Kronberg. – Die SPD hat einen Änderungsantrag des CDU-Antrags zur Beratung und Beschlussfassung in die laufende Gremienrunde eingebracht: Der CDU-Antrag lautet: „Die Stadtverordnetenversammlung beschließt, Kronberger Vereinen einen einmaligen Zuschuss für Corona-Pandemie-bedingte Anpassungsmaßnahmen zu zahlen. Der Zuschuss wird auf formlosen schriftlichen Antrag des Vereins aber ohne verwaltungsintensive Prüfung der Bedürftigkeit gemeinsam mit der regulären Vereinsförderung ausgezahlt. Die maximale Höhe des Zuschusses beträgt 100 Prozent der regulären Förderung, welche der antragstellende Verein nach der Vereinsförderungsrichtlinie für das Jahr 2020 erhält. Antragsberechtigt sind alle Kronberger Vereine und Organisationen, die einen Zuschuss gemäß Haushaltsplan erhalten. Die Deckung erfolgt aus Mehreinnahmen bei der Gewerbesteuer des Jahres 2020.“ Der seitens der SPD eingereichte Beschlussvorschlag lautet: „Die Stadt Kronberg richtet aus den Projektfördermitteln für Vereine aus dem laufenden Haushalt einen Fonds ein, aus dem Vereine, die durch die Coronakrise in eine finanzielle Notlage geraten sind, unterstützt werden können. Die Höhe der finanziellen Unterstützung richtet sich im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel entsprechend der Begründung nach dem tatsächlichen Bedarf der Vereine – unabhängig von der Förderung, die sie regulär erhalten und unabhängig von der Vereinsgröße. Über die Mittelvergabe entscheidet der Magistrat; er soll die beiden Vereinsringe anhören.“ Die SPD begründet ihren Änderungsantrag damit, dass jeder Verein „anders ist“ und die Folgen der Coronakrise für jeden Verein andere seien. „Vereine, die bei entgangenen Einnahmen durch abgesagte Feste und Märkte bleibende Fixkosten wie Miete, Unterhaltung eigener Immobilien und Gehälter leisten müssen, sind härter getroffen als Vereine ohne Fixkosten“, so die Antragsunterzeichner, der kommissarische Fraktionsvorsitzende Wolfgang Haas, Helga Michaela, Gabriela Roßbach und Christoph König. „Sie brauchen eine höhere Unterstützung.“ Ein Notlagenfonds aus den bisher kaum angetasteten Projektfördermitteln werde der individuellen Situation von Vereinen gerecht. „Die pauschale Verdoppelung der regulären Förderung, wie sie der CDU-Antrag vorsieht, wird der individuellen Situation nicht gerecht“, betonen sie. „Die von der CDU vorgesehene Deckung aus der Gewerbesteuer belastet den Haushalt unnötig“, so die Kritik. Die Projektfördermittel stehen zur Verfügung.“
Um die Verwaltung nicht unnötig zu belasten, solle die Entscheidung über den Zuschuss ohne verwaltungsintensive Prüfung im Wesentlichen auf Vertrauensbasis erfolgen, erklärten sie abschließend. (mw)