Kronberg. – In der jüngsten Stadtverordnetensitzung wurde der von der gerade zerbrochenen Koalition aus CDU, SPD und UBG eingebrachte Antrag auf Erstellung eines Nachtragshaushaltes für 2019 mit breiter Mehrheit beschlossen. „Ziel des Antrages war es, dass die Bürgerinnen und Bürger bereits ab 2019 an der guten wirtschaftlichen Entwicklung der Stadt Kronberg partizipieren“, so CDU-Fraktionsvorsitzender Andreas Becker. „Die gute wirtschaftliche Entwicklung beruht auf dem seit Jahren eingehaltenen strikten Konsolidierungskurs der CDU und ihrer damaligen Koalitionspartner“, so Becker. Ein positiver vorläufiger Jahresabschluss 2017 mit einem Plus von rund 5,5 Millionen Euro sowie eine Änderung bei der Finanzierung der Hessenkasse – hier verzichtet das Land Hessen auf eine Gewerbesteuerumlage von jährlich 60 Millionen Euro, der die Stadt Kronberg dauerhaft mit einem sechsstelligen Betrag entlastet – geben den finanziellen Spielraum zur Entlastung der Bürger bei den Steuern und Abgaben“, so Becker weiter. Ebenfalls zeigten sich die Steuereinnahmen in den ersten Quartalen 2018 als stabil, so dass die Stadt Kronberg die im „Hessenkassengesetz“ geforderte Liquiditätsrücklage schon jetzt aufbauen konnte, ergänzt Mike Ambrosius, CDU Mitglied im Haupt- und Finanzausschuss.
Die CDU Kronberg schlägt daher vor, die Straßenbeiträge abzuschaffen oder zumindest deutlich zu reduzieren. „Wir halten es für unsozial und unzumutbar, wenn junge Familien, die gerade mit Mühe und Not ein Haus oder eine Wohnung finanziert haben oder alleinstehende Senioren mehrere zehntausend Euro für den Straßenausbau zahlen müssen“, so der stellvetretende Fraktionsvorsitzende Michael Dahmen. Der Hessische Landtag habe erst vor kurzem ein Gesetz beschlossen, das die Abschaffung der Straßenbeiträge ermöglicht. Mit Hanau, einer erheblich finanzschwächeren Stadt, die über den Schutzschirm des Landes gerade erst um 54 Millionen Euro entschuldet werden musste, habe sich nun letzte Woche eine weitere Stadt für die sofortige Abschaffung der Straßenbeiträge entschieden. Hanau hatte schon in der Vergangenheit Straßenbaumaßnahmen mit bis zu 90 Prozent aus städtischen Mitteln bestritten, wogegen die Stadt Kronberg meist nur 25 Prozent beisteuert, erläutert Michael Dahmen. Da die Steuereinnahmen pro Einwohner in Kronberg um rund 80 Prozent über denen von Hanau liegen würden, habe Kronberg den finanziellen Spielraum, die nun vom Land eröffnete Möglichkeit zur Abschaffung der Straßenbeiträge für Kronberg zu nutzen, sind sich die drei CDU‘ler Becker, Dahmen und Ambrosius einig.
„Diese Position haben wir Herrn Bürgermeister Temmen in einem persönlichen Gespräch nochmals deutlich gemacht“, so die drei Christdemokraten. „Wir bitten daher den Bürgermeister, in Sachen ,Straßenbeiträgen‘ schnell tätig zu werden.“ (mw)