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Selbstanzeigen zu Kapitalanlagen in der Schweiz rückläufig

Hessen (kb) – Hessens Finanzstaatssekretärin Dr. Bernadette Weyland hat in Wiesbaden die Bilanz für das zweite Quartal zu den in Hessen eingegangenen Selbstanzeigen zu Kapitalanlagen in der Schweiz vorgestellt: „Seit Beginn des Jahres 2015 gibt es schärfere Regeln für die strafbefreiende Selbstanzeige. Sehr viele Steuersünder haben sich noch vor Inkrafttreten der neuen Regelungen ehrlich gemacht und selbst angezeigt. Die Zahl der Selbstanzeigen ist seitdem, und dies können wir auch in den übrigen Bundesländern beobachten, rückläufig“, erklärte Bernadette Weyland. Im April dieses Jahres gingen demnach sieben Selbstanzeigen (vorläufig festgesetzte Mehrsteuern: circa 482.000 Euro) ein, im Monat Mai ebenfalls sieben Selbstanzeigen (bei vorläufig festgesetzte Mehrsteuern in Höhe von rund 224.000 Euro). Im Juni wurden sechs Selbstanzeigen verzeichnet (vorläufig festgesetzte Mehrsteuern: circa 450.000 Euro).

Staatssekretärin Dr. Weyland betonte: „Die Steuergesetze wurden in den vergangenen Jahren weiter verschärft. Und internationale Abkommen knüpfen ein immer dichteres Netz. Der Datenaustausch zwischen den Ländern nimmt stetig zu. Je höher das Entdeckungsrisiko ist, desto weniger werden sich für den illegalen Weg der Steuerhinterziehung entscheiden.“ Auch das Instrument der Selbstanzeige sei weiterhin wichtig: „Immer noch packen Woche für Woche Steuerhinterzieher in Hessen aus. Das ist gut so! Denn jeden Euro, den der Staat auf diesem Weg einnimmt, können wir wieder für die Menschen bereitstellen – sei es für den Bau von Kindergärten und Krankenhäusern oder für Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur.“

In Hessen gehe man weiter konsequent gegen Steuerhinterziehung vor, so die Staatssekretärin: „Unsere Steuerverwaltung ist personell gut ausgestattet und kann beachtliche Erfolge vorweisen. Mit ein Grund dafür ist, dass Hessen die Zahl der Mitarbeiter an der Front, also Betriebsprüfer und Steuerfahnder, in den letzten zehn Jahren um rund 25 Prozent gesteigert hat.“ Bernadette Weyland verwies auch auf das mit dem Haushalt 2017 vorgestellte Maßnahmenpaket zur Bekämpfung der Steuerkriminalität und Steuerflucht: „115 Dienstposten werden eingerichtet, insbesondere um internationalen Steuerfallgestaltungen noch erfolgreicher nachgehen zu können, darunter 35 Stellen, mit denen die Steuerfahndung personell weiter ausgebaut wird.“

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