Kronberg – Im Nachgang zur Berichterstattung über das von Bund und Land aufgelegte Corona-Soforthilfeprogramm, für das nach jüngstem Beschluss des Haushaltsausschusses des Hessischen Landtags die nächsten Weichen gestellt wurden für die Verteilung von 1,2 Milliarden Euro auf die hessischen Städte und Gemeinden zum Ausgleich erwarteter Gewerbesteuerverluste durch die Corona-Krise, meldet sich der Ortsverband der Freien Demokratischen Partei (FDP) zu Wort. Im Blick der einmalige Förderbetrag von rund 6 Millionen Euro – davon verbleiben nach Abzug der Umlagen an den Hochtaunuskreis jedoch nur 2,4 Millionen Euro – für die Stadt Kronberg im Taunus.
Bürgermeisterkandidatin Kristina Fröhlich unterstreicht, mit „großem Ernst hat Bürgermeister und Stadtkämmerer Klaus Temmen bei dieser Gelegenheit zurecht darauf hingewiesen, dass die zu erwartenden Gewerbesteuererträge auf schwierige Haushaltsjahre 2021 und 2022 hindeuten“.
„Das aus dem einmaligen Förderbetrag plus der diesjährigen unerwarteten Gewerbesteuernachzahlung bestehende Liquiditätspolster muss klug genutzt werden, sonst wird 2021 die Finanzierung der für Kronberg wichtigen strategischen Investitionen wie beispielsweise im Bereich Kitas schwierig“, erklärt die liberale Lokalpolitikerin.
Ihr Parteikollege Dietrich Kube, Mitglied im Haupt- und Finanzausschuss für die FDP-Fraktion, stellt ergänzend fest: „Weitere Hilfen von Bund und Land sind nicht zu erwarten, und auf unerwartete Gewerbesteuernachzahlungen zu hoffen, die uns in der Vergangenheit immer wieder geholfen haben, wäre grob fahrlässig.“
Zum Erstaunen der Liberalen sei die Reaktion des CDU-Stadtverbands und seines Bürgermeisterkandidaten in einem gemeinsamen Facebook-Post „überschwänglich“ gewesen. In dieser Nachricht werde die Überzeugung verbreitet, dass Kronberg mit den 6 Millionen Euro laut Christdemokraten „eine gute Basis hat, um die Bürgerinnen und Bürger von Steuern und Abgaben zu entlasten“. Andreas Becker werde, so der FDP-Ortsverband weiter, in diesem Post als Kandidat „mit jahrelanger Verwaltungserfahrung im Bereich Kommunalfinanzen“ beschrieben.
Unerfüllbare geweckte Erwartungen
„Aufgrund dessen müsste er doch eigentlich wissen, dass er hier Erwartungen weckt, die alleine schon durch die Tatsache, dass nach der Umlage gerade einmal 2,4 Millionen Euro Ausgleichszahlung für Kronberg übrig bleiben, nicht zu erfüllen sind“, kritisieren Fröhlich und Kube. Vor dem Hintergrund der absehbaren Einbrüche bei der Einkommens- und Gewerbesteuer in 2021 sei, so die FDPler weiter, kein Raum für Wahlgeschenke.
„Oder verfahren Herr Becker und die CDU nach dem Prinzip, ist nichts in der Kasse, nehmen wir eben Kredite auf und erhöhen wieder die Abgaben und Steuern“, fragt sich Walther Kiep, Fraktionsvorsitzender der FDP.
Kristina Fröhlich: „Ich schließe mich der Aussage von Bürgermeister Temmen an, dass der Weg aus der Krise lang ist und die Eck-Zahlen keinen Anlass zu Euphorie geben. Hingegen im Hinblick auf die anstehenden Wahlen Steuer- und Abgabensenkungen anzukündigen, ist wenig professionell. Es ist jetzt entscheidend, verantwortungsvoll den finanziellen Handlungsspielraum zu erhalten, statt ihn kurzfristig zu verspielen!“
Nach den Worten der liberalen Lokalpolitiker „war und ist die Kernkompetenz und das Markenzeichen der FDP Kronberg, eine solide Haushaltspolitik zu verfolgen.“ „Davon werden wir auch bei den bevorstehenden Bürgermeister- und Kommunalwahlen nicht abweichen“, stellt Dietrich Kube fest.
Transparenter Nachtragshaushalt
„Aus diesem Grund setze ich mich dafür ein, noch vor den Kommunalwahlen im März 2021 einen transparenten Nachtragshaushalt zu verabschieden. Dabei nämlich würde deutlich werden, wie Wahlgeschenke, etwa die von Andreas Becker versprochene Rückerstattung von Straßenbeiträgen oder die vom unabhängigen Kandidaten Christoph König vorgeschlagene Extra-Buslinie durch das Kronthal, finanziert werden sollen“, argumentiert die Bürgermeisterkandidatin Kristina Fröhlich. (pu)