Aktuell
Unser Leser, Dr. Andreas Stumpf, Berliner Platz 4, Kronberg, schreibt zur Pressemitteilung der CDU, „Nutzbare Behindertentoilette“, veröffentlicht im Kronberger Boten vom 1. September, Folgendes:
Auch mich als Miteigentümer am Berliner Platz freut es, dass das Behinderten-WC wieder nutzbar gemacht werden konnte. Geschlossen wurde das WC, weil die Stadt Kronberg Kosten auf die Eigentümergemeinschaft abwälzte.
Nach mehr als drei Jahren war die Stadt Kronberg endlich zu einer fairen Lösung hinsichtlich der Betriebskosten und der Instandhaltung der Toilettenanlage bereit.
Es war bei der letzten Eigentümerversammlung (im Beisein der Stadt Kronberg als Miteigentümer) ein einfacher Abstimmungspunkt, der ohne besondere Diskussion vonstatten ging. Umso erstaunter bin ich, wie nun ein Artikel im Kronberger Bote erscheinen konnte, in dem sich die Stadtverordnetenversammlung einer „beharrlichen Nachfrage“ rühmt. Noch erstaunlicher: die CDU lobt ihre „Unterschriftenaktion“, die 2015 ohne jegliche Kenntnis der Sachlage durchgeführt wurde. „Ohne die Initiative der CDU hätte sich nichts bewegt“, heißt es.
Ich musste erst einmal eine Internetrecherche durchführen, um überhaupt zu erfahren, wie viele Unterschriften gesammelt wurden. Es waren wohl knapp 500. Diese Unterschriftenliste wurden uns nie vorgelegt. Sie spielte deshalb auch keinerlei Rolle bei dem Entschluss, das Behinderten-WC wieder zu öffnen.
Der interessierte Leser sollte wissen, dass die Streitigkeiten zwischen der Stadt Kronberg und der Eigentümergemeinschaft hauptsächlich durch eine widersprüchliche und fehlerhafte Teilungserklärung hervorgerufen werden. Diese wurde vor Jahren federführend von der Stadt Kronberg mit dem Bauträger erstellt. Damals hätte sich die Stadt das Behinderten-WC als Sondereigentum überschreiben lassen können. Statt dessen hat man dieses (und auch den Haupteingang zum Parkhaus) als Gemeinschaftseigentum eingetragen, so dass wir Eigentümer Kosten mittragen müssen. Böse, wer Böses denkt! Mühsam wurden nun Rechtsgutachten erstellt, um Details zu klären, damit auch die Stadt Kronberg ihren Pflichten nachkommt. Wir sind auf einem guten Weg!
Es ist jedoch nicht akzeptabel, dass wir als Eigentümergemeinschaft die Kosten einer öffentlichen Nutzung des Behinderten-WC mitzutragen haben. Es ist ebenso inakzeptabel, dass die CDU opportunistisch die mühsam errungene Übereinkunft als ihren Verdienst verkaufen möchte.