Kronberg (pu) – Sind aller guten Dinge ausnahmsweise Zwei? Diese Hoffnung überwiegt jedenfalls in den Reihen des Magistrats der Stadt Kronberg im Taunus in Sachen erneutem Anlauf zur Beantragung auf Teilnahme am Programm des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat (BMI) zur Förderung von Investitionen in nationale Projekte des Städtebaus. Dazu zählen national und international wahrnehmbare, größere städtebauliche Vorhaben mit deutlichen Impulsen für die jeweilige Gemeinde oder Stadt, die Region und die Stadtentwicklungspolitik in Deutschland insgesamt. Sie zeichnen sich durch einen besonderen Qualitätsanspruch („Premiumqualität“) hinsichtlich des städtebaulichen Ansatzes, der baukulturellen Aspekte und der Beteiligungsprozesse aus, leisten einen Beitrag zum Klima- und Ressourcenschutz, zur Realisierung der baupolitischen Ziele des Bundes und weisen Innovationspotenzial auf.
Was auf den ersten Blick reichlich kompliziert klingt, könnte der Burgstadt jedoch willkommene Euro bringen. Nach Überzeugung der Magistratsmehrheit entspricht die für das Bahnhofsumfeld erarbeitete und noch final abzustimmende Außenraumgestaltung des Schweizer Büros Enzo Enea Landart LLC aus Rapperswil-Jona (Masterplanung) den geforderten Kriterien, weshalb die Stadtverordnetenversammlung in ihrer Sitzung am Donnerstag, 16. Dezember auf Beschlussvorlage des Magistrats aufgefordert ist, die neuerliche Bewerbung abzusegnen.
Gewonnene Erkenntnisse
Schon im letzten Jahr hatte sich die Stadt um eine Förderung bemüht, war jedoch nach Aussage von Erstem Stadtrat Robert Siedler (parteilos) in der jüngsten Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung und Umwelt (ASU) „im wesentlichen an dem zum damaligen Zeitpunkt fehlenden Nachweis einer Bürgerbeteiligung gescheitert.“ Darüber hinaus habe man Erkenntnisse gewonnen, was für eine von Erfolg gekrönte Bewerbung erforderlich sei. Vor diesem Hintergrund lohne der zweite Anlauf in jedem Fall: „Verlieren können wir nix, nur gewinnen!“ Die Verknüpfung von Landschaft und Musik mit dem Stadtraum rund um den Bahnhof zeuge von einer hohen konzeptionellen und gestalterischen Qualität. Insbesondere durch die weit über die Grenzen Kronbergs hinaus anerkannte Kronberg Acadamy und ihrem Neubau des Casals-Forums an der Schnittstelle zwischen Landschaft und Stadtraum erhalte das Quartier eine besondere nationale beziehungsweise internationale Wahrnehmung. Eine einheitliche Außenraumgestaltung von hoher fachlicher Qualität sei hierbei wesentliches Kriterium für ein städtebaulich hochwertiges Gesamtquartier im Bahnhofsumfeld. Wie der Baudezernent weiter dazu erläuterte, stellt die Bundesregierung 2022 erneut Haushaltsmittel – vorbehaltlich ihrer Verfügbarkeit – für die Fortführung dieses Programms bereit. Die Bundesmittel werden im Haushaltsjahr 2022 bewilligt und in fünf Jahresraten (2022 bis 2026) kassenmäßig zur Verfügung gestellt.
Das Auswahlverfahren für das Bundesprogramm ist in zwei Phasen gegliedert. Nach Einreichung der Projektvorschläge durch die Kommunen als alleinige Antragsberechtigte erfolgt in der ersten Phase die Auswahl der Förderprojekte durch eine unabhängige Expertenjury im BMI. Hierfür ist eine Projektskizze als Vorschlag zusammen mit einem Stadt-oder Gemeinderatsbeschluss zur Billigung der Teilnahme am Projektaufruf 2022 einzureichen. Die Erstellung der Projektskizze erfolgt auf Grundlage der Masterplanung Enzo Eneas, die im Weiteren noch final abgestimmt wird. Neben dem städtebaulichen Bezug wird auch ein konzeptioneller Ansatz zur Einbeziehung von Bürgerinnen und Bürgern berücksichtigt. Hierzu hat bereits in einem ersten Schritt vom 24. August bis 27. September 2021 eine Bürgerbeteiligung in Form einer Umfrage stattgefunden. Die Auswertung der Umfrage ist Siedler zufolge noch nicht abgeschlossen.
Die Frist zur Einreichung der Projektvorschläge endet am 14. Dezember. Der erforderliche Stadtverordnetenbeschluss kann nachgereicht werden, wenn sich der Beschluss bereits im Umlauf befindet, jedoch aufgrund der terminlichen Vorgaben nicht rechtzeitig gefasst werden kann.
Positionen der Politik
Nach aktuellem Stand der Dinge dürfte der Großteil der Parlamentarier für den Beschluss votieren. Bei Abwesenheit des FDP-Mitglieds wegen der am gleichen Abend stattgefundenen Jahreshauptversammlung bekundeten sechs Bauausschussmitglieder ihren Willen für eine neuerliche Bewerbung. Im Gegensatz dazu vertraten die beiden Vertreter der Wählergemeinschaft „Kronberg für die Bürger“ (KfB) mit aller Vehemenz die Meinung, mangels feststehender finaler Kosten des Enea-Projekts sei die Beschlussvorlage zum aktuellen Zeitpunkt nicht abstimmungsfähig.
Dieser Auffassung wollten sich jedoch die ASU-Mitglieder von Bündnis90/Die Grünen, CDU, SPD und Unabhängige Bürgergemeinschaft (UBG) Kronberg nicht anschließen, die allesamt bekräftigten, diese neuerliche Chance ergreifen zu wollen.
Sollte der durch die Stadt Kronberg im Taunus eingereichte Projektvorschlag ausgewählt werden, sprich, das Interesse der Jury wecken, erfolgt die zweite Phase des Auswahlverfahrens, in der neben dem entsprechenden Zuwendungsantrag ein Ausgaben- und Finanzierungsplan, ein Ablauf- und Zeitplan sowie ein Nachweis des kommunalen Finanzierungsanteils einzureichen ist. Grundsätzlich liegt der Eigenanteil der Kommune bei einem Drittel der von Bund und Kommune zu tragenden Projektkosten; bei Vorliegen einer Haushaltsnotlage kann sich der kommunale Eigenanteil auf bis zu 10 Prozent reduzieren.
Voraussetzung
In ihrer Sitzung am 15. Juli 2021 hatte die Stadtverordnetenversammlung beschlossen, die Masterplanung Enzo Eneas als Grundlage für die weiteren, vertiefenden Planungen im Bereich des Bahnhofsumfelds zu berücksichtigen und entsprechend der Möglichkeiten umzusetzen.