantrag zur Grundsteuer. CDU-Stadtverordneter und Stadtverbandschef Reinhard Bardtke nannten die Anhebung der Grundsteuer „unumgänglich“. Eine Anhebung der Gewerbesteuer dagegen sei „kontraproduktiv“ Auch der SPD-Fraktionschef Christoph König fand, dass die Grundsteuerregelung „ganz für sich stehen kann. Sie muss keineswegs an die Gewerbesteuer gekoppelt sein“, sagte er in Richtung der Grünen. Und zur KfB gewandt fügte er hinzu: „Natürlich ist das Geld zum Stopfen der Haushaltslöcher da, für was denn wohl sonst? Dabei sei die Grundsteuer die gerechteste aller Steuern. Jeder habe sie, nach der Größe und dem Wert seines Grundstücks zu zahlen, aber auch jeder Mieter, der dann eben nur einen ganz kleinen Teil zu entrichten habe. Dietrich Kube von der FDP untermauerte die Entscheidung, die letztlich 23 der 31 Anwesenden mittrugen. „Die Grundsteuer ist zuvor jahrelang nicht erhöht worden. Was wir jetzt machen, ist eine reine Anpassung an den Geldwertverlust beziehungsweise die Kaufkraftentwicklung.“