Aktionsplan zum Klimaschutz und zur Klimaanpassung

Kronberg. – Der Magistrat wird beauftragt, einen Aktionsplan zu Klimaschutz und Klimaanpassung vor Ort bis Oktober 2020 aufzustellen. Dieser enthält die Erfassung des Energieverbrauchs und des CO2-Austoßes der Stadt Kronberg, eine Darstellung der geplanten oder bereits durchgeführten Maßnahmen zum Klimaschutz und zur Klimaanpassung, die Darstellung des Treibhausgasminderungspotenzials der geplanten Klimaschutzmaßnahmen sowie Einführung von Kennzahlen, die geeignet sind, den Fortschritt der Stadt Kronberg im Bereich des Klimaschutzes zu dokumentieren.

Der Aktionsplan wird alle fünf Jahre aktualisiert. Der Magistrat berichtet jährlich über das erfolgte Engagement für den Klimaschutz und die Anpassung an den Klimawandel sowie die Auswirkungen dieser Maßnahmen auf die oben definierten Kennzahlen. Diesen Antrag haben die Kronberger Grünen für die laufende Sitzungsrunde zur Beratung und Beschlussfassung eingebracht. In ihrer Antragsbegründung schreiben sie: „Nicht erst seit dem vergangenen heißen Sommer ist klar, dass der Klimawandel Realität ist und auch wir zunehmend davon betroffen sind. Das Land Hessen hat sich das Ziel gesetzt, bis 2020 seine Treibhausgasemissionen um 30 Prozent und bis 2025 um 40 Prozent gegenüber 1990 zu reduzieren“, so die Grünen-Stadtverordnete Mechthild Schwetje. Bis 2050 soll das langfristige Ziel der Klimaneutralität erreicht werden. „Dies kann nur gelingen, wenn auf kommunaler Ebene ein entsprechendes Engagement erfolgt.“ Um dieses Engagement zu stärken und auch mit finanziellen Mitteln auszustatten, hat Hessen im Jahr 2009 das Projekt Hessen aktiv aufgelegt, erinnern die Grünen. „Die Stadt Kronberg ist seit 2010 Mitglied und hat die Klimaschutz-Charta unterschrieben. Mit dieser Unterschrift verpflichtet sie sich, den oben genannten Aktionsplan zu erstellen.“ Schwetje weiter: „Unsere Anfrage an den Magistrat ergab, dass es bis heute keinen Aktionsplan gibt. Erste Entwürfe aus den Jahren 2010 bis 2012 wurden nicht weiterverfolgt. Einzelne Maßnahmen wurden ergriffen, beispielsweise Bürgersolaranlage, Beckenabdeckung Waldschwimmbad, LED-Beleuchtung Stadtwerke u.s.w., seien jedoch nicht in ein Konzept eingebunden worden.

Um die Dringlichkeit eines Klimakonzeptes zu verdeutlichen und dessen Erstellung zu priorisieren, hatten die Grünen bereits im Zuge der Beratung des Doppelhaushaltes 2018/2019 für die strategischen Ziele der Stadt Kronberg folgende Formulierung vorgeschlagen: „Die Stadt Kronberg im Taunus versteht sich als aktive Klimaschützerin, die als Mitglied des Klimabündnisses ihren Beitrag zur CO2-Einsparung leistet. Hierzu entwickelt sie einen kommunalen Aktionsplan, der Maßnahmen für den Klimaschutz und zur Anpassung an den Klimawandel aufzeigt.“

Diese Formulierung mit dem zweiten Satz als Ergänzung ist in der Stadtverordnetenversammlung einstimmig verabschiedet worden, betonen die Grünen. „Des weiteren haben wir für den Doppelhaushalt 2018/2019 30.000 Euro für die Erstellung eines Klimakonzeptes beantragt, auch die Bereitstellung dieser Mittel ist mehrheitlich angenommen worden.“

Die teilnehmenden Kommunen können übrigens Beratungsleistungen und Unterstützung bei der Erstellung der CO2-Bilanz, der Entwicklung des Aktionsplanes, dessen Umsetzung und der Suche nach relevanten Fördermitteln durch die entsprechende Fachstelle des Landes in Anspruch nehmen, klären die Grünen auf. Für Projekte zu Klimaschutz und Klimawandelanpassung wurde vom Land für die Kommunen ein Förderprogramm aufgelegt. Die Mitglieder der Klimakommunen erhalten für Projekte erhöhte Fördersätze von bis zu 80 Prozent. Weitere ausführliche Informationen sind nachzulesen auf der Website: klima-kommunen.hessen-nachhaltig.de, so die Information der Kronberger Grünen.

Die SPD hat jetzt einen Ergänzungsantrag vorbereitet.

SPD will Umweltreferat erweitern

Die Sozialdemokraten wollen den Antrag um folgenden Absatz ergänzt haben: „Zur Vorbereitung und Durchführung der Maßnahmen soll im Bereich des Fachreferats Umwelt eine weitere Stelle vorgesehen und bei der Erarbeitung des Stellenplans zum Haushaltsplan 2020/21 entsprechend berücksichtigt werden. Auf die befristete Ausweisung der Stelle soll hierbei verzichtet werden.“ In der Antragsbegründung heißt es: „Die neuen und anspruchsvollen Aufgaben, die durch politische Entscheidungen auf die Verwaltung übertragen wurden, können nach Auffassung der SPD-Fraktion nicht mit dem vorhandenen Personal erledigt werden. Daher ist es erforderlich, den Stellenplan und die zugehörigen Haushaltsmittel entsprechend auszuweiten.“ Um die politischen Arbeitsaufträge in einem „zeitlich akzeptablen und damit für die Stadtentwicklung förderlichen Rahmen“ umzusetzen, benötige die Verwaltung „zusätzliches und vor allem qualifiziertes Personal“, das im Interesse der Stadt möglichst langfristig in die verschiedenen Projekte eingebunden werden solle. „Auf die Befristung der Stelle – aus unserer Sicht ohnehin ein arbeitnehmer- und familienfeindliches Instrument und in Zeiten eines knappen Arbeitsmarktes nicht zielführend – soll daher bei der neu zu schaffenden Stelle verzichtet werden“, erklären der SPD-Fraktionsvorsitzende Christoph König und sein Stellvertreter Wolfgang Haas unsisono. (mw)



X