FDP unterstützt Widerstand des BDS gegen Poller

Kronberg. – „Die Mehrheit der Ausschussmitglieder im Haupt- und Finanzausschuss hatte bei den Haushaltsberatungen im Herbst 2019 der Position in der Haushaltsvorlage zugestimmt, den Berliner Platz und die Friedrich-Ebert-Straße mit einem hydraulischen Poller für Autos zu sperren“, erklären die Kronberger Liberalen in einer Pressemitteilung. Die FDP hatte gegen diese Position votiert. „Wir halten diese drastischen Maßnahmen weiterhin für unverhältnismäßig, vor allem, wenn man bedenkt, dass das mit einer Investition von – allein für die Poller – jeweils 70.000 Euro verbunden ist! Jeder Autofahrer, der auf den Berliner Platz oder in die Friedrich-Ebert-Straße fährt oder sogar dort parkt, wird durch die eindeutige Beschilderung darauf hingewiesen, dass dies verboten ist. Wer es dennoch tut, riskiert ein Bußgeld. Warum die Stadt ausgerechnet hier mit einer derart aufwendigen Maßnahme eine Ordnungswidrigkeit unterbinden will, ist nicht nachzuvollziehen.“ Darüber hinaus gebe es Wartungs-und gegebenenfalls Reparaturkosten und es müsse ein permanenter Bereitschaftsdienst für Notfälle vorgehalten und bezahlt werden. „Das alles nur, um – im Falle des Berliner Platzes – wenige unbelehrbare Bürger davon abzuhalten, einen unbelebten, weitgehend leeren Platz klinisch sauber zu halten.“ Nun regt sich auch bei den Gewerbetreibenden im BDS (Bund der Selbstständigen) Widerstand, die das Absenken eines Pollers über eine Fernbedienung als hinderlich und wenig praktikabel ansehen. Auch können sie nicht erkennen, dass Fußgänger auf dem weitläufigen Platz durch übermäßiges Parken behindert würden. „Ihr Vorschlag, die Wirkung der Beschilderung etwa mit „Fußgängerzone“ und „Halteverbot“ noch zu verschärfen, sollte umgesetzt werden“, findet die FDP. „Ehe die Stadt eine Menge Geld ausgibt, das an anderer Stelle fehlt, sollte man erst einmal diese Maßnahme testen“, finden die Liberalen. Es widerstrebt ihnen, „gleich mit drakonischen Maßnahmen die Bürger zu gängeln, obwohl, wie am Berliner Platz oder der Friedrich-Ebert-Straße, Gefahr im Verzug nicht zu erkennen ist“. Dazu Kristina Fröhlich, Bürgermeisterkandidatin der Liberalen: „Nachdem sich nun noch mit der Coronaproblematik und ihren zu erwartenden Steuermindereinnahmen die Grundlagen der damaligen Beschlussfassung radikal verändern werden, könnte diese kostenaufwendige Maßnahme erneut im HFA eingebracht und dann hoffentlich ad acta gelegt werden. Das würde auch den Wünschen der Einzelhandels- und Gewerbebetriebe entgegen kommen.“ Schließlich ließen sich auch über vermehrte Kontrollen mehr Bußgelder einnehmen. „Die angebliche Unsitte, sich per Taxi zum Rewe Markt fahren zu lassen, ließe sich im Übrigen mit den Taxiunternehmen am Ort – Anfahrt nur über die Heinrich-Winter-Straße – regeln“, meint sie. (mw)