Kronberg
(hmz) – Der Magistrat der Stadt Kronberg steht unter Zugzwang, nicht zuletzt wegen des Entschließungsantrages der SPD-Fraktion zum Projekt „DRK-Campus Kronberg“, wie es formal heißt. Wie schon im Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt (ASU) sprachen sich die Fraktionen im Stadtparlament mehrheitlich für die Weiterführung der Gespräche mit dem DRK-Landesverband Hessen aus, die sich wohl schwierig gestalten. Ganz abgesehen von der Frage, warum es im Magistrat offenbar trotz signalisierter Verhandlungsbereitschaft seitens des DRK noch keine Beschlussvorlage für oder gegen dieses Projekt gibt, bestehen wohl Befürchtungen, dass sich das DRK für einen anderen Standort entscheidet. Das hat der Geschäftsführer des DRK-Landesverbands Hessen, Nils Möller, bereits im Frühjahr dieses Jahres deutlich gemacht. „Wir bemühen uns weiterhin um eine zügige Lösung, weil sich die Situation aufgrund des dringlichen Bedarfes an baulichen Maßnahmen zuspitzt. Sofern jedoch weiterhin kein Einvernehmen erreicht werden kann“, so Möller, müsse die Verlegung der Altenpflegeschule an einen anderen Ort geprüft werden. Hierfür gebe es Möglichkeiten – auch außerhalb des Hochtaunuskreises. Zur Erinnerung: Der DRK-Landesverband Hessen favorisiert einen Neubau statt einer kostenintensiven Renovierung der bestehenden Gebäude, in deren Verlauf nicht nur die Schäden behoben, sondern, soweit wie überhaupt machbar, eine Optimierung der Räumlichkeiten vorgenommen werden müsste. Bereits im August 2018 wurden dem damaligen Bürgermeister Klaus Temmen, Erstem Stadtrat Robert Siedler und Marion Bohn-Eltzholtz (Leiterin der Abteilung Soziales, Bildung und Kultur) entsprechende Entwürfe vorgelegt. Der DRK-Planungsentwurf sieht Wohnungen mit einem hohen Anteil „Betreutes Wohnen“, eine Tiefgarage, eine Kindertagesstätte und eine Altenpflegeschule vor. Seit vier Jahren liegen die Pläne für dieses Gesamtpaket auf dem Tisch, das Hans Robert Philippi im Rahmen der Stadtverordnetensammlung als eine „Riesenchance für die Stadt“ wertete. Der SPD-Antrag diene dazu, dem DRK zu verdeutlichen, dass weiterhin Interesse bestehe und der Gesprächswille des Magistrats vorhanden sei. „Das Projekt passt zu Kronberg und bietet der Stadt Vorteile,“ so Philippi.
Udo Keil (Bündnis 90/Grüne) warf dem Magistrat vor, sich der sozialen und politischen Verantwortung entziehen zu wollen und forderte diesen dazu auf, „endlich eine einvernehmliche Lösung“ zu finden. Prof. Dr. Helfried Moosbrugger (CDU) zeigte sich vom Gesprächs-Auftrag an den Magistrat überrascht, betonte jedoch, dass es sich hierbei auch aus der Sicht der CDU um ein „für die Stadt wesentliches Projekt“ handle und forderte „zielorientierte Verhandlungen“. Die CDU würde gerne ein „Hospiz“ verwirklicht sehen. Dr. Jochen Eichhorn, stellvertretender Vorsitzender der KfB-Fraktion, nannte den SPD-Antrag „überflüssig wie einen Kropf“, weil die Gespräche ohnehin weitergeführt würden. Detlef Tinzmann (KfB) kritisierte, dass die SPD den Antrag nur gestellt habe, „weil ihr die Meinung des Magistrats nicht passt.“ Holger Gruppe (FDP) bemängelte das „merkwürdige Vorgehen“ und stellte klar, dass es kein imperatives Mandat gebe, die Fraktionen dem Magistrat also keine Weisung geben könnten. „Man kann dem Magistrat als Kollegialorgan nicht seinen Willen aufoktroyieren.“ Die Planungsentwürfe des DRK hat der Magistrat wohl zweimal abgelehnt. Hintergrund dürften auch die Auflagen des § 34 Baugesetzbuch sein. Wie viele andere Gemeinden auch hat die Stadt Kronberg für manche Bereiche keinen Bebauungsplan. Das gilt ebenso für den Standort des DRK-Komplexes an der Walter-Schwagenscheidt-Straße, daher greift der § 34. Das heißt, eine Bebauung ist nur dann zulässig, wenn diese sich nach Art und Maß der Bebauung, der Bauweise und der überbauten Grundstücksfläche in die umliegende Bebauung einfügt.
Die Einschätzung, inwieweit das der Fall ist, wird regelmäßig zu einer Ermessensentscheidung und sorgt nicht selten für hartnäckige Diskussionen zwischen der unteren Bauaufsichtsbehörde (Hochtaunuskreis) und den Antragstellern. Das Volumen des Neubaus und die vorgesehene Ausnutzung der zur Verfügung stehenden Fläche dürften daher bisher die ausschlaggebenden Gründe sein. Erster Stadtrat Robert Siedler erklärte dazu im Stadtparlament, „dass es beim Paragraphen 34 nicht um schwarz oder weiß geht und es eine Bandbreite von Varianten gibt.“ Bürgermeister König betonte, dass das Stadtparlament nicht sagen könne, wie der Magistrat mit dem §34 zu verfahren habe. Aber angesichts der aktuellen Diskussion habe sich gezeigt, dass der SPD-Antrag notwendig sei. „Ich würde mir wünschen, dass es eine deutliche und breite Mehrheit in Kronberg für dieses Vorhaben gibt“, sagte König. Zum einen helfe der Stadt eine mehrzügige Kita, zum anderen sei gerade in Kronberg der Bedarf an Altenpflegern und -pflegerinnen groß. Zudem hätten Kinder im Jahr 2026 einen Anspruch auf eine Grundschulbetreuung, dann würden die jetzigen Kapazitäten der einzügigen Kindergartengruppe nicht mehr ausreichen. „Das Projekt kann richtungsweisend sein.“ Max Kahl (CDU) hat es in Richtung Magistrat auf den Punkt gebracht: „Wenn die Stadt in der Nutzung einen Mehrwert sieht, dann sollte ein Kompromiss möglich sein.“