Kronberg. – Der Vorstand und die Fraktion der SPD Kronberg haben sich innerhalb einer Klausursitzung intensiv mit der politischen Situation nach der Aufkündigung der Koalition durch die Kronberger CDU befasst, „vor allem aber den Blick nach vorn gerichtet“, verkünden der SDP-Ortsvereinsvorsitzende Thomas Kämpfer und der SPD-Fraktionsvorsitzende Christoph König in einer Pressemitteilung. Die SPD könnte nach wie vor nur Vermutungen über die tatsächlichen Beweggründe für den „Ausstieg“ der CDU aus der Koalition anstellen. Die seitens der CDU gegen „führende Vertreter der SPD“ erhobenen Beschuldigungen entbehrten jeglicher Grundlage und dienen nach Überzeugung der SPD nur als Vorwand. „Dies zeigt sich auch darin, dass die CDU im letzten gemeinsamen Gespräch keinerlei Interesse an einer Klärung oder am Wiederherstellen angeblich verlorenen Vertrauens zeigte, sondern vielmehr mit dem festen Entschluss kam, die Koalition zu beenden“, betont König.
„Aus Sicht der SPD haben die Große Koalition der vergangenen Wahlzeit und die Koalition aus CDU, SPD und UBG in den letzten zwei Jahren gut gearbeitet und wichtige Erfolge erreicht. Der SPD ist es wichtig, auch unter den neuen Verhältnissen weiter auf die gemeinsam vereinbarten Ziele hinzuarbeiten, und wir hoffen, dass auch die CDU an diesen gemeinsamen Zielen festhält“, erklärt er für die SPD weiter. „Der Haushalt der Stadt konnte durch die gemeinsamen Bemühungen auf einen guten Weg gebracht werden, das kumulierte Defizit ist abgebaut und die letzten Jahresabschlüsse erbrachten endlich wieder Überschüsse. Gerade dieses Ziel, das teilweise schmerzliche Einschnitte und auch erhebliche Abgabenerhöhungen verlangte, konnte nur auf der Basis einer breiten Mehrheit erreicht werden.“
Mit dem Kammermusiksaal und dem Hotel am Bahnhof seien wichtige Projekte auf dem Weg, und auch das Stadtentwicklungskonzept als Initiative der SPD sei gut vorangekommen. Nun müssen allerdings die noch fehlenden Bausteine erarbeitet und das Konzept zu einem Ganzen zusammengefügt und beschlossen werden. „Auch beim integrierten Konzept für Stadtmarketing, Tourismus und Kultur müsse der bereits vor längerer Zeit gefasste Beschluss nun zügig umgesetzt werden. Es ist ein elementarer und längst überfälliger Baustein der Wirtschaftsförderung, denn Kronberg befindet sich längst im Wettbewerb mit anderen Städten und Kommunen“, so Dieter Heist, Mitglied im Haupt- und Finanzausschuss.
„Ein besonders wichtiges Ziel der Stadtentwicklung ist aus Sicht der Sozialdemokraten das Schaffen neuer Wohnungen der unteren und mittleren Preislage, vor allem aber von gefördertem Wohnungsbau. Hier stehen mit dem Baufeld V (an der Ludwig-Sauer-Straße) des Bahnhofsgebiets und dem bisherigen SGO-Sportgelände an der Altkönigstraße wichtige städtische Flächen zur Verfügung, für deren Beplanung die ersten Beschlüsse bereits gefasst wurden“, betont Wolfgang Haas.
„Die bisherige Koalition hatte sich darauf geeinigt, am Bahnhof wenigstens 40 Prozent der Wohnungen als geförderten Wohnraum zu errichten, 60 Prozent frei vermietbar im unteren Preissegment – nur in der Kombination mit dieser Festlegung hatte die SPD die Planung für den Bereich ,Schillergärten‘ mitgetragen“, erinnert Kämpfer. Für das SGO-Sportgelände wurde beschlossen, einen Mix aus Ein- und Zweifamilienhäusern und Mehrfamilienhäusern (Geschosswohnungsbau), teilweise als sozial geförderter Wohnraum, zu errichten. „Die Schaffung neuen Wohnraums im unteren Preissegment ist in Kronberg dringend notwendig, um die gewachsene Bevölkerungsstruktur zu erhalten. Die SPD setzt sich mit Nachdruck dafür ein, hier voranzukommen und möchte die Planungsverfahren bis 2020 zum Abschluss bringen. An die auf Initiative der Sozialdemokraten beschlossenen städtebaulichen Wettbewerbe für beide Flächen müsse sich eine „offene Bürgerbeteiligung anschließen“ unterstreicht Andrea Poerschke, stellvertretende Vorsitzende des Ausschusses für Stadtentwicklung und Umwelt, für die SPD.
„Die SPD hofft in diesem Zusammenhang, dass der Ausstieg der CDU aus der Koalition gerade zu diesem Zeitpunkt nicht bedeutet, dass die CDU beim sozialen Wohnungsbau oder der Bürgerbeteiligung neue Wege einschlagen will“, sind sich Fraktion und Ortsverein einig. Die neue Situation der „wechselnden Mehrheiten“ berge „Chancen und Risiken“. „Wir wissen uns in den im bisherigen Koalitionsvertrag vereinbarten Zielen mit dem bisherigen Partner UBG einig“, so die SPD. „Wir sind entschlossen für die guten und wichtigen Projekte, die bisher noch nicht umgesetzt werden konnten, um möglichst breite Mehrheiten und damit nachhaltige Entscheidungen im Stadtparlament zu werben.“
Wolfgang Haas und Christoph König abschließend: „Die SPD wird, wie schon in der Koalition, mit innovativer und sachkundiger politischer Arbeit für verantwortungsvolle und in die Zukunft gerichtete Entscheidungen stehen, die dem Wohl der Stadt und ihren Bürgern Vorrang vor Parteiinteressen geben.“ (mw)