FDP überrascht mit Antrag zum Stellenplan

Kronberg (pu) – Seit dem 1. April 2014 ist das Tätigkeitsfeld des Referenten für die Dezernenten für die Öffentlichkeitsarbeit sowie das der Wirtschaftsförderung jeweils hälftig von einem städtischen Mitarbeiter in Personalunion besetzt. Obwohl von Anfang absehbar war, dass beide Bereiche mit enormer Arbeitsbelastung verbunden sind, hat diese Regelung seit neun Jahren Bestand.

Nach dem Willen der Fraktion des Ortsverbands der Freien Liberalen Deutschlands (FDP) soll sich das ändern. Obwohl sie diesem Mann laut deren Stellvertretenden Vorsitzenden Stefan Griesser bescheinigen, „einen sehr guten Job zu machen“, sehen die Liberalen Notwendigkeit zur Nachjustierung.

Daher hat sie in der mit dem heutigen Parlamentsabend zu Ende gehenden Sitzungsrunde den Antrag eingebracht, die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen, im Stellenplan der Stadt Kronberg im Taunus mit Wirkung zum Haushaltsjahr 2024 sowohl die Stelle der Wirtschaftsförderung als auch die der Öffentlichkeitsarbeit auf jeweils eine volle Stelle aufzustocken.

Begründet wird der Vorstoß mit der bedingt durch die momentan extrem schwierigen Zeiten sowie zunehmenden Veränderungen zu bewältigenden Fülle an Herausforderungen in beiden Fachgebieten. Dies vor Augen lenkte Griesser in der jüngsten Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses (HFA) zunächst den Blick auf die durch stetig zunehmende Veränderungen in der Medienlandschaft und Digitalisierung erheblich an Bedeutung gewonnene Kommunikation und Öffentlichkeitsarbeit. „Städte und Gemeinden ohne eigene Social Media-Auftritte sind nicht mehr zeitgemäß. Umfassende und transparente Bürgerinformation erfolgt heutzutage insbesondere auch über digitale Formate durch die Verwaltung selbst“, erläuterte er. Um dem Anspruch der Bereitstellung eines adäquaten Angebots zu genügen, ist aus Sicht der FDP die Schaffung entsprechender personeller Ressourcen Voraussetzung. Mit einer halben Stelle sei das nicht mehr zu stemmen.

Falscher Zeitpunkt

Gleichermaßen sei es in gerade wirtschaftlich schwierigen Zeiten von großer Bedeutung, die städtische Wirtschaftsförderung zu stärken, um der so wichtigen Unternehmensbestandspflege und der Gewinnung neuer für den Wirtschaftsstandort Kronberg im Taunus förderlichen Unternehmen die notwendige Aufmerksamkeit zukommen zu lassen. Dies gerade auch vor dem Hintergrund der Vermarktung möglicher neuer Gewerbeflächen und solcher, die durch Veränderungen im Bestand neu auf den Markt kommen werden (beispielsweise Procter & Gamble, siehe dazu weiteren Bericht in dieser Ausgabe). Ebenso könne dem Mittelstand (unter anderem Einzelhandel, Handwerk, Gastronomie) so mehr Unterstützung durch die Stadt zuteilwerden. Die Schaffung einer insgesamt vollen Stelle Wirtschaftsförderung ist nach Auffassung der Liberalen zudem im Kontext mit der weiteren Entwicklung des Kronberger Stadtmarketing zu sehen. Hier ergäben sich große Schnittstellen, insofern als Wirtschaftsförderer und Stadtmarketing-Experte sich auf Grund vieler gemeinsamer Berührungspunkte und teilweise ähnlicher Ausbildungen gegenseitig in ihren jeweiligen Bereichen vertreten könnten.

Eines ist aber auch Fakt: In Konsequenz hätte die Aufstockung beider Stellen zur Folge, dass der Aufgabenbereich mit Wirkung zum 1. Januar 2024 getrennt werden müsste.

Bei allem Verständnis ob der Erforderlichkeit, sich infolge des nochmals gewachsenen Arbeitspensums im diesem Bereich Gedanken machen zu müssen, überwog bei den Fraktionen anderer Couleur die Überraschung über den gewählten Zeitpunkt des FDP-Vorstoßes.

„Etwaigen Personalbedarf der Stadt Kronberg im Taunus sollte man lieber ganzheitlich statt punktuell betrachten, und der richtige Zeitpunkt für solche Angelegenheiten sind die anstehenden Haushaltsberatungen“, brachte die Bündnis90/Die Grünen-Abgeordnete Eva Bettina Trittmann die überwiegende Haltung zu diesem Thema auf den Punkt.

In Ergänzung dessen pflichtete Bürgermeister Christoph König (SPD) bei, dass der städtische Mitarbeiter „mit diesen Tätigkeiten mehr als ausgelastet ist, und in Sachen Procter & Gamble-Areal werden wir auch mehr Kapazitäten benötigen.“ Vor diesem Hintergrund würde sich die Stadtverwaltung gegen eine Aufstockung der Stellen „nicht sperren“.

Nichtsdestotrotz sei aktuell der falsche Zeitpunkt, erst müsse die Verwaltung ein Gesamtkonzept zum Stellenplan vorlegen, über das die Stadtverordneten beraten und entscheiden müssen. Im Klartext: Das Parlament kann keine separaten Stellenplanveränderungen beschließen, ergo würde eine eventuelle diesbezügliche Antragsmehrheit nach den Worten des Bürgermeisters „zum jetzigen Zeitpunkt auch keine Wirkung entfalten!“

Sowohl davon als auch von Bitten von Ausschusskollegen um Antragsrückzug unbeeindruckt, hielt sich die FDP den Weg der eventuellen Antragsumformulierung offen. Daraus resultierend wurde der Antrag nicht im Haupt- und Finanzausschuss abgestimmt, sondern in die Stadtverordnetenversammlung geschoben.



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