Kronberg (kb) – Erster Stadtrat Wolf informiert den Magistrat und die Stadtverordneten über die nächsten Schritte zur Umsetzung des Stadtverordnetenbeschlusses aus dem Jahr 2022 zum Bahnhofsumfeld. Höhere Landesförderung ist möglich.
Die Grundlagen wurden bereits in den Jahren 2021 und 2022 durch das Parlament gelegt. Einen neuen Busbahnhof und eine neue Bike & Ride-Anlage sowie eine hochwertige Gestaltung soll es am und um den Bahnhof als zentrale neue Mobilitätsdrehscheibe in Kronberg im Taunus geben. Nun soll es weiter vorangehen und keine Zeit verloren werden, um diese Beschlüsse auch umzusetzen. Erster Stadtrat Heiko Wolf (parteilos) wünscht sich von der Politik Anfang kommenden Jahres das finale „go“ zu den Planungen am Bahnhofsareal. Dies ist für den neuen Ersten Stadtrat auch immens wichtig, denn die privaten Bauvorhaben, wie das Hotel, das Casals Forum oder das eigentliche Bahnhofsgebäude sind vollendet oder stehen davor. Nun wird es nach Ansicht von Heiko Wolf auch Zeit, dass die Kommune ihren Beitrag für eine hochwertige Entwicklung dieses Areals als zentrale Mobilitätsachse liefert.
Der Erste Stadtrat hat daher Magistrat und Stadtverordnete darüber informiert, dass er nun zügig alle Voraussetzungen schaffen will, um einen finalen politischen Beschluss über das weitere Vorgehen am Bahnhof zu erhalten. Hintergrund ist auch die bereits entbrannte Diskussion aus dem politischen Bereich, ob der eingeschlagene Weg aufgrund der gestiegenen Baukosten der richtige ist.
Die politische Diskussion wird hierdurch erschwert, dass im Moment nur die Ausgaben-Seite mit aktuellen und damit realistischen Zahlen hinterlegt ist. Und hier hat sich aufgrund der bekannten Kostenentwicklung im Baubereich in den letzten Jahren leider Einiges gegenüber den Planungen verteuert. Ging die Verwaltung Anfang des Jahres 2022 noch von Kosten in Höhe von 9,5 Millionen Euro aus, sind zum aktuellen Zeitpunkt Kosten von rund 11,5 Mio. realistisch, die sich bei einem beabsichtigen Baubeginn im Jahr 2025 auf über 13. Mio Euro erhöhen können. Offen ist hingegen, welche Landesförderung die Stadt für die geplante Mobilitätsdrehscheibe am Bahnhof erhält, also welche Fördermittel sie den (gestiegenen) Kosten entgegensetzen kann. Klarheit besteht erst, wenn die Stadt einen Fördermittelbescheid in Händen hält. Diesen im Mai 2022 von der Stadtverordnetenversammlung beschlossenen Weg will der Erste Stadtrat nun zügig beschreiten. Denn bei einer möglichen Förderung in Höhe von bis zu 75 % der förderfähigen Kosten könnte sich der städtische Kostenanteil, trotz gestiegener Baukosten, im ursprünglich geplanten Bereich bewegen.
Aus diesem Grund hatten die Stadtverordneten auch den Magistrat im letzten Jahr gebeten, einen Fördermittelantrag nach dem Mobilitätsfördergesetz zu stellen. Sie wollten wissen, wie hoch denn die Förderung durch das Land sein wird. Obwohl der Antrag auf Fördermittel bereits im Mai 2022 auch gestellt wurde, konnte er bisher noch nicht abschließend bearbeitet werden. Bis heute fehlen noch einige Bestandteile, um die abschließende Entscheidung des Landes über die Höhe der Förderung zu erhalten. Neben der Abstimmung mit der Bahn sind auch noch die Baugenehmigungen für die angestrebten Projekte als notwendige Bestandteile offen. Die Baugenehmigungen sollen nun auf den Weg gebracht werden. Bauanträge einzureichen sind für die Bike & Ride-Anlage, das Dach am Busbahnhof, den Neubau der Stützmauer sowie die Pergola.
Die Zeit drängt, der Fördermittelantrag muss bis zum Juni 2024 komplett dem Land vorliegen, damit die Prüfung in 2024 auch noch realistisch ist und eine Mittelzusage erfolgen kann. Liegt der Fördermittelbescheid und damit die Förderquote in der zweiten Jahreshälfte 2024 vor, werden die Ergebnisse den Stadtverordneten mitgeteilt. Diese haben dann final zu entscheiden, ob die Baumaßnahmen im Bereich des Bahnhofes wie beschlossen und beantragt realisiert werden. Der weitere Fahrplan sieht bei positivem Ausgang der Beratungen dann vor, die Maßnahme im Frühjahr 2025 zu beginnen.
Erster Stadtrat Heiko Wolf bittet daher die Politik, nicht jetzt schon über Änderungen, Umplanungen oder kleinere Varianten zu diskutieren, sondern dies erst nach Vorlage der fundierten Zahlen zu tun. Die Verwaltung habe aus den geführten Gesprächen mit der Politik aber die Hausaufgabe mitgenommen, Vorschläge zur Kostenreduzierung vorzulegen, falls der Kostenrahmen nicht gehalten werden kann. Der Erste Stadtrat ist jedoch optimistisch, dass aufgrund der bisher sehr konservativ geplanten Förderquote bei Vorliegen des Förderbescheids die Kosten für die Stadt nicht erheblich steigen werden.
Erster Stadtrat Heiko Wolf weist in diesem Zusammenhang auch auf die Gesamtverantwortung der politischen Entscheider in diesem für die Stadtentwicklung prägenden Bereich hin. Die Notwendigkeit, das Bahnhofsumfeld städtebaulich anzugehen, besteht aufgrund der baufälligen Stützmauer ohnehin. Die dort vorhandenen Bäume haben in den letzten Jahrzehnten so auf die Statik der Mauer gewirkt, dass eine Komplettsanierung und eine ersatzlose Entfernung der Bäume unausweichlich ist.
Über diese notwendigen Baumaßnahmen hinaus dürfen die Bürgerinnen und Bürger sowie die privaten Investoren auch erwarten, dass die Stadt hier ihren Teil zu einem hochwertigen Gesamtensemble beiträgt. Bei Rücknahme des bestehenden Stadtverordnetenbeschlusses würde man hingegen aber nie Gewissheit über die tatsächlich zu erwartenden Belastungen des „Stadtsäckels“ erhalten und den zeitlichen Realisierungsrahmen völlig aus den Augen verlieren. Deshalb müssen der beschlossene Weg weitergegangen und die Bauanträge eingereicht werden, so Wolf abschließend.