Bürgermeisterwahlen finden am 1. November statt

Kronberg (mw) – Wie sich bereits im Haupt- und Finanzausschuss (HFA) nach den Mehrheiten abzeichnete: Es bleibt dabei, die Bürgermeisterwahl 2020, die aufgrund der Corona-Krise am 7. Juni nicht stattfinden konnte, wird nun am 1. November dieses Jahres stattfinden. Eine mögliche Stichwahl gibt es demnach am 15. November.

Die Stadtverordneten folgten mit breiter Mehrheit von SPD, Grünen, FDP, UBG und KfB gegen CDU und eine KfB-Stimme dem Vorschlag der Verwaltung. Die Amtszeit des amtierenden Bürgermeisters, Klaus Temmen, geht offiziell bist zum 30. November.

Mammutaufgabe

Wahlleiter Volker Humburg hatte bereits im HFA dargelegt, dass eine Zusammenlegung der Kommunalwahlen mit den Bürgermeisterwahlen die Verwaltung vor große Herausforderungen stellen würde. Temmen untermauerte noch einmal den Vorschlag der Verwaltung, die Bürgermeisterwahl am 1. November durchzuführen. Man müsse sich vor Augen führen, dass bei der Kommunalwahl mit Kreistagswahl etc. bereits fünf verschiedene Wahlen von der Verwaltung und den ehrenamtlichen Helfern zu stemmen seien. „Uns erscheint dies als sehr viel“, so Temmen. Das sei eine „Mammutaufgabe“ für alle Beteiligten. „Deshalb schlagen wir den 1. November vor.“

Direktwahl

Die Grünen-Stadtverordnete Mechthild Schwetje erklärte zum Magistratsantrag: „Das ist die absolut richtige Entscheidung.“

Vor allem ganz pragmatische Gründe der Durchführbarkeit würden in der Antragsbegründung klar benannt, „beispielsweise die ohnehin immens hohe Belastung der ehrenamtlichen Wahlhelfer und der Verwaltungsmitarbeiter bei der Kommunalwahl, deren Auszählung ja alles andere als trivial ist, ich spreche hier aus eigener Erfahrung“, sagte sie. „Diese Arbeit unnötig aufzublähen und damit gegebenenfalls für mehr Fehler zu sorgen, kann nicht unser Ziel sein.“ Neben ganz pragmatischen Gründen verwiesen die Grünen aber auch auf die Tatsache, dass die Bürgermeisterwahl in Hessen seit 1992 als Direktwahl stattfindet. „Dieses bewusst gewählte Prinzip würde durch eine Zusammenlegung von Kommunalwahl und Bürgermeisterwahl geschwächt – das wollen wir nicht“, betonte Schwetje. Zudem gebe es in der Demokratie aus gutem Grund eine Trennung zwischen Exekutive und Legislative. „Auch diesem Prinzip der Trennung der beiden Gewalten wird eine getrennte Wahl – hier der Bürgermeister als Exekutivorgan, dort die Stadtverordnetenversammlung als Legislativorgan – gerecht.“

Personenwahl versus Listenwahl

Dem Redebeitrag der Grünen schloss sich der kommissarische SPD-Fraktionsvorsitzende Wolfgang Haas gerne an und verwies weiter darauf, dass die Bürgermeisterwahl, im Gegensatz zur Kommunalwahl als Listenwahl, jedoch eine Personenwahl sei. Genau das habe in Kronberg oftmals schon den Reiz ausgemacht, dass beim Bürgermeister die Persönlichkeit gewählt wurde, unabhängig „von dem politischen Bild der Kommune“.

Außerdem bemerkte Haas, dass es für die SPD auch kein Ziel sein könne, den Amtsinhaber noch monatelang im Amt zu halten, ohne dass dies notwendig wäre.

Wahldilemma

Der FDP-Fraktionsvorsitzende Walther Kiep sah in dem Fall der Wahlzusammenlegung noch ein ganz anderes „Dilemma“ für die Wähler. Er fragte in die Runde, was ein Wähler wohl tun solle, wenn er im Falle einer Wahlzusammenlegung einen der Bürgermeisterkandidaten erst in der Liste der Stadtverordneten finden würde und ihm im Rahmen des Kumulierens drei Stimmen geben wolle, ihn dann aber auch als Bürgermeisterkandidat aufgestellt sehe. „Der mündige Bürger weiß, dass sie beides nicht werden können.“ Man könne also nicht ausschließen, dass „drei Stimmen und hunderte weitere für die Tonne sind“. Eine Lösung dadurch, dass die BM-Kandidaten erst gar nicht für die Stadtverordnetenversammlung kandidieren würden, sei ebenfalls nicht wünschenswert, schließlich seien „alle drei hoch qualifizierte Mitglieder der Stadtverordnetenversammlung, auf die in der nächsten Legislaturperiode nicht verzichtet werden sollte“, gab Kiep zu bedenken. Ein solches Prozedere führe verständlicherweise zu einer Wahlverdrossenheit. Im Übrigen führe die Komplexität bei der Kommunalwahl bereits jetzt laut einer Umfrage der Bertelsmannstiftung zu einer geringeren Wahlbeteiligung als bei anderen Wahlen. „Eine Zusammenlegung kommt für uns nur dann in Frage, wenn uns eine außergewöhnliche Situation dazu zwingt.“ Das wäre beispielsweise der Fall, wenn eine zweite Infektionswelle von Corona die Durchführung der Bürgermeisterwahl am 1. November unmöglich mache. „Danach sieht es aber im Moment nicht aus“, so Kiep. „Außer der Kostenersparnis von 20.000 Euro spricht nichts für ihren Antrag und diese Investition sollten wir uns im Interesse der Demokratie leisten“, bemerkte Kiep in Richtung CDU.

Finanzielle Ressourcen schonen

Letztere hatte eingangs noch einmal für ihren Antrag einer Wahlzusammenlegung geworben. Eine Möglichkeit, die der Hessische Landtag den Kommunen eingeräumt hatte. „Wir würden eine Zusammenlegung beider Wahlen auf den 14. März 2021 sehr begrüßen“, erklärte die CDU-Stadtverordnete Felicitas Hüsing. Man habe hier nicht „willkürlich“ die Wahl um mehr als ein Dreivierteljahr verschieben wollen, wie behauptet worden sei, sondern sei der Möglichkeit, die der Hessischen Landtags aufgezeigt habe, gefolgt. Damit wolle man die Verwaltung entlasten und die finanziellen Ressourcen der Stadt schonen, in einer Zeit, in der immer mehr Hilfspakete nötig würden. Die CDU-Stadtverordnete Hüsing sah eine höhere Wahlbeteiligung eher durch die Zusammenlegung beider Wahlen gesichert und verwies auf die Aussage des Bundes der Steuerzahler, der die Kommunen sogar zu einer Zusammenlegung auffordere. Die CDU wolle sich nicht im Kontext von „öffentlicher Verschwendung von Steuergeldern wiederfinden“, sagte sie.

Außerdem erinnerte die CDU-Stadtverordnete daran, wie wichtig und gefragt größere Veranstaltungsformate wie die Podiumsdiskussionen vor den Wahlen seien. Die Wahrscheinlichkeit für größere Wahlkampfveranstaltungen sowie von der Presse geplante Diskussionsrunden würden mit der Zusammenlegung der Wahlen auf März steigen. Und sie blickte nach Bad Homburg. Dort hatte sich die Mehrheit der Stadtverordneten für eine Zusammenlegung der Wahlen entschieden. Bürgermeister Klaus Temmen merkte zu der Entscheidung der Bad Homburger an, dass die Ausgangslage dort eine andere sei. „Dort stehen ohnehin beide Wahlen erst an.“ Mechthild Schwetje von den Grünen ließ nicht unbemerkt, was sie von der Annahme der CDU, im März herrsche eher wieder Normalität als im November, hielt: „Woher Sie ihre Gewissheit nehmen, im März könnten wir quasi unter Normalbedingungen unsere Wahlen durchführen, erschließt sich mir nicht“, sagte sie. Eher sei wohl zu befürchten, dass beide Termine unter „schwierigen Pandemiebedingungen durchgeführt werden müssen“.

Mitreißender Wahlkampf

Und deshalb schloss sie ihre Rede mit einem Appell an alle Beteiligen, die Parteien, Kandidaten, die Presse und auch die Stadt Kronberg: „Lassen Sie uns frühzeitig darüber nachdenken, wie wir für unsere Bürger einen angemessenen, informativen und mitreißenden Wahlkampf gestalten können, welche digitalen und sonstigen Formate wir nutzen können, um mit Diskussionen und Veranstaltungen dem Informationsbedürfnis gerecht zu werden.“ Denn eines sei klar: „Eine lebendige Demokratie ist in diesen besonderen Zeiten wichtiger denn je!“



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