Kronberg (pu) – Wie schon Anfang letzten Monats berichtet, hat das im Juni von der Stadt durchgeführte neue Bürgerbeteiligungsprojekt, die „Online-Bürgerbefragung“ zur Haushaltskonsolidierung, unter der werbewirksamen Adresse www.1million-fuer-kronberg.de viele Kronbergerinnen und Kronberger zum Mitmachen bewegt. Nach den Worten von Bürgermeister Klaus Temmen (parteilos), der anlässlich der jüngsten Stadtverordnetenversammlung ein kurzes Fazit zog, wurde die Seite insgesamt von 1.187 Interessierten aufgerufen. 340 Kronberger beteiligten sich letztendlich an der Aktion, 20 Personen waren nach vorliegenden Informationen extern. 331 schnürten dabei ihren persönlichen Maßnahmenkatalog. Das Einsparziel erreichten 228 Teilnehmer (69 Prozent). Von sämtlichen eingereichten Bürgervorschlägen schafften es nach Prüfung von Fachbereich und Magistrat zwei in die endgültige Vorschlagsliste.
Allen Kritikern zum Trotz bezeichnen Magistrat und Bürgermeister die Beteiligung von zwei Prozent der Kronberger Bevölkerung als guten Einstieg in ein derartiges Projekt. Darauf will man künftig aufbauen. Auch andere Kommunen seien auf die Aktion aufmerksam geworden.
Die Online-Befragung bot den Bürgern die reizvolle, befristete Gelegenheit, in die Rolle der Stadtverordneten zu schlüpfen, indem sie sich nicht nur für oder gegen einzelne Maßnahmen aussprechen konnten, sondern aus diversen Optionen einen Maßnahmenkatalog schnüren konnten, bis eine Ergebnisverbesserung von 1 Million Euro erreicht war. Zusätzlich eigene eingereichte Vorschläge und Kommentare waren ausdrücklich erwünscht.
Aufgelistet waren über 40 Punkte freiwilliger Leistungen von „Allgemeine Sozialleistungen“ bis „Zweitwohnungssteuer“.
Die Top Ten der favorisierten Maßnahmen
Nach vorliegendem Meinungsbild plädierten die meisten für die Einführung einer Pferdesteuer. Damit könnten 48.000 Euro erzielt werden. Auf den Plätzen zwei und drei folgen die Erhöhungen der Kaltmiete bei der Zweitwohnungssteuer um 35 Prozent beziehungsweise die der Hundesteuer um 20 Prozent.
Wenn es hart auf hart käme und weitere Maßnahmen unvermeidbar, könnte man sich von Seiten der Bürger am ehesten noch die Einführung einer Gebühr für die Bauberatung, die Streichung jeweils einer Stelle bei der Stadt 2019 und 2020, die Erhöhung von Kunstschulkursgebühren um 20 Prozent, die Erhöhung der Nutzungsentgelte für die Stadthalle um 25 Prozent, die Einführung von Spielplatzpaten, die Auflösung der Ortsbezirke und die Streichung von Zuschüssen für Country-Tag und Faschingsumzug vorstellen.
Auszug aus den Vorschlägen
Aufschlussreich ist auch der Blick auf die von Bürgern gemachten Vorschläge, die teils durchführbar wären, teils nicht. Die Bandbreite reicht von Abschaffung der Dienstwagen für Bürgermeister & Co beziehungsweise alternativ E-Bike oder kleinerer Dienstwagen über Einführung einer Tourismusabgabe, mehr ehrenamtliche Arbeit durch Bürger und Abgeordnete statt Beauftragung externer Büros, Bürger-Engagement für Stadtbücherei, mehr Blitzer und Parkraumbewirtschaftung oder Umzug des Bürgerbüros in ein städtisches Gebäude.
Die beiden Aspekte, die neu von Bürgern in den Fokus gerückt wurden, sind mehr Gebühren statt Steuern und Umwandlung des Waldschwimmbads in eine Genossenschaft. Apropos Schwimmbad: Hierzu wurde außerdem als Servicereduzierungsmaßnahme vorgeschlagen, warmes Duschen nur noch gegen Gebühr zu ermöglichen.
Der komplette Bericht mit Ergebnissen, Vorschlägen und Kommentaren ist auch auf der städtischen Homepage zu finden.