Landrat Ulrich Krebs bringt Nachtragshaushalt für 2017

Hochtaunus. – Landrat und Finanzdezernent Ulrich Krebs hat am Montagabend einen Nachtragshaushalt für das Haushaltsjahr 2017 eingebracht. Am 20. November wird der Kreistag des Hochtaunuskreises darüber abstimmen.

Der Nachtragshaushalt war vor allem nötig geworden, weil der Hochtaunuskreis plant, das Büro- und Verwaltungsgebäude „Ludwig-Erhard-Anlage 1-5“ in Bad Homburg zum 31. Dezember 2017 zu kaufen. Das hatte der Kreisausschuss in seiner jüngsten Sitzung beschlossen. Verkäufer ist die GIBILA Vermietungsgesellschaft Bürozentrum „Am Zeppelinstein“ mbH. Die Kosten für den Komplex liegen bei rund 47.066.260 Euro. Einschließlich einiger Grunderwerbsnebenkosten sind rund 52.000.000 Euro dafür im Nachtragshaushalt veranschlagt. (siehe auch weiteren Bericht).

„Der Kauf ist ein gutes Geschäft für den Kreis“, sagt Landrat Ulrich Krebs. „Wir denken bereits seit einiger Zeit darüber nach und haben uns vorzeitig entschlossen, die Gebäude zu kaufen. Die Zinsen sind jetzt niedrig. Ob sie dies zum vereinbarten Vertragsende im Juni 2021 noch sein werden, wissen wir nicht. Wir verwenden unsere finanziellen Mittel vernünftig für ein funktional gutes und gut erhaltenes Gebäude und machen es auch unter dem Gesichtspunkt der Digitalisierung fit für die Zukunft.“ Einen anderen Standort für die Verwaltung zu suchen, sei nicht sinnvoll und wäre für den Steuerzahler deutlich teurer geworden als der Kauf der fünf Gebäude zum jetzigen Zeitpunkt, sagte Landrat und Finanzdezernent Krebs.

Gemäß dem Vertrag mit der Eigentümerin kann der Kreis das Gebäude zu einen Wert von rund 60 Prozent der Herstellerkosten ankaufen, so dass bereits geleistete Mietzahlungen zum Teil auf den Basiskaufpreis angerechnet werden. Der Mietzins für die 23.350 Quadratmeter Mietfläche der Ludwig-Erhard-Anlage 1-5 hatte bis 2021 Zahlungen von rund 81 Millionen Euro vorgesehen. Der vorzeitige Kauf bringt für den Kreis einen finanziellen Vorteil von 3.112.797 Euro.

Bestandteil des Mietvertrages mit der GIBILA Vermietungsgesellschaft ist auch die Bauunterhaltung, ähnlich in einem Leasingvertrag, die die Eigentümerin jährlich überprüft hat. Seit 1999 hat der Kreis rund acht bis neun Millionen Euro eingesetzt, um den Gebäudekomplex auf dem Stand zu halten. Naturgemäß kommen nach knapp 20 Jahren Benutzung größere Gewerke dazu, die der Kreis aber bereits im Ergebnishaushalt abgebildet hat. So soll 2018 die Fassade für rund eine halbe Million Euro überarbeitet werden. In Haus 5, wo bis Ende Februar 2013 die Agentur für Arbeit Bad Homburg untergebracht war, werden im kommenden Jahr 300.000 Euro für neue Datenleitungen ausgegeben. Die alten entsprachen nicht mehr dem technisch notwendigen Standard.

Eine Investition kommt ab 2018 auf den Kreis zu. Die Räume der Rettungsleitstelle müssen neu gestaltet werden. Hintergrund ist eine modernisierte Kommunikationstechnologie, die das Land Hessen in allen 26 Leitstellen des Landes installiert. Um diese Technik herum müssen die Räume neu ausgestattet werden, unter anderem mit verbesserten Lüftungsanlagen und neuen Bildschirmen. Auch das Raumkonzept soll komplett geändert werden, um den Ansprüchen der aktuellen Technik zu genügen. Für den baulichen Teil der Maßnahme hat der Kreis im Haushalt 2018 450.000 Euro eingestellt. Das ganze Projekt ist seit einigen Jahren in der Warteschleife. Hintergrund sind Verzögerungen beim Land Hessen.

In den Nachtragshaushalt 2017 wird auch die bisher nicht erfolgte Zahlung für den Verkauf des Geländes der ehemaligen Philipp-Reis-Schule in Friedrichsdorf aufgenommen. Es handelt sich um 9,8 Millionen Euro, der Verkauf wird 2017 nicht mehr zustande kommen. Der Kaufpreis für einen Teil des ehemaligen Schulgeländes wird voraussichtlich für das Jahr 2018 erwartet und ist im Haushaltsplan auch entsprechend veranschlagt.

Die Verzögerung des Verkaufes und die Zahlung der ersten Tranche für das 30.086 Quadratmeter große Gelände erklärt sich folgendermaßen: Die Zahlung des Investors ist an die formelle Rechtmäßigkeit des Bebauungsplanes gebunden. Hierüber muss ein Satzungsbeschluss vorliegen und eine öffentliche Bekanntmachung mit entsprechenden Fristen erfolgen. Dieser Prozess wird vermutlich erst Ende 2018 abgeschlossen sein. Der Bebauungsplan muss von der Stadt Friedrichsdorf neu überarbeitet werden, weil Änderungen zugunsten eines besseren Lärmschutzes in den Plan aufgenommen werden müssen. Das Freibad Friedrichsdorf grenzt an das neue Wohnbaugebiet. Dieser Einnahmeausfall kann im Haushalt jedoch kompensiert werden, weil in gleicher Höhe bei anderen Baumaßnahmen Mittel später als geplant fällig werden: Zum einen gibt es beim Schulbauprojekt Maria-Scholz-Schule Verschiebungen, die Veränderungen im Haushalt nach sich ziehen. Die Flüchtlinge in der alten Feuerwache in Bad Homburg konnten nicht zum geplanten Zeitpunkt umziehen, deshalb verspätete sich auch der (inzwischen vorgenommene) Abriss der Feuerwache. Nun werden Auszahlungen von 2,8 Millionen Euro für dieses Bauprojekt vom Haushaltsansatz 2017 abgesetzt und 2018 neu im Haushalt veranschlagt. Zum anderen werden beim Bau der Hans-Thoma-Schule (6 Millionen Euro) und der dazugehörigen Sporthalle (1 Million Euro) die Mittel für den Haushalt 2017 abgesetzt und 2018 neu veranschlagt. Die beiden letztgenannten Bauprojekte laufen wie geplant weiter und liegen im Kostenrahmen. Etwa Mitte 2018 sollen die Bauten wie vorgesehen fertig sein. Die Verpflichtungsermächtigungen aus dem Haushalt 2017 bleiben unverändert, der Ergebnishaushalt ist von den Änderungen nicht betroffen. Die mittelfristige Finanzplanung und das Haushaltssicherungskonzept werden im Rahmen der Haushaltsaufstellung 2018 fortgeschrieben.



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