Kronberg (kb) – Wer die letzte Sitzung der Stadtverordnetenversammlung verfolgt hat, habe den Eindruck gewinnen können, dass es mit der Wohnbebauung am Baufeld V, also dem Schotterparkplatz neben den Bahngleisen, weitergehe wie bisher, nämlich gar nicht.
Die CDU Kronberg hatte für die aktuelle Sitzung einen eigenen Antrag eingereicht, der auf Gesprächen mit den Fraktionen von KfB und FDP basierte und eine Umsetzung der sehr guten Siegerentwürfe des Realisierungswettbewerbs durch einen privaten Investor, wie eine Genossenschaft oder eine Wohnungsbaugesellschaft, vorsieht.
Da Bürgermeister König aufgrund des Gesprächsbedarfs einiger Fraktionen die Vorlage um eine Sitzungsrunde bis nach den Sommerferien geschoben hat, kam auch der CDU-Antrag nicht zur Abstimmung. Die CDU werde diese Zeit nutzen, um mit den anderen Fraktionen zu klären, wie bezahlbarer Wohnraum am Baufeld V zügig und mit sinnvollem Einsatz der begrenzten städtischen Finanzen realisiert werden könne, das geht aus einer entsprechenden Pressemitteilung hervor. „Bis auf die SPD-Fraktion, die sich schon, noch bevor die Kostenschätzung der von der Stadt Kronberg beauftragten Baulandoffensive Hessen überhaupt vorlag, darauf festgelegt habe, dass das Projekt, egal zu welchem Preis, komplett mit städtischen Mitteln umgesetzt werden muss, scheinen die meisten Fraktionen einen sorgsameren Umgang mit den letztlich von allen Bürgerinnen und Bürgern sowie den lokalen Unternehmen erwirtschafteten kommunalen Finanzmitteln zu pflegen“, so die CDU.
Die erste Kostenschätzung der Baulandoffensive Hessen lag für einen Entwurf bei über 35 Millionen Euro, das seien für jede Kronbergerin und jeden Kronberger rund 2.000 Euro, um es gut 60 Familien zu ermöglichen, vergünstigt zu wohnen, rechnet der CDU-Fraktionsvorsitzende Andreas Becker vor. „Wir sollten die begrenzten städtischen Mittel für unsere kommunalen Pflichtaufgaben, wie den Bau des neuen Feuerwehrstandorts oder den Ausbau von Kitas und den Unterhalt unserer maroden Straßen einsetzen und nicht für freiwillige Ausgaben, wie den Bau von Immobilien.“ Die könnten private Investoren besser und schneller und dafür sei bei den anstehenden großen Investitionen schlicht kein Geld übrig, so Becker weiter, der auch den Haupt- und Finanzausschuss leitet.
Die CDU Kronberg setze sich stattdessen seit vielen Jahren für Subjektförderung statt Objektförderung ein und sehe das auch für das Baufeld V als das geeignete Mittel, um sorgsam mit Steuergeldern umzugehen und trotzdem zügig zu bauen. CDU Stadtverbandsvorsitzende Felicitas Hüsing erklärt dieses Konzept: „Subjektförderung bedeutet, dass zum Beispiel eine Person einen Mietzuschuss erhält, wenn die Kriterien dafür erfüllt sind.“ Wer diese Kriterien später nicht mehr erfüllt, bekomme dann auch keinen Zuschuss mehr. Das sei fairer und günstiger als Objektförderung, also für Millionenbeträge ein Haus zu bauen und dann Personen auf Lebzeiten kostengünstig in städtischen Immobilien wohnen zu lassen, auch wenn sie schon lange nicht mehr die Kriterien für eine Förderung erfüllen würden. Daher möchte die CDU das Gelände des Baufelds V gegebenenfalls vergünstigt in Erbpacht an einen Investor vergeben und der Stadt im Gegenzug Belegungsrechte für die Wohnungen einräumen lassen. Dafür brauche es auch keinen städtischen Eigenbetrieb mit neuem Personal.
„Das jüngste Projekt der OWG in Oberhöchstadt, die vielen Wohnungen der Nassauische Heimstätte oder private Initiativen wie die Silberdisteln belegen doch, dass bezahlbarer Wohnraum nicht von der Stadt selbst gebaut und unterhalten werden muss“, zeigt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Michael Dahmen einige erfolgreiche Beispiele auf.