Kronberg. – Bereits im Dezember 2021 hat die FDP-Fraktion bei der Verabschiedung des Haushalts in der Stadtverordnetenversammlung dafür gestimmt, die Straßenbeiträge in Kronberg ab 2022 abzuschaffen. Auch bei der finalen Entscheidung in der nächsten Sitzung des Stadtparlaments will die Fraktion endgültig für deren Abschaffung sorgen. Es gehe um die operative Entlastung der Verwaltung, die bei einer Reihe von Zukunftsprojekten wie z.B. bezahlbares Wohnen immer wieder an ihrer Kapazitätsgrenzen angelangt, argumentiert die FDP. So sei die Beendigung einer Praxis, die zu äußerst unterschiedlichen Belastungen und Ärger unter den Kronberger Bürgern geführt hat, höchst sinnvoll. Damit läge Kronberg auch im Trend, denn in ganz Hessen werden die Beiträge immer häufiger abgeschafft, so die Freien Demokraten.
Bei der konkreten Umsetzung wurde im Vorfeld lange um einen Kompromiss gerungen. Das Problem: Wie weit sollen Straßenbeiträge für bereits abgeschlossene oder laufende Projekte rückwirkend freigestellt werden? „Bei jeder zeitlichen Grenze, die man setzt, gibt es ein davor und ein danach und zwangsläufig leider auch immer Betroffene, die als Letzte noch gezahlt haben. Doch wollen wir künftig diese Ungerechtigkeiten vermeiden, denn wer derzeit bereits zufällig an einer Kreisstraße wohnt, musste auch in der Vergangenheit nichts für die Sanierung oder grundhafte Erneuerung zahlen“, so Kristina Fröhlich.
Aus Sicht der FDP brauche es daher eine rechtssichere Lösung, die möglichst zu keiner rückwirkenden Belastung des Haushalts führt. Die Vorlage des Magistrats verspreche diese Rechtssicherheit; dabei bleiben zwei Straßen, bei denen noch keine rechtliche Zahlungspflicht eingetreten ist, befreit, auch wenn diese Beiträge bereits im städtischen Haushalt 2021 eingeplant waren. „Wir möchten das Projekt als Ganzes nicht gefährden und sind daher bereit, die ein oder andere Kröte zu schlucken, auch diese rückwirkende Belastung, die mit ca. 400.000 Euro weit unter unseren ursprünglichen Befürchtungen liegt und bei denen rechtlich eben noch keine Zahlungspflicht besteht“, erklärt Holger Grupe. „Die Regeln darüber hinaus nachträglich zu verändern, finden wir schwierig, auch aus Gründen der politischen Hygiene.“
„Überhaupt möchten wir bei dieser Entscheidung jedwedes ‚Geschmäckle‘ vermeiden, denn auch Stadtverordnete können unter diese Befreiung fallen, gerade wenn deren Immobilien jetzt oder in absehbarer Zeit von geplanten Projekten betroffen sind“, erklären sie. Die Liste der geplanten Sanierungen ist öffentlich auf der Website der Stadt einsehbar. „Einer unserer Stadtverordneten, der von der neuen Regelung profitieren würde, hat sich bereits im April klar positioniert. Er will den städtischen Haushalt mit seinem Anteil, den er nun nicht mehr zahlen müsste, nicht belasten sondern seinen Beitrag freiwillig an die Stadt zahlen oder spenden. Natürlich wird er auch nicht an der Abstimmung in der Stadtverordnetenversammlung teilnehmen und sich selbst als befangen erklären. Diese bürgerliche und liberale Haltung finden wir vorbildlich und sie erleichtert uns die Zustimmung zur Vorlage des Magistrats“, betonen Kristina Fröhlich und Holger Grupe. „Die FDP Kronberg hofft, das Thema nun ein für allemal erledigen zu können. Nun heißt es Daumen drücken für eine Mehrheit aus FDP, CDU und KfB“, so die Liberalen. Diese drei hatten die Abschaffung schon bei den Haushaltsberatungen unterstützt. (mw)