Kronberg – Das Land Hessen plant nach Information von Bürgermeister Klaus Temmen (parteilos) im Verlauf der jüngsten Parlamentssitzung eine neue Hessenumlage unter dem Programm „Starke Heimat Hessen“. Dabei handele es sich um eine Nachfolgeregelung für die zum 1. Januar 2020 wegfallende erhöhte Gewerbesteuerumlage von 29 Prozentpunkten.
Das Programm habe ein Volumen von 400 Millionen Euro. Hiervon sollen rund 200 Millionen Euro in kommunale Projekte zurückfließen, beispielsweise in die Kinderbetreuung, die Digitalisierung und die Gesundheitsversorgung. Mit rund 100 Millionen Euro soll der Haushalt des Kommunalen Finanzausgleichs (KFA) aufgestockt werden. Die restlichen 25 Prozent (rund 100 Millionen Euro) sollen in den Kommunen verbleiben.
Nach den Worten des Rathauschefs lehnen die Präsidien des Hessischen Städtetages sowie des Hessischen Städte- und Gemeindebundes das Programm in der vorliegenden Fassung ab. „Zur Begründung führen die beiden kommunalen Spitzenverbände aus, dass es sich hierbei um kommunales Geld handele, das auch direkt bei den Kommunen verbleiben solle. Ebenso wird ein erheblicher Bürokratieaufwand durch das Programm befürchtet“, gab Temmen Einblick in die Befürchtungen. Das Land Hessen führe zurzeit Regionalkonferenzen zur Thematik durch, Auftakt sei am 7. Juni in Darmstadt gewesen. Dabei hätten Vertreter der kommunalen Spitzenverbände ihre ablehnende Haltung zum Ausdruck gebracht. „Sollte das Gesetz in Kraft treten, hätte dies spürbare Auswirkungen für die Stadt Kronberg im Taunus. Statt rund 1,7 Millionen Euro an Gewerbesteuermehreinnahmen würden nur noch rund 400.000 Euro in unserer Stadtkasse verbleiben. Dieses Geld fließt dann noch in das System des Kommunalen Finanzausgleichs ein (Solidaritäts-, Kreis- und Schulumlage), weshalb uns letztlich nur noch rund 150.000 Euro verbleiben würden“, führte der Bürgermeister anschaulich vor Augen. „Für mich ist das geplante Landesprogramm daher nichts anderes als eine ‚Solidaritätsumlage II“, stellte Temmen abschließend heraus. (pu)