Grünes Licht nach wiederholter Abstimmung für die GU Grüner Weg

Kronberg (mw) – Die Fronten sind verhärtet im Kronberger Stadtparlament. Zum wiederholten Male mussten die Stadtverordneten über den Bau einer Gemeinschaftsunterkunft (GU) am Grünen Weg abstimmen. Das Thema stand bereits im September auf der Tagesordnung. Nach heftigen inhaltlichen Diskussionen und über mögliche Befangenheiten stimmten damals 16 Stadtverordnete für den Bau der Unterkunft und 14 dagegen. CDU-Stadtverordneter und Vorsitzender des Ausschusses für Stadtentwicklung & Umwelt, Max-Werner Kahl, hatte damals trotz Grundstücksbesitz am Grünen Weg in seiner Familie über den Antrag mitabgestimmt. Bürgermeister Klaus Temmen (parteilos) sah sich wegen des Verdachts auf Befangenheit des CDU-Stadtverordneten gezwungen, Widerspruch gegen den Beschluss einzulegen.

Vertreter der SPD, Grünen, FDP und UBG warfen der CDU nun die Absicht vor, das Projekt zu verzögern. Denn mit oder ohne Max-Werner Kahls Stimme gab es, so nun auch bei der wiederholten Abstimmung vergangenen Donnerstag, mit den Stimmen der SPD, Grünen, FDP und UBG gegen die Stimmen der CDU und KfB, eine knappe Mehrheit für den Bau der GU Grüner Weg. „Da bleibt beim Nachdenken nur eines: Herr Kahl und seine Fraktion waren entschlossen, diesen Beschluss angreifbar zu machen“, schlussfolgerte der SPD-Stadtverordnete und designierte Bürgermeisterkandidat von SPD, Grünen und UBG, Christoph König. „Herr Kahl wollte den Verstoß gegen die Hessische Gemeindeordnung, denn er wollte die Rechtswidrigkeit der Abstimmung herbeiführen.“ König fragte in Richtung CDU, welches Demokratieverständnis einem solchen Verhalten zu Grunde liegt. „Ich weiß, dass ich in der Minderheit bin, dass ich einen Beschluss mit ehrlichen Mitteln nicht verhindern kann – also versuche ich es mit Taschenspielertricks?“ Die FDP-Stadtverordnete Kristina Fröhlich nannte das Verhalten der CDU bei der Abstimmung über den Bau einer Gemeinschaftsunterkunft „unwürdig, undemokratisch und unehrlich. Diese Art der Politik wird Folgekosten haben“, kündigte sie an. Es sei schlichtweg „hinterhältig und verantwortungslos, einen befangenen Mandatsträger „wissentlich mitabstimmen zu lassen“. Fröhlich zeigte sich auch über das Verhalten des Stadtverordnetenvorstehers Andreas Knoche (CDU) irritiert. „Sie haben als Mitglieder der CDU-Fraktion dieses Spiel mitgespielt, statt im Vorfeld für Fairness und Klarheit zu sorgen“, sagte sie. Knoche verwahrte sich „vehement“ gegen die Behauptung, „irgendwelche Spielchen zu machen“. „Ich werde keinen des Saals verweisen, der es nicht selbst erkennt, dass er befangen ist“, sagte er. Die Grünen-Fraktionschefin Petra Fischer-Thöns stellte klar, dass man sich seitens der CDU „verarscht“ vorkomme. Ihre Wortwahl zog die Aufforderung des Stadtverordnetenvorstehers nach sich, sich in ihrer Wortwahl zu mäßigen. Fischer-Thöns bescheinigte der CDU in ihrem Verhalten eine „Führungsschwäche“, da sie Kahl nicht zurückgepfiffen hab,e und stellte sich zudem die Frage, ob „ein solches Verhalten eines Mandatsträgers den Ausschussvorsitz noch rechtfertigt“. CDU-Stadtverordneter Michael Dahmen hielt den Vorwurf, Kahl habe vorsätzlich gehandelt, dagegen für ungerechtfertigt. „Wir alle haben gemeinsam über die Befangenheit diskutiert. „Was sie ihm hier jetzt unterstellen, ist unnötig, das hat mit der Realität der letzen Stadtverordnetenversammlung nichts zu tun“, sagte er. Ähnlich argumentierte die KfB-Co-Fraktionsvorsitzendes Alexa Börner: „Das verbale Einschlagen auf einen Mandatsträger finde ich unwürdig“, sagte sie. „Nur weil er sich für nicht befangen erklärt hat, zu sagen, er hat das bewusst gemacht, um die Entscheidung zu torpedieren, das ist schon ein starker Vorwurf.“

Rechtswidriges Verhalten

In der Sache wiederholten sich die Argumente: Auf der einen Seite stehen SPD, Grüne, FDP und UBG, die im Grünen Weg, unter Nutzung des Sonderbaurechts, das aufgrund der Flüchtlingswelle seinerzeit erlassen worden war, eine GU errichten wollen. Auf diese Weise wollen sie schnell Wohnraum für Flüchtlinge schaffen und gewappnet sein, wenn es eine neue Welle von Flüchtlingen gibt oder beispielsweise Gemeinschaftsunterkünfte wie das Religionspädagogische Zentrum im Stadtteil Schönberg und die Container an der AKS (die schon teilweise aufgrund ihres schlechten Zustandes geschlossen wurden), nicht mehr zur Verfügung stehen.

Die Baugenehmigung für die GU liegt der Stadt Kronberg bereits vor. Die SPD und mit ihr Fraktionsvorsitzender König untermauerten einmal mehr ihre Sicht der Dinge: „Die Errichtung einer GU im Rahmen der Vereinbarung mit dem Hochtaunuskreis auf Grundlage einer rechtmäßigen Baugenehmigung ist nicht rechtswidrig. Wäre der Beschluss rechtswidrig, hätte der Bürgermeister ihm widersprochen“, betonte er. Doch CDU und KfB sehen das anders: Sie sehen in der Inanspruchnahme des Sonderbaurechts einen Rechtsbruch, da in der GU vornehmlich anerkannte Flüchtlinge untergebracht werden sollen. Für eine GU in der Art gebe es keinen Bedarf, meinten sie, da sie rechtlich keine Möglichkeit sehen, dort anerkannte Flüchtlinge wohnen zu lassen. Auch hielt die CDU an ihrer Überzeugung fest, dass die Flüchtlinge innerhalb der Stadt in städtischen Wohnungen untergebracht werden könnten, obwohl Erster Stadtrat Robert Siedler (parteilos) wiederholt ausführte, dass es neben den anerkannten Flüchtlingen eine erhebliche Warteliste von Kronberger Bürgern gebe, die schon länger auf eine Wohnung warteten und sich die Situation deshalb äußerst schwierig gestalte. Man habe nicht viele Wohnungen, machte er klar und könne dort auch nicht ausschließlich Flüchtlinge unterbringen. „Das muss eine vernünftige Mischung sein“, sagte er.

CDU-Fraktionsvorsitzender und CDU-Bürgermeisterkandidat Andreas Becker bezeichnete indes das Verhalten der Mehrheit der Stadtverordneten, eine zentrale Unterbringung der anerkannten und nicht anerkannten Flüchtlinge vorzuziehen, als „integrationsfeindliches Verhalten“.

Am Ende wurde die Abstimmung wiederholt und mit 16:14 Stimmen beschlossen, die Gemeinschaftsunterkunft Grüner Weg zu bauen.



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