Wählergemeinschaft Kfb spricht „lediglich von einer Bitte“

Kronberg. – Die Wählergemeinschaft „KfB – Kronberg für die Bürger“ stellt zu dem Bericht „Sie fordern den Magistrat zu rechtswidrigem Handeln auf“ fest, dass die Kritik des Magistrats „an der von ihr geäußerten Bitte jeder Grundlage entbehrt“. Die KfB-Fraktionsvorsitzende, die sich diesen Posten in der neuen Wahlperiode nun mit Alexa Börner teilten will (siehe weiteren Bericht) sagt dazu: „Die KfB hat mit ihrem Brief den Magistrat nicht zur Rechtsbeugung aufgefordert und keine Unterlassungsaufforderung“ gestellt. Sie hat ihn lediglich gebeten, vorerst keine Maßnahmen zu ergreifen, die den B-Plan bestandskräftig werden lassen, da sich nach der Wahl die Mehrheitsverhältnisse ändern könnten.“ Falsch sei auch, wenn der Magistrat in seiner Antwort schreibt, mit dem Brief fordere die KfB dazu auf, den „rechtmäßig gefassten Beschluss der Stadtverordnetenversammlung undurchführbar“ zu machen. Esen-Baur erklärt: „Die mit dem Schreiben angeregte verzögerte Bekanntmachung des Beschlusses der Stadtverordnetenversammlung macht diesen Beschluss keinesfalls undurchführbar. Dafür bedürfte es eines aufhebenden Beschlusses der zukünftigen Stadtverordneten. Auch ist es falsch, wenn der Magistrat behauptet, damit würde ,der Stadtverordnetenbeschluss rückgängig gemacht‘. Auch dies könnte nur die neue Stadtverordnetenversammlung mit einem entsprechenden Beschluss.“ Aufgrund der Wahl seien derzeit durchaus Konstellationen möglich, die „zumindest eine Änderung der gefassten Beschlüsse denkbar erscheinen lassen“. Der Brief der KfB habe „lediglich die Bitte, nicht vorschnell Fakten zu schaffen, enthalten.

„Es ist stillos und nicht die Aufgabe eines Bürgermeisters, durch die Veröffentlichung dieser Schreiben in der Öffentlichkeit einen falschen und die KfB herabwürdigenden Eindruck zu erwecken“, kritisiert die KfB. „Man muss vermuten, dass hier versucht wird, einen weiteren, in der Kronberger Kommunalpolitik nicht unüblichen, unsachlichen Angriff auf die KfB zu lancieren.“ Esen-Baur abschließend: „Es bleibt zu hoffen, dass der neue Magistrat zu einer sachbezogenen Arbeit und die Kronberger Kommunalpolitiker in Ansehung des Wahlergebnisses zu einem vernünftigen Miteinander zurückfinden.“ (mw)



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