Aktuell
Unser Leser, Michael Laupenmühlen, Am Rothlauf, Kronberg, schreibt zum Bericht im Kronberger Boten vom 2. August „CDU beantragt Abschaffung der Straßenbeiträge“ Folgendes: Ich bin Betroffener, denn unsere Straße, Am Rothlauf, wurde gerade grundhaft saniert. Daher begrüße ich diesen Antrag der CDU ausdrücklich und hoffe, dass die Stadtverordneten positiv darüber entscheiden.
Dass Herrn Bürgermeister Temmen zunächst das Thema am 30. August im Haupt-, Petitions- und Finanzausschuss vorstellen will, ist verständlich und sicher richtig. Irritierend finde ich aber seinen weiteren Kommentar im Kronberger Boten vom 2. August: „Ich habe mir mal die letzten Vorgänge dazu vorgenommen und in der Regel betragen die Kosten für die Anwohner zwischen 5.000 und 20.000 Euro. Ein mittlerer fünfstelliger Bereich ist die absolute Ausnahme!“
Gemäß den kürzlich ergangenen Bescheiden für die erste Vorausleistung für die Straße Am Rothlauf betragen diese Vorausleistungen zwischen 7.431 und 27.454 Euro. Insgesamt werden 75 Prozent des Gesamtbetrages von 282.300 Euro für die Sanierung, nämlich 211.725 Euro umgelegt. Das sind bei 15 Grundstücken im Durchschnitt 14.115 Euro pro Grundstück. Auch wenn der höchste Betrag für die Straße Am Rothlauf nicht ganz an den mittleren fünfstelligen Bereich reicht, so sind die Beträge doch immer höher als 5.000 Euro, generell nicht unerheblich und für den einzelnen Bürger sehr belastend.
Die Kritik von Herrn Bürgermeister Temmen im Kronberger Boten halte ich daher für nicht gerechtfertigt. Und solche Straßenbeiträge werden nicht aus der Portokasse bezahlt. Auch die übrigen Aussagen von Herrn Bürgermeister Temmen im Kronberger Boten vom 2. August 2018 (unter anderem Vorpreschen durch die CDU, Erfordernis der Mittelbereitstellung durch das Land, geringe Chancen für den neuen Antrag der SPD im Landtag zur vollständigen Abschaffung von Straßenausbaubeiträgen) klingen nicht nach Bürgernähe. Denn so schlecht geht es Kronberg doch nicht. Der auf der Homepage veröffentliche Ergebnishaushalt der Stadt Kronberg schließt für die Jahre 2016 bis 2021 mit deutlich positiven Jahresergebnissen ab und der Aufwanddeckungsgrad liegt immer über 100 Prozent. Geld sollte also für diesen Antrag eigentlich vorhanden sein.