Kronberg (pu) – Das seit Wochen angekündigte neue Bürgerbeteiligungsprojekt, die „Online-Bürgerbefragung“ zur Haushaltskonsolidierung, ist am Montagabend frei geschaltet worden und bis einschließlich 27. Juni unter der werbewirksamen Adresse www.1million-fuer-kronberg.de aufrufbar.
Im Zuge der von Stadtverordnetenvorsteher Andreas Knoche (CDU) einberufenen Bürgerversammlung im Festsaal der Stadthalle, zu der neben zahlreichen Mandatsträgern zirka 70 Bürger erschienen waren, von denen allerdings nach Abarbeitung der beiden vorangegangenen Themenpunkte „Sicherheit im öffentlichen Raum“ und „Rahmenplan Bahnhof“ (siehe auch weitere Berichte in dieser Ausgabe) ein erheblicher Teil trotz der nachhaltigen Bedeutung des nachfolgenden Themas den Saal verließ, gab es detaillierte Informationen zu An- und weiterer Verwendung.
Auflage
Wie bereits mehrfach berichtet, hat die Stadtverordnetenversammlung den durch die Auflagen der Kommunalaufsicht bedingten Auftrag, zum Abbau des im Haushaltsplan 2017 für die Folgejahre prognostizierten strukturellen Defizits in Höhe von zirka 1 Million Euro konkrete Maßnahmen festzulegen. Nur so können dauerhaft schwarze Zahlen geschrieben und den Auflagen entsprochen werden. Andernfalls riskiert die Stadt Kronberg ihre finanzielle Handlungsfähigkeit und kommunale Eigenständigkeit.
Positive Entwicklung
Nach Aussage von Bürgermeister Klaus Temmen (parteilos) deutet sich zwar durch aktuell positive Entwicklung im Bereich der Einkommen- und Umsatzsteuer, einmalige Gewerbesteuermehreinnahmen sowie bereits eingeleitete Maßnahmen erneut eine erhebliche Entspannung der Lage, sprich ein besseres Jahresergebnis an, dennoch bestehe dringender Handlungsbedarf. Im einzelnen nannte der Rathauschef als positive Aspekte neben den „sprudelnden Steuereinnahmen“ die ab September jährlich nicht mehr anfallenden 60.000 Euro Miete für das bisher in der Streitkirche untergebrachte Museum Kronberger Malerkolonie, sowie die beabsichtigte Betreibung der Tiefgarage am Berliner Platz in städtischer Eigenregie, die „im schlechtesten Fall eine Ersparnis von 120.000 Euro im Jahr zur Folge hat“. Nach Ende des zweiten Quartals werde man „relativ belastbare Zahlen“ vorliegen haben für eine aussagekräftige Prognose. Nach jetzigem Stand der Dinge besteht laut Temmen jedoch die begründete Hoffnung, dass das tatsächliche Defizit für die Haushalte 2018 und folgende geringer ausfallen kann oder gar ausgeglichene Haushalte vorgelegt werden können. Unabhängig davon hat die Stadt Kronberg die Auflage, das Haushaltssicherungskonzept weiterzuschreiben und muss damit rechnen, dass ein Defizit durch eine Verschlechterung der konjunkturellen Lage oder unvorhersehbare Unternehmensentscheidungen mit negativer Auswirkung auf die Stadt, wieder auftreten kann.
Befristet in der Rolle eines Stadtverordneten
Die Online-Befragung bietet den Bürgern die reizvolle befristete Gelegenheit in die Rolle der Stadtverordneten zu schlüpfen, indem sie sich nicht nur für oder gegen einzelne Maßnahmen aussprechen können, sondern aus diversen Optionen einen Maßnahmenkatalog schnüren, bis eine Ergebnisverbesserung von 1 Million Euro erreicht ist. Zusätzlich eigene eingereichte Vorschläge und Kommentare sind ausdrücklich erwünscht. Die über 40 Punkte umfassende und alphabetisch sortierte vorgegebene Auflistung freiwilliger Leistungen von „Allgemeine Sozialleistungen“ bis „Zweitwohnungssteuer“ hat keinen empfehlenden Charakter, sondern stellt lediglich mögliche Optionen zur Ergebnisverbesserung dar, welche jedoch mehr oder weniger mit gravierenden Konsequenzen verbunden sein könnten. Es wurden ausschließlich Maßnahmen aufgenommen, die realistisch quantifizierbar sind, kurz- bis mittelfristig umsetzbar wären und durch die voraussichtlich eine Ergebnisverbesserung von über 4.000 Euro erreicht werden könnte. Die Beschränkung auf ausschließlich freiwillige Leistungen liegt auf der Hand, da bekanntlich an den Pflichtausgaben nicht zu rütteln ist. Der Leiter des Fachbereichs Verwaltungssteuerung, Andreas Feldmann, machte im Zuge seiner Erläuterungen darauf aufmerksam, den Text mit den Rahmenbedingungen und Regeln dieses Online-Beteiligungsprojekts aufmerksam zu lesen, um Irritationen und Ärger vorzubeugen. Es handele sich mitnichten um eine Volksabstimmung, die aus rechtlichen Gründen im Gegensatz zur Schweiz nicht machbar sei. Die eingereichten Vorschläge werden seitens der Stadtverwaltung geprüft und gegebenenfalls zusammen mit den Ergebnissen der Befragung der Stadtverordnetenversammlung zur Information vorgelegt. In diesem Zusammenhang versicherte Feldmann, dass aus datenschutzrechtlichen Gründen sichergestellt werde, dass die Stadtverordneten nicht nachvollziehen können, wer welche Vorschläge eingereicht hat. Die Angabe der E-Mail-Adresse sei lediglich für die Stadtverwaltung erforderlich, um bei Unklarheiten zu Vorschlägen eventuell nachhaken zu können, beziehungsweise seitens der Bürger formulierte Fragen zu beantworten. Nach Ende der Aktion wird das Ganze ausgewertet, im Anschluss Magistrat, Ausschüssen und Stadtverordneten zur Beratung vorgelegt, die am 14. September die Entscheidung fällen müssen, ob, beziehungsweise welche Maßnahmen tatsächlich zur Umsetzung kommen sollen. Bürgermeister Klaus Temmen appellierte an die Bevölkerung von der angeboteten Möglichkeit auch Gebrauch zu machen.
Wer persönlich keine Möglichkeit hat, über den eigenen Computer, Smartphone, Tablet oder Ähnliches auf die Online-Bürgerbefragung zugreifen zu können, kann entweder im Rathaus oder im Bürgerbüro zu den Öffnungszeiten vorbeikommen oder die öffentlichen Online-Plätze in der Stadtbücherei nutzen.