Keine ASU-Mehrheit für Baupläne der CDU in der Frankfurter Straße

Lageplan mit den Festsetzungen und dem markierten städtischen Grundstück (rot). Durch die festgesetzte Straßenverkehrsfläche (gelb) und Lage der festgesetzten Baufenster (dunkelblau gestrichelt) verbleibt aus Sicht der Stadtplanung keine regulär zulässige Fläche für die von der CDU beantragte Bebauung. Lageplan: Stadt Kronberg

Kronberg (pu) – Neues Jahr, neue Ideen! So könnte das die zuständigen Gremien seit Jahren beschäftigende Thema „Errichtung einer Flüchtlingsunterkunft“ momentan überschrieben werden. In der aktuellen Sitzungsrunde, die mit der am heutigen Abend stattfindenden Parlamentszusammenkunft beendet wird, steht ein Vorstoß der CDU-Fraktion zur Debatte. Der zielt nicht nur auf die unverzügliche Schaffung von festen Unterkünften in der Frankfurter Straße 46/46 a als Ersatz für die dortigen baufälligen Gebäude, sondern stellt in der Konsequenz das Projekt „Gemeinschaftsunterkunft am Grünen Weg“ zum wiederholten Mal in Frage.

Wie berichtet, war erst Ende November die von der CDU befürwortete Absicht der Wählergemeinschaft „Kronberg für die Bürger“ (KfB), den Bau der Gemeinschaftsunterkunft für Flüchtlinge im Grünen Weg für mehr als 90 Personen zu verhindern, äußerst knapp bei Stimmengleichheit im Stadtparlament gestoppt worden. SPD, Grüne, FDP und UBG hatten den entsprechenden Passus in einem Antrag, in dem es vordergründig um die Schaffung von Mobilhomes auf dem städtischen Grundstück in der Frankfurter Straße ging, abgelehnt.

Neues Kapitel

Gegenwärtig starteten die Christdemokraten einen neuen Anlauf und schlugen damit ein weiteres Kapitel in diesem Dauerstreitthema auf. Triebfeder ist die Mitte Dezember bekannt gewordene Mitteilung der Bauaufsichtsbehörde des Kreises, dass die Baugenehmigung für das im Grünen Weg zu schaffende Gebäude erloschen sei. Doch die Stadt hatte das Gelände bereits gerodet, mit Erdarbeiten begonnen und, wie Erster Stadtrat Siedler mitteilte, „den Auftrag erteilt“. „Nach der Rechtsauffassung des Kreises ist die Baugenehmigung erloschen. Wir haben dazu eine andere Meinung“, bekräftigte der Baudezernent auch während der jüngsten Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung und Umwelt. Die Stadt Kronberg beabsichtige, die Bauarbeiten weiterzuführen. Sollte der Kreis schließlich über die Bauaufsichtsbehörde einen Baustopp bewirken, will die Stadt Kronberg dagegen Klage erheben.

Antragsinhalt

In der jüngsten ASU-Sitzung sprach der stellvertretende CDU-Fraktionsvorsitzende Michael Dahmen von einer Zäsur und warb mit Nachdruck für die von seiner Fraktion ins Spiel gebrachte Idee. Statt der von der Stadtplanung vorgesehenen Mobilehomes sollen es auf die Unterbringung anerkannter Flüchtlinge und Obdachloser zugeschnittene feste Unterkünfte in der Frankfurter Straße sein, die sich optisch an den Unterkünften am alten Flughafen Bonames oder in Eschborn- Niederhöchstadt orientieren. In Anlehnung an die aktuelle Nutzungsdauer der Container an der Altkönigschule schwebt der CDU eine Nutzungsdauer von etwa 15 Jahren vor.

Doch so sehr sich Dahmen auch mühte, die Fraktionen anderer Couleur für diesen Plan zu erwärmen und ins Boot zu holen, eine „vernünftige Lösung für die Menschen zu suchen, die auf Obdach angewiesen sind“ – aus Sicht des Fachbereichs Stadtentwicklung und Umwelt sprechen gewichtige Gründe dagegen.

Kein Baurecht

Dahmens Aussage, „auf diesem Gelände ist mehr möglich“, widerlegten sowohl Erster Stadtrat Robert Siedler (parteilos) als auch Bürgermeister Christoph König (SPD). „Grundsätzlich wäre ich ja bei Ihnen, aber wir haben auf dem städtischen Grundstück in der Frankfurter Straße schlichtweg kein Baurecht, weil dort schon seit Jahren eine Erschließungsstraße für das dahinter liegende Gelände festgesetzt ist“, erläuterte der Baudezernent. Schon die für sechs Jahre dort vorgesehenen temporären Mobilehomes „stellen sich schwierig dar“. Siedler wollte zwar nicht ausschließen, dass die Erschließungsstraße auch in den kommenden 15 Jahren nicht realisiert werde, gleichwohl müsse die bestehende Rechtslage akzeptiert werden, wonach feste Bauten an dieser Stelle nicht machbar seien. Scharf mit der CDU ins Gericht ging der SDP-Fraktionsvorsitzende Wolfgang Haas, der seiner großen Irritation Ausdruck gab, „dass Kronberger Christdemokraten das Projekt ‚Flüchtlingsunterkunft am Grünen Weg‘ auf diese unwürdige Weise beenden wollen, während die Menschen im Flüchtlingslager Moria im Schlamm leben und auf ein Wegkommen von dort hoffen!“ Nicht minder schockiert zeigte sich Bündnis90/Die Grünen-Vorstand Udo Keil, der beanstandete, die Christdemokraten fielen nicht nur „der Stadt in den Rücken“; seines Wissens seien die Container in Bonames „in katastrophalem Zustand und nicht mehr nutzbar“, diese als Beispiel zu nennen, wäre demnach völlig unangebracht. Abgesehen davon legten die Grünen Wert auf Nachhaltigkeit – diese sei bei Containerlösungen nicht gegeben. Zum Punkt Bonameser Container erwiderte der stellvertretende CDU-Fraktionsvorsitzende, nach seiner Kenntnis seien jene „von außen gesehen deutlich besser als die an der Altkönigschule“; unabhängig davon beharrte er darauf, auf den circa 1.000 Quadratmetern auf dem Grundstück Frankfurter Straße, die nicht für die Erschließungsstraße vorgesehen seien, „kann man noch etwas unterbringen“. Sein Parteikollege, Prof. Helfried Moosbrugger, führte unterstützend ins Feld, aus Sicht der Kritiker der Gemeinschaftsunterkunft am Grünen Weg bestünde dort ebenfalls „kein Baurecht“, im Prinzip diene der CDU-Antrag dem die Situation entschärfenden Zweck, zusätzliche Unterkünfte zu schaffen.

Baudezernent Siedler sah nach diesen Worten nochmals die Notwendigkeit zu betonen: „Nach hessischer Bauordnung haben wir eine Baugenehmigung für den Grünen Weg und gedenken, die auch auszunutzen!“ Sollte das Einreichen einer Klage erforderlich werden, wolle man dies nach entsprechenden Beschlüssen tun.

Entgegen B-Plan

In puncto zweigeschossige Unterkünfte für 15 Jahre an der Frankfurter Straße sehe er keine Realisierungschancen. „Es gibt klare Vorgaben, deshalb haben wir auf Mobilehomes gesetzt, die man jederzeit dort wegschaffen kann.“ Daran anknüpfend räumte Bürgermeister Christoph König mit einem offensichtlichen Missverständnis auf: „Von etwa 1.000 Quadratmetern Baufläche auszugehen, ist ein Trugschluss. Man könnte, weil die Straße genau auf zwei Parzellen verläuft, nur entgegen des Bebauungsplans bauen, und deshalb ist eine feste Bebauung in dieser Form unmöglich!“ Dies vor Augen stimmten lediglich die zwei CDU-Mitglieder für den Antrag, bei zwei Enthaltungen der KfB und fünf Gegenstimmen.



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