KfB, CDU und FDP setzen Frist zur Vorlage von Ergebnissen durch

Kronberg (pu) – Mit den am jüngsten Parlamentsabend 18 anwesenden Stimmen von CDU, KfB und FDP hat die Mehrheit gegen zehn Gegenstimmen von SPD, UBG und Bündnis90/Die Grünen den Druck sowohl auf Magistrat als auch die Stadtverwaltung erhöht.

Angemahntes

Im Detail ging es auf Antrag der KfB-Fraktion darum, dass der Magistrat den Stadtverordneten erst folgende Ergebnisse vorstellen muss, bevor er die städtebaulichen Entwürfe und Konzeptentwicklungen weiterverfolgt, die aus den Beschlüssen 5099/2017 und 5230/2015 (Baufeld V) resultieren. Angemahnt wurden die aktualisierte Verkehrsuntersuchung Rahmenplan Bahnhof (Berücksichtigung der Takterhöhung der S-Bahn), das Verkehrsgutachten Sodener Stock, das Einheimischen Modell (Umsetzung des Beschlusses vom 7. Dezember 2017 zur Vorlage 5096/2017) und die Wertermittlung des Grundstücks Baufeld V durch einen Gutachterausschuss. Erst nach Vorstellung dieser Ergebnisse soll laut KfB-Antrag „eine zukunftsfähige städtebauliche Konzeptentwicklung“ weitergeführt werden.

Nach den Worten der Stadtverordneten Dr. Andrea Marlière geht es der Wählergemeinschaft Kronberg für die Bürger (KfB) „nicht darum, ein Bauvorhaben zu verzögern“, sondern vielmehr darum, „dass es sich beim Baufeld V im Kern um einen Beschluss aus dem Jahr 2015 handelt, der nach Stadtverordnetenversammlungsbeschluss vom 7. Dezember 2107 unter Berücksichtigung diverser Eckpunkte überarbeitet werden sollte. Und es geht uns um die Tatsache, dass wesentliche Veränderungen der Rahmenbedingungen berücksichtigt werden müssen und unsere mehrheitlich oder sogar einstimmig gefassten Beschlüsse umgesetzt werden.“

Vor diesem Hintergrund sei es vor weiteren Entscheidungen von großer Relevanz, dass zum einen die Auswirkungen auf die Verkehrsbelastung der von der Bahn geplanten Taktverdopplung, die voraussichtlich längere Schließzeiten an den Bahnübergängen bedeute, bekannt würden. Das gelte sowohl für den Bereich rund um den Bahnhof als auch rund um den Sodener Stock. In diesen Erhebungen soll unter anderem auch die geplante Verlegung der Park&Ride-Plätze nach Kronberg Süd berücksichtigt werden.

Darüber hinaus besteht nach Auffassung der KfB nach wie vor keine Klarheit über das am 7. Dezember 2017 von der Stadtverordnetensammlung einstimmig beschlossene sogenannte „Einheimischenmodell“. „Wir warten noch auf eine Regelung, wie Kronberger Bürger bei der Vergabe von neu zu erstellendem bezahlbarem Wohnraum bevorzugt werden können“, kritisierte Marlière.

Sie mahnte explizit das Fehlen der rechtssicheren und transparent geregelten Kriterien der Bevorzugung im Rahmen der anzuwendenden Vergabemodelle an, die von Magistrat und Verwaltung gemeinsam erarbeitet werden und den Stadtverordneten zur Abstimmung vorgelegt werden sollten. Zudem hatten die Parlamentarier damals die Überprüfung gefordert, ob dauerhaft sichergestellt werden kann, dass der Magistrat der Stadt Kronberg jederzeit und auch dauerhaft in der Lage ist, den Förderungszweck sicherzustellen, ohne hieran durch Ansprüche der Nutzer oder Dritter behindert zu werden. Die rechtlichen Möglichkeiten zur Vermeidung von oder dem Umgang mit Fehlbelegungen sollten ebenfalls geprüft und gegebenenfalls einbezogen werden.

„Dies ist eine wichtige Rahmenbedingung für mögliche Investoren. Bevor nun also mit diesen gesprochen wird, muss erst einmal dieses ‚Einheimischenmodell‘ vorgestellt und verabschiedet werden“, ließ Marlière nicht locker. Den Ergänzungsantrag der FDP – auch die „Leitlinie für bezahlbaren Wohnraum“ aufzunehmen – übernahm die KfB in ihren Antrag und erinnerte an die Schätzung des Grundstücks Baufeld V durch einen Gutachterausschuss. Hierfür müsse unter anderem die genaue Grundstücksgröße ermittelt werden, da diese zum Zeitpunkt des Beschlusses noch nicht feststand.

Hausaufgaben

„Bevor die Stadt nun weitere knappe finanzielle Mittel und Kapazitäten investiert, sollten diese wichtigen und auch beschlossenen Punkte den Stadtverordneten zügig bekannt gegeben beziehungsweise von ihnen beschlossen werden. Wir sollten einen Schritt nach dem anderen und unsere Hausaufgaben ordentlich machen“, so Marlière. Kräftigen Rückenwind erhielt die KfB von der FDP und der CDU, wobei die Christdemokraten Magistrat und Verwaltung etwas entgegenkommen wollten und den ursprünglich gesetzten Zeitplan zur Bewältigung dieser Aufgaben etwas lockerten. Der CDU-Stadtverordnete Prof. Dr. Helfied Moosbrugger unterstrich, das KfB-Ansinnen sei berechtigt, die Christdemokraten seien daran interessiert, „am Bahnhof mit dem Bauvorhaben voranzukommen“.

Gas geben

Erster Stadtrat Robert Siedler (parteilos) wollte die Vorwürfe der nicht gemachten Hausaufgaben nicht unwidersprochen stehenlassen. „Wir sind längst dran und legen beispielsweise die Verkehrsgutachten in Kürze vor!“ Bürgermeister Klaus Temmen (parteilos) ergriff ebenfalls das Wort und wies den von der stellvertretenden FDP-Vorsitzenden Brigitte Bremer in den Raum gestellten Vorwurf, unter der Regie Siedlers Vorgängers Odszuck seien Angelegenheiten absichtlich auf die lange Bank geschoben worden, entschieden zurück. „Dinge brauchen so lange, wie sie brauchen und wir sind selbst daran interessiert zügig voranzukommen, denn eines unserer dringendsten Probleme ist geförderter Wohnraum und deshalb müssen wir kräftig Gas geben!“

Eine Lanze für die Verwaltung brach der SPD-Fraktionsvorsitzende Christoph König, die nach seiner Überzeugung einen guten Job macht, unter anderem bei der Erarbeitung von umfangreichen Planwerken. „Wir haben die Reihenfolge der Vorgehensweise bisher immer unseren Fachleuten überlassen, es ist nicht unsere Aufgabe Stundenpläne zu schreiben, sondern die Verwaltung sitzt deshalb mit dem Rücken zur Wand, weil wir ihr immer mehr aufbürden!“ Da sich dieser Überzeugung außer den Sozialdemokraten nur UBG und Bündnis90/Die Grünen anschlossen, setzten sich letztendlich KfB, CDU und FDP mit ihrem Ansinnen durch.



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