Einigkeit unter den Stimmberechtigen im HFA: „Odszuck macht gute Arbeit“

Kronberg (mw) – Die Koalition hatte den Antrag auf Wiederwahl des Ersten Stadtrats Jürgen Odszuck (parteilos) eingebracht, denn „es ist im Interesse der Stadt Ing. Jürgen Odszuck für eine zweite Wahlzeit zu gewinnen“, so lautet der Wortlaut in dem Antrag. Die neun stimmberechtigten Mitglieder des Haupt- und Finanzausschusses von CDU, SPD, Grünen und UBG votierten nach kurzen Statements einstimmig dafür, für die Besetzung der Stelle des Ersten Stadtrats ein Wiederwahlverfahren durchzuführen. Einzig und allein Dr. Heide-Margaret Esen-Baur von der KfB plädierte dafür, die Stelle des Ersten Stadtrats neu ausschreiben zu lassen. Sie hat jedoch im Ausschuss kein Stimmrecht, genauso wie die FDP, die in diesem Gremium ebenfalls nur Rederecht hat.

Esen-Baur attestierte Odszuck, der zu diesem Tagesordnungspunkt den Sitzungsraum im Rathaus verlassen hatte, „fehlendes Fingerspitzengefühl für Kronberger Verhältnisse“. „Wir wollen ihm die generelle Befähigung für seine Aufgaben ja gar nicht absprechen“, sagte sie vor den übrigen Ausschussmitgliedern, aber er geht weder gut mit den Kronberger Verhältnissen um noch hat er ein vertrauensvolles Verhältnis zu den Bürgern gefunden.“ Mit Odszuck als Ersten Stadtrat laufe Kronberg Gefahr, ihre Alleinstellungsmerkmale als Stadt im Grünen zu verlieren, denn er treibe die Verdichtung in der Stadt voran, teilte sie ihre Überzeugung mit. Außerdem habe er bei den wichtigen Projekten wie Stadtbus, Bahnhof oder Opel-Zoo „mangelnde Logik in der Sache“ gezeigt.

Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CDU, Reinhard Bardtke, bescheinigte Odszuck „gute Arbeit“. In Richtung KfB erklärte er: „Sie tun so, als ob alles, was der Erste Stadtrat sagt, auch umgesetzt wird. Dabei haben wir als Stadtverordnete doch letztlich in der Hand, ob wir Nachverdichtung wollen oder nicht“, betonte er. Der SPD fehlten die „Logik“ und die „sachlichen Argumente“ nicht bei der Arbeit des Ersten Stadtrats, sondern bei der KfB, wie SPD-Stadtverordneter Thomas Maurer verkündete.

„Wir erkennen die sachliche Kompetenz des Ersten Stadtrats an, auch wenn wir politisch mit ihm nicht immer einer Meinung sind“, so Mechthild Schwetje. Das sah die FDP ähnlich. Für eine Stadt von der Größenordnung Kronbergs, sei es hervorragend, einen Stadtrat von solch hoher Qualifikation zu haben, sagte Dietrich Kube. „Wir können uns glücklich schätzen ihn hier zu haben.“ Das stelle ihm jedoch keinen „Persilschein“ bei allen anstehenden Entscheidungen aus. „Ich denke aber, er hat selbst genug Sensibilität zu spüren, wo die Kante ist.“ Im Anschluss an diese Diskussion informierte Jürgen Odszuck in Anwesenheit des Hotel-Investors Daniel Rinck von der Contraco GmbH über den Stand der Vertragsverhandlungen in punkto Hotel und Kammermusiksaal. Er sei zuversichtlich, den Mandatsträgern bis zur nächsten Antragsfrist die Vertragsentwürfe präsentieren zu können, teilte er mit. „Trotz schwierigen Themen sind die Gespräche zu jedem Zeitpunkt konstruktiv verlaufen“, erklärte er und holte sich ein bestätigendes Nicken seitens Daniel Rinck ab. Er erläuterte an einigen Beispielen, wie viele Details in einem solchen städtebaulichen Vertrag mit zwei verschiedenen Investoren es zu berücksichtigen gibt, die baulich engstens miteinander verzahnt sind. „Es geht darum, die Stadt vor jedem noch so kleinen theoretischen Risiko doppelt und dreifach zu schützen und das stößt bei den Vertragsspartnern natürlich nicht nur auf Verständnis“, erklärte er. Aber auch viele „Was-Wäre-Wenn-Fragen und Regelungen gelte es schriftlich zu fixieren. Der B-Planentwurf sei bereits fertig gestellt und auch die textlichen Begründungen ständen in der Rohfassung sowie die Kostenschätzung. „Wir sind in der finalen Verhandlung.“ Da der Teufel oftmals im Detail liege, wolle er sich für den letzten Schliff der Papiere zeitlich nicht unter Druck setzen.

Lange diskutiert wurde im Ausschuss anschließend noch der Koalitionsantrag zum „Betreiberkonzept“ des Kammermusiksaals, der vorsieht, die von der Kronberg Academy vorgelegten Zahlen zum Betrieb des Kammermusiksaals und des Studien- und Verwaltungszentrums daraufhin zu überprüfen, ob die finanziellen Ansätze als auch die Vermietbarkeit des Saals realistisch sind.

Man einigte sich darauf, dass es hier nicht darum gehe, Experten zur Überprüfung loszuschicken – schließlich handele es sich beim Kammermusiksaal als auch beim Hotelbau um ein privatwirtschaftliches Unternehmen. „Wir sollten aber das Angebot der Academy annehmen, in ihre Ordner zu schauen, und uns selbst davon überzeugen, dass Finanzierungskosten und die Betriebskosten realistisch kalkuliert sind“, so der SPD-Fraktionschef Christoph König. Damit nun nicht jeder Stadtverordnete einzeln zur Academy laufe, um in die Bücher zu schauen, habe man, so fügte Bardtke seitens der CDU hinzu, den Auftrag dem Magistrat übergeben. Der Erste Stadtrat versprach, alle vorliegenden Zahlen auf Plausibilität zu prüfen. Was die Vermietbarkeit des Saals betrifft, hält er die Überprüfung für schwieriger. Dietrich Kube von der FDP machte deutlich, dass die Betriebskosten keine „große Nummer“ zu sein scheinen, die Gefahr laufe, nicht erwirtschaftet zu werden. Allem Anschein nach könne es sich für die Kronberg Academy bei den Betriebskosten jährlich schon fast rechnen, einfach all ihre jetzigen Veranstaltungen in den neuen Kammermusiksaal zu verlegen. Insgesamt wurde innerhalb der Diskussionsbeiträge klar, dass man sich seitens der Kronberg Academy mehr Offenheit im Umgang mit der Öffentlichkeit wünscht. Die Bürger verlangten nun einmal mehr Klarheit bei einem 32 Millionen Euro-Projekt. Nachdem die Intension des Antrags klar war, nämlich sich ein bestmögliches eigenes Bild von der Plausibilität des Projekts zu machen, das für Kronberg nicht nur an prägender Stelle steht, sondern die Stadt auch in Zukunft „positiv prägen“ soll, wie König sich ausdrückte, votierten die Ausschuss-Mitglieder bei drei Enthaltungen einstimmig für den Koalitionsantrag.



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