Kronberg (mw) – Die Stadtverwaltung will die Kronberger Bürger noch vor den hessischen Sommerferien über eine 14-tägige Online-Befragung am Haushaltskonsolidierungs-Prozess beteiligen. Als Ziele des Bürgerbeteiligungsprojektes nannten Bürgermeister Klaus Temmen (parteilos) und Andreas Feldmann, Leiter des Fachbereichs Verwaltungssteuerung, bei den Bürgern Transparenz für die Notwendigkeit von weiteren Einsparungen, als auch deren Konsequenzen, zu schaffen. Auch werde man sehen, welche Prioritäten die Einwohner bei Entscheidungen zu Einsparungen treffen, sprich welchen Weg sie bereit sind mitzugehen, sagte Feldmann. Dabei soll nicht nur an der Steuerschraube gedreht werden, sondern gemeinsam mit der Bevölkerung Maßnahmen erarbeitet werden, um das strukturelle Defizit im Haushalt zu beheben. Das beläuft sich aktuell geschätzt für 2018 auf 1,1 Millionen Euro, 835.000 Euro in 2019 und 825.000 Euro in 2020. Bereits am 12. Juni soll es eine Auftaktveranstaltung zum Bürgerbeteiligungsprojekt geben, direkt danach stehen im Internet die Fragebögen für die Bürger bereit. Dort können sie online innerhalb eines bereits vorbereiteten Maßnahmenkatalogs ihre Prioritäten setzen, können aber auch eigene Ideen einbringen. Diskutiert wurde im Rahmen der HFA-Sondersitzung, die die FDP und die KfB beantragt hatten, um Maßnahmen zur Deckung des strukturellen Haushaltsdefizits in Höhe von 1, 1 Million Euro zu erarbeiten, ob ein solcher Bürgerbeteiligungsprozess in der Kürze der Zeit überhaupt sinnvoll sei und neue Ideen bringen könne. Doch auch ohne diese Diskussion, in der sich die HFA-Mitglieder mehrheitlich dafür aussprachen, keine Chance auszulassen, somit auch diese Online-Befragung durchzuführen, um möglicherweise noch zu weiteren Ideen und zu einer breiteren Aktzeptanz bei den Bürgern bezüglich nötiger Einsparungsmaßnahmen zu kommen, war klar, dass das Bürgerbeteiligungsprojekt durchgeführt wird, hatte es doch der Bürgermeister selbst angestoßen, wie die CDU bemerkte. „Wir sind ja gar nicht gefragt worden“, so Andreas Becker (CDU).
Fakt ist: am 14. September müssen die Stadtparlamentarier laut Auflage und Frist aus der Haushaltsgenehmigung des Kreises darlegen, wie sie das mittelfristige Defizit beheben wollen. Allein die FDP sah ein solches Projekt zwar grundsätzlich als sinnvoll, in der Kürze der Zeit nun aber als wenig zielführend an. Die Liberalen hatten bereits Vorschläge mit im Gepäck, um das strukturelle Defizit in Schach zu bekommen. Das könnte sich laut Aussage von Bürgermeister Klaus Temmen noch etwas verkleinern. Es werden aktuelle Zahlen erwartet, die eine bessere Einnahmesituation versprechen. Bis zum 7. August, wenn die Verwaltung ihre Einsparvorschläge vorstellen will, sollen diese Zahlen vorliegen.
Die Liberalen wiederholten ihre Einsparvorschläge, zu denen Einsparungen im Personal innerhalb der Kernverwaltung gehören, die Übernahme des Parkhausbetriebs am Berliner Platz in Eigenregie bei leichter Anhebung der Parkgebühren sowie einer weiteren pauschalen Kürzung der Sach- und Betriebskosten innerhalb der städtischen Verwaltung. In Verbindung mit dem bereits länger ins Stocken geratenen Verkaufs unrentabler städtischer Immobilien und eines ihres Wissens sich erhöhenden Einkommensteuer-Aufkommens in den kommenden Jahren, zeichnete sie bis 2020 einen Weg vor, wie das Defizit geschlossen werden könne. Die SPD nahm die Erläuterungen als „seriöse Grundlage“ zu Kenntnis, die man innerhalb der Fraktion weiter beleuchten wolle, vor allem, weil darin nicht weiter bei den freiwilligen Leistungen wie Stadtbücherei, Kultur oder Stadtbus weiter die Daumenpresse angesetzt würde. Bürgermeister Klaus Temmen kündigte zum Vorschlag der FDP an, das Parkhaus in Eigenregie zu führen – dazu hatten die Grünen bereits vor einem halben Jahr einen Antrag im Stadtparlament eingebracht und durchbekommen, der darauf zielte, die Verwaltung möge dort nach Einsparmöglichkeiten schauen – eine Vorlage noch in die nächste Sitzungsrunde einzubringen, die die Umwandlung des Parkhauses in einen städtischen Eigenbetrieb nebst Anhebung der Parkgebühren vorsieht.
Die KfB interessierte sich zunächst für die tatsächlichen Erfolge der interkommunalen Zusammenarbeit und wollte vom Bürgermeister wissen wie die weitere Entwicklung auf dieser Ebene aussieht und hatte Fragen zu der tatsächlichen Berechnung des strukturellen Defizits. Eine vorbereitete Power-Point-Präsentation der KfB ließ der Ausschussvorsitzende des HFA-Christoph König nicht zu, da es den Regeln der Fairness entspreche, dass im HFA vorwiegend mündliche Vorträge gehalten werden und zur Präsentation auch die entsprechende Vorlage für alle HFA-Mitglieder vorzuliegen habe, damit alle auf dem gleichen Kenntnisstand seien und mitdiskutieren könnten. Die übrigen Parteien wollen ihre Maßnahmen Stück für Stück in Eigenregie erarbeiten und rechtzeitig vorlegen, aber dazu erst die Vorschläge der Verwaltung abwarten und auch die möglichen Erkenntnisse aus der Bürgerbeteiligung in ihre Überlegungen einfließen lassen.