Koalition respektiert Sondersitzung zum Bahnhofsareal

Kronberg. – Die Koalition aus CDU und SPD hat gestern zu einer Pressekonferenz eingeladen, um eine Erklärung zu den Entwicklungen um die Abstimmung zum Bebauungsplan für das Baufeld II des Bahnhofsquartiers abzugeben. „Die Koalition respektiert die Entscheidung der Stadtverwaltung, den Antrag nun in einer Sondersitzung zur Abstimmung zu bringen, um es allen Mandatsträgern zu ermöglichen, sich in der gebotenen Sorgfalt mit der Vorlage zu befassen“, erklären die Fraktionsvorsitzenden Christoph König für die SPD und Andreas Becker für die CDU. „Gleichwohl sind wir der festen Überzeugung, dass eine Abstimmung in der regulären Sitzung am 18. Februar möglich gewesen wäre“, betonen sie. Die Vorlage enthalte gegenüber den ursprünglichen Plänen aus dem Jahr 2014 und insbesondere gegenüber der offen gelegten Fassung vom 23. Juli 2015 allenfalls marginale Änderungen. Die eingegangenen Anregungen aus der Offenlegung des Bebauungsplans sowie die Antworten der Verwaltung hierauf seien in weiten Teilen wortgleich, „sodass es uns allen problemlos möglich war, die Vorlage gründlich zu beraten und abzustimmen. Die Details der Planung sind allen seit mehreren Monaten bekannt“, so die Koalitionäre.

„Wir unterstützen weiter geschlossen den Bebauungsplan für das Baufeld II des Bahnhofsquartiers, das heißt den Kammermusiksaal und das Studien- und Verwaltungszentrum der Kronberg Academy sowie das Hotel.“ Wir sehen uns dabei von einer breiten Mehrheit der Kronbergerinnen und Kronberger getragen, die uns in der letzten Kommunalwahl mit über 60 Prozent der Stimmen das Mandat erteilt haben, das Wahlversprechen der Bebauung des Bahnhofsquartiers umzusetzen.“ Die Koaltionäre erinnern in ihrer Erklärung daran, dass die Bebauung spätestens seit dem Architektenwettbewerb aus dem Jahr 1999 in der Diskussion ist und von verschiedenen Mehrheiten in der Stadtverordnetenversammlung, auch unter Beteiligung der KfB, immer wieder angestoßen worden sei. „Die Positionen der Parteien zur Hotelplanung waren bei der Wahl 2011 bekannt“, so König.

Im Gegensatz zu früheren teils kontrovers diskutierten Plänen sei die nun geplante Bebauung von Beginn an von einer großen Zustimmung auch über die Grenzen der Regierungskoalition hinaus geprägt gewesen. „Wir sehen es als wertvolle Unterstützung bei diesem wichtigen Bauprojekt an, dass die bisherigen Beschlüsse auch von weiteren Fraktionen in der Stadtverordnetenversammlung mitgetragen wurden. Das darf nicht als durchdrücken‘ oder ,durchwinken‘ bezeichnet werden, sondern ist demokratisch legitimiert“, so Becker. „Die bisherige Unterstützung weiterer Fraktionen zeigt uns den breiten Konsens in der Bevölkerung, nach Jahrzehnten der Debatten nun endlich auch Resultate zu erzielen.“

Im Gegensatz dazu besitze die Unterschriftenaktion der „Perspektiven“-Gruppe um Berthold Hackl „keinerlei Aussagekraft“. „Wie jede Unterschriftenaktion lässt sie nicht erkennen, wie viele Personen tatsächlich hinter allen drei Teilaussagen stehen, wie viele eine Unterzeichnung abgelehnt haben beziehungsweise welche Meinung die 90 Prozent der wahlberechtigten Kronberger, die nicht unterschrieben haben, zu dem Thema haben“, erläutern sie. Hinzu komme, dass die Aktion mit tendenziösen Begriffen wie „Bettenturm“ und der falschen Annahme, alle P+R-Plätze würden wegfallen, arbeiteten.

Wie bei jedem Bauvorhaben gibt es auch beim Bahnhofsquartier Kritiker. „Dies ist legitim und wir nehmen diese Sorgen von Anwohnern ernst“, betonen die Koalitionäre. Die Unterzeichner des „Perspektiven“-Aufrufs und die Einwender aus dem B-Plan-Verfahren äußerten jedoch ganz unterschiedliche Kritikpunkte. „Dies reicht von der grundsätzlichen Ablehnung der Pläne der Kronberg Academy über Kritik am Volumen oder der Höhe des Hotels bis hin zur Sorge vor knappen Parkplätzen“, zählen sie auf. Schon innerhalb dieser Gruppe der Kritiker sei es daher schwer, alle teils widersprüchlichen Anliegen zu erfüllen. „Umso weniger ist dies möglich, wenn der Wille der großen Mehrheit der Bevölkerung nicht ignoriert werden soll“, betonen sie.

Der KfB scheine es weniger um die Möglichkeit zu gehen, sich ausreichend mit der Vorlage zu befassen. Vielmehr versuche sie, „nachdem sie in der Stadtverordnetenversammlung mit ihrer Position isoliert ist, nun mit anderen Mitteln die Bebauung zu verzögern“. König dazu: „Dies ist weder dem privaten Investor und der Kronberg Academy, die in die Planung viel Zeit und Geld investiert haben, noch den Kronbergerinnen und Kronbergern zuzumuten, die sich nun endlich eine Umsetzung der Pläne am Bahnhof wünschen.“

Die „grundsätzliche Verweigerungshaltung“ der KFB zeige sich auch daran, dass sie sich in der ASU-Sitzung überhaupt nicht mit den Bürgereinwendungen befasst habe. CDU und SPD finden: „Sie kritisiert Details und verlangt weitere kostenträchtige Untersuchungen, ohne aber die Bereitschaft zu zeigen, ein überarbeitetes Projekt noch mitzutragen. Sie gibt keine Antwort auf die wirtschaftlichen Erfordernisse der Stadt, zeigt den Bürgern nicht die Risiken und den langfristigen Schaden für die Stadt auf, die mit einer Ablehnung von Hotelbau und Kammermusiksaal einher gehen. Das ist verantwortungslos und schadet dem Ansehen der Politik! Die KfB schrecke bei der Durchsetzung ihres Ziels, für das sie keine demokratische Mehrheit hat, „weder vor Tatsachenverdrehungen noch vor persönlicher Diffamierung des politischen Gegners zurück“. Die Kritik an der Dringlichkeitsvorlage hatte sie wiederholt auf die Person des SPD-Fraktionsvorsitzenden zugespitzt. „Zudem unterstellt sie dem Magistrat und den Koalitionsfraktionen unlautere Motive, ein Kungeln mit dem Investor und den Verrat der Interessen der Bürger“; kritisieren sie. „Mit diesem Handeln trägt die KfB Schuld an einer Vergiftung des politischen Klimas in der Stadt.“

Die Vertreter der inzwischen eng mit der KfB verflochtenen „Perspektiven“-Gruppe um Berthold Hackl hätten bei der Übergabe der Unterschriftenlisten am vergangenen Montag zudem deutlich gemacht, dass es ihnen tatsächlich nicht um eine Verringerung der Bauhöhe des Hotels geht. „Vielmehr wollen sie das Projekt insgesamt und auch den Bau des Kammermusiksaals der Kronberg Academy endgültig verhindern. Wir werden daher unser Wahlversprechen einhalten und in der geplanten Sondersitzung die Bebauung weiter auf den Weg bringen“, versprechen die beiden Koalitionäre. (mw)



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