Kronberg. – Die CDU Kronberg fordert, dass die Stadt das Einheimischen-Modell endlich umsetzt. „Drei Jahre Bearbeitungszeit für einen Antrag sind definitiv zu lang“, sagt Stefan Möller, der als CDU-Stadtverordneter auch Mitglied des Kultur- und Sozialausschusses ist. Die CDU-Fraktion fragt nach, warum der Antrag zum sogenannten „Einheimischen-Modell“ drei Jahre nach Antragstellung immer noch nicht umgesetzt wurde. Und dabei sei es ein drängendes Thema. „Alle Parteien sind sich einig, dass Kronberg bezahlbaren Wohnraum braucht. Uns als CDU ist dabei wichtig, dass Kronbergerinnen und Kronberger unabhängig davon, welcher Einkommensschicht sie angehören, die Möglichkeit haben, in Kronberg einen ihrer aktuellen Lebenssituation angemessenen Wohnraum zu finden.“ „Allerdings werden wir nicht den gesamten Siedlungsdruck im Rhein-Main-Gebiet maßgeblich beeinflussen können. Dazu sind unsere Kronberger Flächen und Möglichkeiten zwangsläufig begrenzt“, führt Max-Werner Kahl, Vorsitzender des Ausschusses für Stadtentwicklung und Umwelt, aus. „Kronbergs Bevölkerung macht insgesamt weniger als 1 Prozent der Bevölkerung des Regionalverbandes FrankfurtRheinMain aus. Bei dem Siedlungsdruck, der im gesamten Rhein-Main-Gebiet herrscht, ist es illusorisch anzunehmen, dass wir dort einen nennenswerten Effekt erreichen könnten.“
„Wenn wir also durch die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum etwas bewegen können, dann für Menschen, die bereits in Kronberg, Schönberg oder Oberhöchstadt leben und sich wohnlich verändern wollen oder für Menschen, die mit Kronberg bereits durch Arbeit oder soziales Engagement verbunden sind und aus diesem Grund nach Kronberg ziehen möchten,“ führt Möller weiter aus.
Rechtlich funktioniere eine solche Bevorzugung durch das sogenannte Einheimischen-Modell. Bei diesem Modell könne, im Rahmen von zwischen der EU und der Bundesregierung abgestimmten Kriterien, dem Einkommen der Bewerber um Wohnraum eine Obergrenze gesetzt werden. Weiterhin könne der Ortsgebundenheit der Bewerber um Wohnraum bis zu 50-prozentige Gewichtung beigemessen werden. „Folgerichtig haben wir bereits im Jahr 2017 zusammen mit unseren damaligen Koalitionspartnern einen Antrag in die Stadtverordnetenversammlung eingebracht“, erinnert die CDU. „Dieser Antrag so überzeugend, dass er einstimmig von allen Fraktionen angenommen wurde.“
Mit diesem Antrag wurde der Magistrat beauftragt, bei der Vergabe von neu zu erstellendem bezahlbarem Wohnraum die Kronberger Bevölkerung beziehungsweise Menschen, die bereits mit Kronberg verbunden sind, zu bevorzugen. Die Kriterien der Bevorzugung im Rahmen der anzuwendenden Vergabemodelle sollten von Magistrat und Verwaltung gemeinsam erarbeitet werden und den Stadtverordneten zur Abstimmung vorgelegt werden. In der Presse sei vergangenes Jahr im Mai Erster Stadtrat Robert Siedler (parteilos) im Rahmen eines Interviews zum Einheimischen-Modell befragt worden und hätte gesagt, er verfüge bereits einen ausgearbeiteten Kriterienkatalog, den er versuchsweise auch schon angewendet habe. Er habe angekündigt, diesen Kriterienkatalog „demnächst“ den städtischen Gremien vorzustellen.
Nur sei dies leider nie passiert. Nach einigen informellen mündlichen Anfragen in 2019 und 2020, fragt die CDU jetzt „erneut und diesmal formal nach“:
„Sind die Kriterien der Bevorzugung im Rahmen der anzuwendenden Vergabemodelle von Magistrat und Verwaltung gemeinsam erarbeitet worden? Warum ist der Antrag über drei Jahre nach Antragstellung über eineinhalb Jahre, nachdem Erster Stadtrat Siedler in der Presse von einer baldigen Vorstellung in den städtischen Gremien gesprochen hat, noch nicht abgearbeitet? Warum sind die Stadtverordneten seitens des Magistrats und der Verwaltung nicht proaktiv über die Verzögerung der Umsetzung informiert worden?“ Die CDU abschließend: „Wir fordern, dass die Stadt das Einheimischen-Modell endlich umsetzt! Drei Jahre Bearbeitungszeit für einen Antrag sind definitiv zu lang.“
Entwurf Kriterienkatalog liegt vor
Erster Stadtrat Robert Siedler (parteilos) erklärt dazu: „Der Entwurf des Kriterienkatalogs liegt bereits vor und wir konnten ihn bei einzelnen Wohnungsvergaben probehalber anwenden.“ Dass es so lange gedauert habe, die Vergaberichtlinien vorzulegen, sei der Fülle der Aufgaben im Baudezernat geschuldet. So habe die Erarbeitung der Vergaberichtlinien für städtischen Wohnungen bei der Priorisierung nicht an erster Stelle gestanden. Zwischenzeitlich habe sich jedoch auch der Magistrat mit dem Entwurf beschäftigt und seine Wünsche und Ansichten eingebracht. Auch habe sich eine Arbeitsgruppe gebildet, um den Kriterienkatalog abschließend in seinen Feinheiten zu beraten und ihn danach formell umsetzen zu können, die sich aufgrund des aktuellen Corona-Lockdown allerdings noch nicht getroffen habe.
Die Vergaberichtlinien sehen sowohl lokale als auch soziale Kriterien vor, die bei der Vergabe der Wohnungen berücksichtigt werden sollen. So ist von Bedeutung, ob eine Person in Kronberg aufgewachsen ist, in Kronberg arbeitet etc.. Gleichermaßen spielen aber die sozialen Kriterien ein Rolle, beispielsweise die Höhe des Einkommens und/oder die Anzahl der Kinder. Lokale Kriterien sollen bei der Entscheidungsfindung für die Wohnungsvergabe maximal bis zu 50 Prozent ausmachen, die anderen mindestens 50 Prozent sollen auf soziale Kriterien, die auch für Nichtkronberger gelten, entfallen. (mw)