FDP teilt aus: „Sparanstrengungen muss man mit der Lupe suchen“

Kronberg. – „Um den nächsten Bürgermeister zu stellen, scheut sich die CDU vor keiner Wohltat, ohne sich über die Sinnhaftigkeit und die Finanzierung große Gedanken zu machen. Da kann man der SPD nur zustimmen“, melden sich die Kronberger Liberalen zur Kritik der SPD am CDU-Verhalten zu Wort. Die jüngste Idee der CDU war die Vergabe eines Beratungsauftrages bezüglich der Frage, welche Antriebstechnologie bei den Stadtbussen ab 20121 zu favorisieren ist, erinnern sie. Hierfür seien laut CDU entsprechende Mittel in den neuen Haushalt einzustellen. „Offensichtlich hat die CDU völlig vergessen, dass wir in der letzten Sitzung der Stadtverordneten die Aufstellung eines Klimaplanes – hierzu gehört dieses Thema – sowie die Einstellung eines Klimabeauftragten beschlossen haben. Dessen Aufgabe ist es, mögliche Maßnahmen zu prüfen und einen entsprechenden Katalog aufzustellen sowie die einzelnen Maßnahmen zu priorisieren“, stellt Walther Kiep, Fraktionsvorsitzender der FDP, fest, „aber egal, Hauptsache es bringt Stimmen.“ Ohne dass eine belastbare mittelfristige Einnahmen- und Ausgabenplanung vorliege, fordere die CDU außerdem die Aufgabe der Straßenbeiträge und eine weitere Senkung der Grundsteuer. Die FDP wörtlich: „Beides führt zu jährlichen Einnahmeausfällen in Millionenhöhe. Kein Gedanke wird an die Frage verschwendet, was alleine im Sozialbereich aufgrund fehlender Kitaplätze auf die Stadt an finanziellen Belastungen zukommt. Völlig ausgeblendet wird die allgemeine wirtschaftliche Entwicklung.“ Das Wirtschaftswachstum schrumpfe und damit auch die Steuereinnahmen. So sei jetzt schon für den Kronberger Haushalt von zurückgehenden Einnahmen aus der Einkommenssteuer – nach der Gewerbesteuer die wichtigste Einnahmequelle – auszugehen. Und was die Gewerbesteuer betreffe, könne die allgemeine wirtschaftliche Entwicklung sehr schnell zu Rückzahlungsansprüchen und Ausfällen führen, geben die Liberalen zu bedenken. „Zirka zehn Unternehmen stehen in Kronberg für mehr als 65 Prozent der Einnahmen aus der Gewerbesteuer“, warnt Kiep. „Wollen wir wieder in die Haushaltssicherung abgleiten, sodass der Kreis uns wieder vorgibt, was wir tun dürfen und was nicht?“, fragt Dietrich Kube, finanzpolitischer Sprecher der FDP- Fraktion, und fügt hinzu: „Eigentlich muss die CDU der SPD für ihre Pressemitteilung vom 10. Juli dankbar sein: Wird ihr doch vorgeworfen, in der Großen Koalition noch auf der Sparbremse gestanden zu haben, das heißt, wäre es nach der SPD gegangen, wäre der aktuelle Schuldenstand der Stadt Kronberg von zirka Euro 16,5 Millionen vermutlich noch höher. Und der kritisiert: „Beide Parteien loben sich trotzdem bei jeder Gelegenheit für ihre erfolgreiche Sparpolitik.“ „Worin bestand denn die so erfolgreiche Sparpolitik der Groko?“, fragt sich denn auch FDP-Vorsitzender Holger Grupe. Die Gründe für die positive Entwicklung lägen woanders: Unerwartete Gewerbesteuer-Nachzahlungen und höheres Einkommensteueraufkommen würden allein 73 Prozent der Einnahmeverbesserung ausmachen. Die Erhöhung der Grundsteuer B schlage mit 24 Prozent zu Buche. Der kleine Rest von 3 Prozent resultiere aus Auflagen des Landrates im Rahmen des Haushaltssicherungskonzeptes. „Eigene Sparanstrengungen muss man mit der Lupe suchen“, sind sich die Liberalen einig. Dass die Stadt Kronberg überhaupt in eine solche Schieflage habe kommen können, sehen die Liberalen darin begründet, dass die regierenden Parteien CDU und SPD in den guten Jahren keine Haushaltsreserven gebildet hätten, um dann schließlich unter anderem von Gewerbesteuerrückzahlungen überrascht worden zu sein. „Und wenn wir jetzt nicht aufpassen, werden wir das Gleiche wieder erleben“, warnt Kube. „Ohne eine fundierte mittelfristige Einnahmen- und Ausgabenplanung sehen wir uns nicht in der Lage, über den Haushalt 2020/2021 abzustimmen.“ (mw)