Kronberg (kb) – Die Entscheidung der FDP, das Projekt „Baufeld V“ am Bahnhof Kronberg mit einem privaten Investor oder einer bestehenden externen Genossenschaft anstelle eines städtischen Eigenbetriebs umzusetzen, stößt auf Kritik bei der SPD. Die Sozialdemokraten sehen darin eine klare Abkehr vom bisher gemeinsam eingeschlagenen Weg zur Schaffung bezahlbaren Wohnraums in kommunaler Verantwortung.
„Mit dieser Entscheidung vollzieht die FDP die endgültige Kehrtwende hin zur CDU-KfB-Allianz gegen den bereits gegründeten städtischen Eigenbetrieb Wohnbau“, erklärt der Stadtverordnete Helmut Ebner. „Diese Kehrtwende wird das Projekt weiter verzögern, weil erst einmal neue Partner gefunden werden müssen, und vermutlich auch weiter verteuern. Ganz abgesehen davon, dass CDU, KfB und nun auch die FDP jegliche Antwort darauf schuldig bleiben, wie sie in dieser Konstellation künftig Einfluss auf die Mietpreisgestaltung und die Vergabe der Wohnungen nehmen wollen“.
Kommunikationsstil der FDP
Die SPD kritisiert auch den Stil der Kommunikation: „Nachdem Grüne, SPD, FDP und UBG gemeinsam die Gründung des Eigenbetriebs Wohnbau durchgesetzt hatten, wäre es das Mindeste gewesen, die Mitinitiatoren persönlich über den Ausstieg zu informieren – und nicht über eine Pressemeldung“, so der SPD-Fraktionsvorsitzende Wolfgang Haas. „Zumal der Stadtverordnetenversammlung noch ein gemeinsamer Antrag der vier Fraktionen vorliegt, wonach der Eigenbetrieb das Verhandlungsverfahren mit den beim städtebaulichen Wettbewerb ausgezeichneten Planungsbüros führen soll.“
In intensiven Gesprächen zwischen SPD, Grünen, UBG und FDP wurde über Jahre hinweg die Einrichtung eines städtischen Eigenbetriebs betrieben, um bezahlbaren Wohnraum in kommunaler Verantwortung schaffen zu können. Der Eigenbetrieb ist bereits gegründet und politische Vertreterinnen und Vertreter sind gewählt. Die SPD bekräftigt deshalb noch einmal: Kommunale Wohnungsbaugesellschaften ermöglichen die gezielte Vergabe von Wohnraum an Menschen mit geringem und mittlerem Einkommen – etwa Erzieher, Pflegekräfte, Auszubildende, Mitarbeiter von Handwerksbetrieben oder in der Gemeinde ehrenamtlich Engagierte wie Feuerwehrleute, um nur einige zu nennen.
Die Argumente für die Umsetzung des Projekts „Baufeld V“ mit dem städtischen Eigenbetrieb Wohnbau liegen auf der Hand: Städtische Eigentümerschaft garantiert nachhaltige Mietgestaltung und dauerhafte Einflussnahme. Ein privater Investor ist nicht dem Gemeinwohl verpflichtet, sondern strebt naturgemäß eine profitable Vermarktung seiner Wohnungen an. Belegungsrechte müssten erkauft und regelmäßig erneuert oder per Mietgarantie abgesichert werden – auch bei einer bestehenden Genossenschaft. Und Erbpachtvergabe bedeutet, dass die Stadt das Grundstück für fast ein Jahrhundert aus der Hand gibt. Daher zieht die SPD das Fazit, dass ein zukunftsweisender Weg verlassen werde und somit bezahlbares Wohnen in Kronberg ohne Not erschwert werde. „Seit Jahren propagieren alle Parteien, in Kronberg bezahlbaren Wohnraum schaffen zu wollen. Der städtische Eigenbetrieb sollte nicht nur das Projekt am Baufeld V umsetzen, sondern auch alle bestehenden und neuen kommunalen Wohnimmobilien integrieren. Damit wäre eine Struktur geschaffen worden, die den Wohnungsbau langfristig am Bedarf der Stadt ausrichtet und ihr sowie den städtischen Gremien gestalterischen Einfluss sichert. Wir bedauern, dass dieser zukunftsweisende Weg nun nach der Entscheidung der FDP ohne Not erschwert wird“, ergänzt die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Gabriela Roßbach.
„Verlängerung für Mietenstopp-Regelung der ABG Frankfurt gilt bis 2030“. Diese Schlagzeile in einer Frankfurter Tageszeitung vom 21. August belegt, welchen Wert Eigenbetriebe oder ausschließlich in öffentlicher Hand befindliche Gesellschaften für die Mieterinnen und Mieter von in öffentlicher Hand befindlichen Wohnungsbaugesellschaften haben. Die ABG Frankfurt ist im Gegensatz zu einem Eigenbetrieb zwar in der Rechtsform einer GmbH organisiert, aber die Stadt Frankfurt ist die einzige Gesellschafterin und bestimmt über die Gremien der Gesellschaft auch deren Geschäftspolitik. „Diese einmalige Chance der Mitgestaltung wird mit der politischen Kehrtwende der FDP leider verspielt“, meint der SPD-Fraktionsvorsitzende Wolfgang Haas abschließend.