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CDU, SPD und FDP treffen erste Entscheidungen für neue Wahlperiode

Kronberg (mw) – Zwar stand das endgültige Wahlergebnisse der Kommunalwahl 2016 zum Redaktionsschluss noch nicht fest, doch die vorläufigen Endergebnisse sind seit nun gut einer Woche bekannt. Die erste Freude genauso wie Trauer über Verluste seitens der Parteien sind verdaut und so haben sich die ersten bereits wieder innerhalb ihrer Fraktion getroffen, um die Weichen für die kommenden Sondierungsgespräche zu stellen. Schließlich ist die Zeit knapp, die Osterferien stehen vor der Tür und die konstituierende Stitzung des Stadtparlaments ist bereits Donnerstag, 14. April im Kronberger Rathaus.

„Wir hatten am Dienstagsabend konstituierende Fraktionssitzung“, berichtet der CDU-Stadtverbandsvorsitzende Reinhard Bardtke. In der Versammlung wurde zunächst der Fraktionsvorstand neu gewählt: „Unser Fraktionsvorsitzender Andreas Becker hat sich wieder zur Verfügung gestellt und wurde auch gewählt“, so Bardtke. „Als sein Stellvertreter wurde Michael Dahmen gewählt“, fügt er hinzu. Die stellvertretende Fraktionsgeschäftsführerin bleibt Felicitas Hüsing. Andreas Knoche habe aufgrund mannigfaltiger Ämter und beruflicher Belastung seinen Stellvertreterposten gerne an Dahmen abgetreten. Als mit neun Sitzen nach ehemals 13 immer noch stärkste Fraktion im Stadtparlament, obliegt es den Christdemokraten auch, eine Person für das Amt des/der Stadtverordnetenvorstehers/in vorzuschlagen. „Hierüber wurde schon diskutiert, aber wir konnten dieses Thema noch nicht abschließend klären“, hält sich Bardtke bedeckt. „Noch ist die Entscheidung nicht gefallen“, so der CDU-Stadtverbandschef, der nicht verraten wollte, wieviele Personen für den Posten im Gespräch sind. Auch die Frage, wen die CDU in den Magistrat schickt, sei zwar diskutiert worden, aber ebenfalls noch ohne endgültige Entscheidung. Für den 22. März um 19.30 Uhr lädt die CDU ihre Mitglieder in die Stadthalle, Raum Feldberg I ein, um das „bedauerliche Wahlergebnis zu reflektieren“.

Bardtke betont weiter, dass die Sondierungsgespräche nun beginnen können. „Den ersten Termin haben wir mit unserem bisherigen Koalitionspartner, der SPD.“

Auch die SPD, die jetzt statt 7 noch über 6 Plätze im Stadtparlament verfügt und die FDP hatten bereits ihre konstituierende Sitzung. Auch hier ist der alte der neue Fraktionsvorsitzende: Christoph König, als Stellvertreter wurde Wolfgang Haas wiedergewählt. „Wir haben schon viel darüber diskutiert, wen wir in die Ausschüsse und in den Magistrat entsenden wollen“, erklärt der wiedergewählte Christoph König. Doch Entscheidungen gefallen seien noch nicht. Schnellstens will man nun die Marschroute für die Sondierungsgespräche festlegen, nachdem die „Einladung“ von der CDU bereits vorliegt. „Wir sprechen mit ihnen und dann folgen die weitere Gespräche mit den anderen.“

Der Vorsitzende der Liberalen, Holger Grupe, freut sich über die von zwei auf fünf Mandate deutlich „vergrößerte Mannschaft“. „So war es ganz klar, dass unsere beiden erfahrenen Fraktionsmitglieder Volker Stumm und Dietrich Kube ihre jeweiligen Spezialthemen weiter begleiten.“, so Grupe. Konkret heißt das, dass die Fraktion Dietrich Kube als Haushaltsfachmann in den HFA entsenden möchte und Volker Stumm, der sich sehr um das Thema der Baufelder verdient gemacht hat, die FDP im ASU vertreten soll. „Den dritten Ausschuss, den KSA soll Kristina Fröhlich abdecken, die bereits im Wahlkampf Akzente in der Flüchtlingspolitik gesetzt hat“, informiert er. Einstimmig habe sich die Fraktion dafür ausgesprochen, dass von nun an Walther Kiep den Fraktionsvorsitz übernehmen wird, mit Volker Stumm als Stellvertreter. „Auch ich freue mich über den Zuwachs in der Fraktion sehr und werde insbesondere dem neuen Fraktionsvorsitzenden mit Rat und Tat zur Seite stehen“, so der bisherige FDP-Fraktionsvorsitzende Volker Stumm. Dieser Zug lag nahe, da Walther Kiep die mit Abstand meisten Wählerstimmen auf sich vereinen konnte, so Grupe. „Unser Ziel ist es, wie im Wahlkampf, eine schlagkräftige Truppe zu sein. Das ist uns mit dieser Aufstellung sicher gut gelungen“, gibt sich Grupe zuversichtlich. Grupe selbst verzichtet auf Vorsitz oder Ausschüsse, da er zudem sein altes Mandat im Kreistag hat verteidigen können. „Auf die Verschränkung von Stadt und Kreis sind wir besonders stolz, denn mit diesem Pfund kann nicht jede Partei oder Gruppierung im Stadtparlament aufwarten.“ betont der neue Fraktionsvorsitzende Walther Kiep „Ich freue mich sehr auf die neue Aufgabe und bin fest davon überzeugt, dass wir in dieser Konstellation eine Menge bewegen können.“

In den Magistrat werden dem vorläufigen Wahlergebnis zufolge vermutlich zwei Vertreter der CDU, zwei der SPD, zwei der KfB und jeweils ein Vertreter der FDP, der Grünen und der UBG sitzen. Hierbei kann die entsprechende Partei selbst frei auswählen, wen sie entsendet, sie muss sich nicht nach der Reihenfolge der Kandidatenliste orientieren. Allerdings ist der Magistratsposten ebenso wichtig wie der Sitz in den Ausschüssen oder dem Stadtparlament, und auch arbeitsintensiv – denn jeden Montag wird nachmittags im Rathaus getagt.

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