Kronberg. – „Mit der kommenden Sitzung der Stadtverordnetenversammlung sollen nun endlich auch in Kronberg die ungerechten Straßenbeiträge der Vergangenheit angehören“, freuen sich die Christdemokraten. „Die CDU hat sich in Kronberg seit weit über zehn Jahren für die vollständige Abschaffung der Straßenbeiträge eingesetzt“, betonen sie. „Diese sinnvolle Entlastung für die Bürgerinnen und Bürger sowie für die Verwaltung wurde jahrelang von allen anderen Fraktionen blockiert“, stellt sie fest. Einen ersten Erfolg habe die CDU mit der Reduzierung der Straßenbeiträge im Jahr 2019 erzielt. „Wir haben das Thema aber konsequent auf der Agenda behalten und weiter für die vollständige Abschaffung der Straßenbeiträge gekämpft, wie dies inzwischen in immer mehr hessischen Städten üblich ist“, so Mike Ambrosius, der die CDU im Haupt- und Finanzausschuss (HFA) vertritt. Bei aller Freude darüber, dass nun zumindest die KfB und Teile der FDP die Position der CDU übernommen haben, „herrscht in der Unionsfraktion eine gewisse Ratlosigkeit, warum die anderen Fraktionen in Kronberg trotz des gemeinsamen Beschlusses im Frühjahr, die Straßenbeitragssatzung rückwirkend aufzuheben, die Grundstückseigentümer von zwei Straßen doch noch zur Kasse bitten wollen“. HFA-Vorsitzender Andreas Becker dazu: „Für uns war immer klar, dass wir möglichst viele Kronbergerinnen und Kronberg entlasten wollen. Das bedeutet eine rückwirkende Abschaffung der Beiträge überall dort, wo noch keine rechtskräftigen Bescheide vorliegen“, so der HFA-Vorsitzende Andreas Becker. „Bei einer mit knapp 50 Millionen Euro erfreulich guten Kassenlage und bei den Belastungen, die auf viele von uns u.a. durch die Energiekrise zukommen, verstehen wir nicht, dass andere Fraktionen diese Entlastung im HFA abgelehnt haben. Wir hätten die rückwirkende Abschaffung aus Gerechtigkeitsgründen gerne so umgesetzt, wie dies vor drei Jahren auch bei der Reduzierung erfolgt ist.“
Für die Parteivorsitzende Felicitas Hüsing steht der Erfolg der CDU im Vordergrund. Mit guten Argumenten und beharrlicher Politik sei tatsächlich eine spürbare Entlastung für die von den ungerechten Straßenbeiträgen Betroffenen erreicht worden. „Wir werden uns auch weiter dafür einsetzen, dass die Stadt Kronberg Steuern und Abgaben maßvoll einsetzt und unnötige Härtefälle vermeidet.“ (mw)