Kronberg (kb) – In der Kronberger Stadtverordnetenversammlung wurde vom Bürgermeister, dem Magistrat und der Verwaltung am 1. Oktober ein Haushaltsentwurf für 2026 vorgelegt. Seitdem befassen sich die Stadtverordneten mit diesem Entwurf, der die finanzielle Grundlage für die städtischen Aktivitäten im kommenden Jahr bildet.
Der Haushaltsentwurf sieht ein substanzielles Defizit vor, das sich unter anderem aus den hohen Umlagen ergibt, die an den Hochtaunuskreis zu leisten sind. Kronberg ist großer Einzahler und damit solidarisch mit anderen Gemeinden im Hochtaunuskreis, denen es schlechter geht.
Alle Fraktionen der Stadtverordnetenversammlung haben Anträge gestellt, mit denen sie im Haushalt Akzente setzen wollen. Eine Gruppe von Parteien, die im Stadtparlament vertreten sind, haben sich nun offenbar darauf geeinigt, im neuen Haushalt „pauschale“ Einsparungen in Höhe von zwei Prozent vorzunehmen, deren Ausgestaltung und letztendlich Verantwortlichkeit sie bei der Verwaltung lassen wollen.
Das höre sich zunächst harmlos und vielleicht sogar sinnvoll an, sei es aber weder noch.
Der Haushalt 2026 wird circa 80 Millionen Euro groß sein. Die von dieser Gruppe geforderten Einsparungen von zwei Prozent betragen also faktisch etwa 1,6 Millionen Euro!
Jeder städtische Haushalt enthalte aber sehr große Verpflichtungen, die von der Stadt und ihren Gremien nicht beeinflusst werden können. Davon seien knapp unter 40 Millionen Euro allein schon durch die Kreisumlage festgelegt, weitere Verpflichtungen gebe es durch die Schulumlage, Gehälter und langfristige vertragliche Bindungen. Die geforderten „pauschalen“ zwei Prozent Einsparungen beim Gesamthaushalt, in absoluter Zahl also circa 1,6 Millionen Euro, könnten nicht auf diese Verpflichtungen angewendet werden und müssten an anderer Stelle erzielt werden.
Im Verhältnis zu den allen Parteien bekannten Verpflichtungen stehen die freiwilligen Positionen, zum Beispiel die Vereinsförderung in Höhe von unter 300.000 Euro – oder Seniorenbetreuung unter 200.000 Euro. Eine grobe Schätzung ergebe zum Beispiel für Tourismus, Märkte, Seniorenarbeit, Kirchen- und Vereinsförderung, Grünflächenpflege zusammen 1 Millionen Euro.
Der Verein Aktives Kronberg fragt daher: „Werden also diese Ausgaben komplett gestrichen und wo sehen diese Parteien noch andere Sparmaßnahmen, um auf das Einsparungsziel von 1,6 Millionen Euro zu kommen? Wie werden Entscheidungen getroffen, welche Feste von der Stadt nicht mehr unterstützt werden, welche Vereinsförderung wird gestrichen und welche Seniorenarbeit? Gleiches gilt für die dringend notwendigen Maßnahmen zum Klimaschutz und zur Klimaanpassung, schließlich gab es eine einstimmige Entscheidung, die Klimaneutralität in Kronberg schon 2035 erreichen zu wollen?“
„Um diese Aufgabe anzugehen und Maßnahmen, beispielsweise zum Hitzeschutz, umzusetzen, braucht es einen Klimaanpassungsmanager, dieser wurde jedoch gerade wieder im HFA abgelehnt. Stromspeicher, um die Wirtschaftlichkeit der städtischen Fotovoltaikanlagen zu steigern und den produzierten Strom für den eigenen Bedarf sinnvoll einzusetzen, wurden ebenfalls abgelehnt, um nur einige Beispiele zu nennen“, kritisiert Andrea Poerschke, Vorsitzende des Vereins.
„Mit der Forderung nach einer pauschalen Kürzung wird dem Bürgermeister und der Verwaltung eine Rolle zugewiesen, die verantwortlich von den Fraktionen auszufüllen ist“, so Anita Lenz. „Unsere Forderung ist daher, dass die Parteien transparent und detailliert darlegen, an welchen sozialen und freiwilligen Leistungen sie sparen wollen und gleichzeitig die Konsequenzen klar benennen. Insbesondere in einer Stadt mit hohem Seniorenanteil und starkem Vereinsengagement, es geht hier um die gesellschaftliche Tragweite solcher Kürzungen!“
„Hinter dem Ansinnen, den Haushalt mit pauschalen Kürzungen in den Griff zu bekommen, fehlt jede politische Strategie. Im Gegenteil: Aus unserer Sicht konterkariert sie die mit Mehrheit beschlossenen Ziele, die in der jüngeren Vergangenheit mit erheblichem Personalaufwand und finanziellen Mitteln verfolgt wurden. Es gibt seitens der Bürgerinnen und Bürger deutliche Forderungen und Erwartungen als Steuerzahler an Stadt und Verwaltung, daher sollte klar kommuniziert werden, wo eingespart wird, mit welchem strategischen Ziel und welcher Perspektive für die Betroffenen. Dass es Vorschläge zur Verbesserung der Einnahmeseite gab, die allerdings abgelehnt wurden, sei hier nur am Rande erwähnt“, so der Vorstand des Vereins Aktives Kronberg.