FDP fühlt sich bestätigt und fordert HFA-Sondersitzung

Kronberg. – In der HFA-Sitzung am 20. April teilte Bürgermeister Klaus Temmen den Mitgliedern mit, dass der Haushalt 2017 vom Landrat genehmigt wurde. „Angesichts der Auflagen, die der Stadt Kronberg von der Finanzaufsicht bereits für den Haushalt 2016 gemacht worden waren, konnte ich die Nachricht kaum glauben“, meinte Dietrich Kube, Vertreter der Freien Demokraten im HFA, „als ich allerdings am nächsten Tag das diesbezügliche Schreiben des Landrates las, war für mich die Welt wieder in Ordnung. Machte doch der Landrat in seinem Schreiben vom 31. März deutlich, dass dies eine Genehmigung unter Vorbehalt ist, die an harte Bedingungen geknüpft ist“. Zur Erinnerung: der Haushalt 2017 war nach der Verabschiedung durch den HFA vor der folgenden Sitzung der StVV bezüglich des Teils „Haushaltssicherung“ ohne Rücksprache von der Verwaltung dahingehend ergänzt worden, dass eine zusätzliche „Maßnahme“ in Höhe von 1 Million Euro ab 2018 eingestellt worden war, verbunden mit dem Hinweis, dass die entsprechenden Beschlüsse noch gefasst werden, so die FDP. „Unsere Warnung in dieser Sitzung des HFA, dass die Nichtbehandlung der Deckungslücke in den Gremien zu einer nachhaltigen Lähmung der laufenden Haushaltsführung in 2017 führen würde, wurde damit bestätigt“, bedauert Dietrich Kube. Zu der nachträglichen Ergänzung im Haushaltssicherungskonzept seitens der Verwaltung stellte der Landrat klar, dass nur verbindliche Festlegungen akzeptiert würden. „Die gibt es bis heute nicht“, meint die FDP. „Stattdessen kündigte der Bürgermeister an, im Rahmen einer Bürgerbeteiligung einen entsprechenden Maßnahmenkatalog zur Senkung des strukturellen Defizits festzulegen. Dieses Projekt solle mit einer Auftaktveranstaltung Ende April beginnen. Ende September muss die Entscheidung dem Stadtparlament vorliegen.“ „Von einer solchen Planung ist uns nichts bekannt“, stellt Walther Kiep, Fraktionsvorsitzender der FDP fest. „Für mich ist es eine absurde Idee, die Lösung dieses hausgemachten Problems, auf das wir seit Jahren hingewiesen haben, jetzt einfach an die Bürger zu delegieren.“ Für den Haushalt 2013 hatte es im Rahmen einer Bürgerbeteiligung die Gruppe Muth gegeben, die im Laufe von einem Jahr ein umfassendes Konzept entworfen hat. „Das Meiste wurde allerdings nicht umgesetzt“, stellt Dietrich Kube fest. „Statt dass wir endlich unsere Hausaufgaben machen, um am Ende Maßnahmen zu beschließen, die vermutlich auch wehtun werden, schiebt der Bürgermeister den schwarzen Peter den Bürgern zu. Da machen wir nicht mit, sagt Holger Grupe, Vorsitzender der FDP, „stattdessen fordern wir kurzfristig die Einberufung einer Sondersitzung des HFA, der auf der Basis von Vorschlägen der Verwaltung – hierauf warten wir seit Monaten – Maßnahmen beschließt, die dann in den Fraktionen beraten werden müssen, um sie schließlich in der StVV zu beschließen.“ Den Bürgern die beschlossenen Maßnahmen zu erläutern und zu diskutieren mache Sinn, so Walther Kiep. Angesichts der Sommerpause bleibe dazu jedoch nicht viel Zeit. „Der Landrat hat bis 30. September 2017 einen engen Termin für den Vollzug gesetzt“. (mw)



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