CDU fordert die Abschaffung der Straßenbeiträge

Kronberg. – Die CDU Kronberg will sich für die Abschaffung der Straßenbeiträge einsetzen. Eine bevorstehende Gesetzesänderung in Hessen und die gute Haushaltslage machten diese Änderung nun möglich, so die Überzeugung der Kronberger Christdemokraten. „In Kronberg werden Grundstückseigentümer mit Straßenbeiträgen bis zu mehreren Zehntausend Euro kräftig zur Kasse gebeten, wenn eine sogenannte grundhafte Erneuerung der Straße erfolgt“, so der CDU-Fraktionsvorsitzende Andreas Becker. „Viele Kronberger empfinden es als ungerecht, dass Anwohner einiger Straßen die Baumaßnahmen zu 75 Prozent selbst zahlen müssen, während die Anwohner anderer Straßen mit keinem Cent an den Baukosten beteiligt werden, beispielsweise wenn mit der Straßensanierung auch der Abwasserkanal erneuert wird oder die Straße eine Kreis- oder Landesstraße ist.“ Die CDU in Kronberg habe sich daher seit Jahren dafür eingesetzt, das bestehende System „gerechter“ zu machen. „Statt einmaliger hoher Beiträge im Zuge der Baumaßnahme fordern wir auf einen überschaubaren wiederkehrenden Beitrag – gut 3 Euro pro Einwohner pro Monat bei einer Umlegung auf alle Einwohner Kronbergs – umzustellen. Leider haben wir, weder von der Stadtverwaltung noch von den anderen Fraktionen hierfür Unterstützung erhalten“, bedauert er. Er habe in seiner Rede zum Haushalt 2018/2019 nun die Abschaffung der Straßenbeiträge in die Diskussion gebracht und dafür über Parteigrenzen hinweg von vielen Kronbergern Zuspruch erhalten. „Steuereinnahmen auf konstant hohem Niveau und die Erfolge der schmerzhaften Einsparungen der letzten Jahre geben uns jetzt den Spielraum, die Bürgerinnen und Bürger an dieser Stelle zu entlasten, ohne unsere Konsolidierungsbemühungen zu vernachlässigen“, meint Becker.

Mike Ambrosius, CDU Mitglied im Finanzausschuss, ergänzt: „Wir begrüßen, dass die hessische Landesregierung nun den Kommunen durch eine Gesetzesänderung rasch die Möglichkeit eröffnen will, die Straßenbeiträge ganz zu streichen. Einer Abschaffung dieser ungerechten Beiträge in Kronberg steht damit rechtlich bald nichts im Wege.“

Die CDU Kronberg wird sich innerhalb der Koalition mit SPD und UBG dafür stark machen, dass die Straßenbeiträge in Kronberg baldmöglichst wegfallen und Übergangsregelungen für diejenigen geschaffen werden, die gerade erst gezahlt haben. CDU Vorsitzender Reinhard Bardtke geht optimistisch in diese Gespräche: „Da CDU, Grüne und FDP im Land bei den Straßenbeiträgen einer Meinung sind und die hessische SPD ohnehin die Abschaffung fordert, kann ich mir nicht vorstellen, dass die Kronberger Vertreter dieser Parteien an den Straßenbeiträgen festhalten wollen.“

In Kronberg werden, wie in den meisten hessischen Kommunen, einmalige Straßenbeiträge für die Kosten der grundhaften Erneuerung einer Straße erhoben. Dabei zahlen immer nur diejenigen Grundstückseigentümer, deren Grundstück an der zu sanierenden Straße liegt. Eine solche grundhafte Erneuerung kann für die einzelnen Eigentümer Kosten von bis zu mehreren Zehntausend Euro verursachen, was zu sozialen Härtefällen führt. Weiterhin kommt es im Zuge der Abrechnung auch zu Rechtsstreitigkeiten, die zusätzliche Ressourcen in der Verwaltung binden.

Hessen hat 2013 die inzwischen von immer mehr Kommunen genutzte Alternative geschaffen, wiederkehrende Straßenbeiträge zu erheben, die auf alle Eigentümer in einem größeren Planungsgebiet umgelegt werden. „So werden die Kosten gerechter zwischen allen Straßennutzern aufgeteilt“, beurteilt die CDU. Inzwischen würden die Straßenbeiträge in vielen Bundesländern kritisch diskutiert. „Nicht nur in Kronberg fordern Bürgerinitiativen die Abschaffung der Straßenbeiträge“, so Becker. „Erste Erfolge verzeichnen sie in Bayern, wo die Straßenbeiträge nun abgeschafft werden sollen. Nachdem noch im Januar ein Urteil des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs Kommunen bei einer defizitären Haushaltslage dazu verpflichtet hatte, Straßenbeiträge zu erheben, zeichnet sich nun in Hessen ein Kompromiss im Landtag ab. Voraussichtlich werden die Kommunen künftig selbst entscheiden dürfen, ob sie die Bürger für die Sanierungskosten heranziehen“, informiert die CDU über die Sachlage. (mw)



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